Letztens kam erst einmal ein Mörder frei weil sein Prozess nicht beginnen konnte und er länger als 6 Monate in U-Haft saß.
Der Rechtsstaat muß manchmal Prioritäten setzen, Mörder auf die Menscheit loslassen und Ballweg ewig in U-Haft.
Letztens kam erst einmal ein Mörder frei weil sein Prozess nicht beginnen konnte und er länger als 6 Monate in U-Haft saß.
Der Rechtsstaat muß manchmal Prioritäten setzen, Mörder auf die Menscheit loslassen und Ballweg ewig in U-Haft.
"Alles Käse Genossen"
Erich Mielke
Man sollte eigentlich meinen, dass es fuer's BRD-Regime eine peinliche Nummer ist den Ballweg da quasi in Dauer-Uhaft zu halten. Aber man weiss es anscheinend besser. Und natuerlich soll das andere Oppositionelle einschuechtern. Und es wirkt. Daran kann man so richtig das Konzep der "Repressiven Toleranz" kennenlernen. Denn genau das ist es was bei der Freilassung der Gewalttaeter praktiziert wird. Toleranz fuer sich progressiv/befreiend verhaltende Leute gleichzeitig keine Toleranz gegenueber Leuten die dagegen (also repressiv) sind.
Wie da befreiend, emanzipatorisch, repressiv usw. definiert werden ist da freilich ziemlich beliebig.
Wer Verbrechen begeht wird dabei wesentlich vorsichtiger sein, als jemand der gar nichts Boeses vorhat.
Wahrheit Macht Frei!
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Rechtsanwalt Dr. Christ:
Jeder Tag, den Ballweg weiter inhaftiert bleibt, ist ein Tag der Freiheitsberaubung
Auch Dein Körper gehört der Partei.
Im Zeitraum von 6 Monaten muss die Staatsanwaltschaft Klage einreichen, bzw. ein Gerichtsverfahren anberaumt werden.
Wenn Michael Ballweg im Juli in U-Haft genommen wurde, müsste das spätestens mit Ablaufg Januar geschehen sein.
Außer es kommen neue Tatvorwürfe hinzu.
Folgenden link habe ich gefunden:
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Nach über 8 Monaten U-Haft, Verfassungsbeschwerde von Ballweg abgewiesen.
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Die Maximaldauer der U-Haft beträgt normalerweise 6 Monate. Selbst mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger werden nach dieser Zeit wieder auf freien Fuß gelassen. Bei politischen Gefangenen, wie Ballweg, ist das nicht der Fall. Hier hat man durch einen Verfahrenstrick die U-Haft verlängert. Ein Prozessbeginn ist nicht absehbar.Erneute Niederlage für "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg. Auch das Bundesverfassungsgericht weist den Stuttgarter und seine Anwälte ab.
Michael Ballweg bleibt weiter in Haft: Auch die Verfassungsbeschwerde des "Querdenken"-Initiators gegen seine andauernde Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim ist gescheitert. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag in Karlsruhe auf Anfrage sagte, ist die Beschwerde mit dem Aktenzeichen "2 BvR 146/23" nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Damit sei auch der Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegenstandslos. Zu den Gründen konnte der Gerichtssprecher noch keine Auskunft geben. Ballweg könnte jetzt noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.
noch bereits ein verurteilter Ehrenmann, der zu hoher Geldstrafe verurteilt wurde,
DKP Weimar-Jena: Solidarität mit Heinrich Bücker und allen verfolgten Friedenskräften
Für die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren
UZCategories Blog, DKP in Aktion 20. Dezember 2022
- Für die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren - DKP, Friedenskampf, Repression - Blog, DKP in Aktion
Heinrich Bücker beim Verlesen seiner Rede, die ihm eine Anzeige einbrachte (Screenshot: YouTube)
Gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bücker ist Mitglied der Kommunistischen Plattform der Partei „Die Linke“ und Betreiber des „Coop Anti-War Café“ in Berlin-Mitte. Hintergrund ist laut Bücker unter anderem eine Rede, die er am 22. Juni 2022 – dem Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht 1941 auf die Sowjetunion – bei einer Kundgebung der Berliner Friedenskoordination (Friko) am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park gehalten hat. In der Anzeige gegen Bücker wird auch eine Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine aus dem März 2022 herangezogen, in der eine friedliche Lösung gefordert wird. Sie wurde damals von hunderten von Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet, darunter auch einige Mitglieder der DKP. Die DKP Weimar-Jena spricht nun in einer Stellungnahme Bücker und allen verfolgten Friedenskräften ihre Solidarität aus.
„Wir sind tief besorgt über die dramatischen Ereignisse in der Ukraine und treten für eine friedliche Lösung ein“, heißt es in einer Stellungnahme Heinrich Bückers vom März 2022 zum Krieg in der Ukraine.
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mit allen Mitteln werden Leute zum Schweigen gebracht, über die Verbrecherische Deutsche Politik
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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