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Thema: Politischer Gefangener Michael Ballweg

  1. #321
    0000 Benutzerbild von Ruprecht
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Letztens kam erst einmal ein Mörder frei weil sein Prozess nicht beginnen konnte und er länger als 6 Monate in U-Haft saß.
    Der Rechtsstaat muß manchmal Prioritäten setzen, Mörder auf die Menscheit loslassen und Ballweg ewig in U-Haft.
    "Alles Käse Genossen"

    Erich Mielke


  2. #322
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Zitat Zitat von Querfront Beitrag anzeigen
    Wieder Demo für die Freilassung Ballwegs und eine Verfassungsbeschwerde gegen U-Haft.
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    Währenddessen lässt man viele Gewalttäter auf uns los, weil diese zu lange in U-Haft sitzen.
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    Man muss eben Prioritäten setzen.
    Man sollte eigentlich meinen, dass es fuer's BRD-Regime eine peinliche Nummer ist den Ballweg da quasi in Dauer-Uhaft zu halten. Aber man weiss es anscheinend besser. Und natuerlich soll das andere Oppositionelle einschuechtern. Und es wirkt. Daran kann man so richtig das Konzep der "Repressiven Toleranz" kennenlernen. Denn genau das ist es was bei der Freilassung der Gewalttaeter praktiziert wird. Toleranz fuer sich progressiv/befreiend verhaltende Leute gleichzeitig keine Toleranz gegenueber Leuten die dagegen (also repressiv) sind.

    Wie da befreiend, emanzipatorisch, repressiv usw. definiert werden ist da freilich ziemlich beliebig.


    Wer Verbrechen begeht wird dabei wesentlich vorsichtiger sein, als jemand der gar nichts Boeses vorhat.
    Wahrheit Macht Frei!

  3. #323
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Zitat Zitat von Querfront Beitrag anzeigen
    Wieder Demo für die Freilassung Ballwegs und eine Verfassungsbeschwerde gegen U-Haft.


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    Platz- und Personalmangel: Mehr Verdächtige aus U-Haft entlassen

    Verdächtige dürfen nicht endlos in Untersuchungshaft festgehalten werden. Das gilt auch bei Mord oder Vergewaltigung. Die Justiz muss Verfahren zügig bearbeiten. Das gelingt nicht immer.

    Es gibt eine wachsende Zahl von Verdächtigen, die wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen
    Währenddessen lässt man viele Gewalttäter auf uns los, weil diese zu lange in U-Haft sitzen.

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    Man muss eben Prioritäten setzen.
    Das ist es wert für eine Verfassungbeschwerde, einfach peinlich

    1.300 demonstrierten nun. mit Video

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    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  4. #324
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Rechtsanwalt Dr. Christ:
    Jeder Tag, den Ballweg weiter inhaftiert bleibt, ist ein Tag der Freiheitsberaubung
    Auch Dein Körper gehört der Partei.

  5. #325
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Zitat Zitat von Ruprecht Beitrag anzeigen
    Letztens kam erst einmal ein Mörder frei weil sein Prozess nicht beginnen konnte und er länger als 6 Monate in U-Haft saß.
    Der Rechtsstaat muß manchmal Prioritäten setzen, Mörder auf die Menscheit loslassen und Ballweg ewig in U-Haft.
    Im Zeitraum von 6 Monaten muss die Staatsanwaltschaft Klage einreichen, bzw. ein Gerichtsverfahren anberaumt werden.

    Wenn Michael Ballweg im Juli in U-Haft genommen wurde, müsste das spätestens mit Ablaufg Januar geschehen sein.

    Außer es kommen neue Tatvorwürfe hinzu.

    Folgenden link habe ich gefunden:


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  6. #326
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Zitat Zitat von luggi69 Beitrag anzeigen
    Im Zeitraum von 6 Monaten muss die Staatsanwaltschaft Klage einreichen, bzw. ein Gerichtsverfahren anberaumt werden.

    Wenn Michael Ballweg im Juli in U-Haft genommen wurde, müsste das spätestens mit Ablaufg Januar geschehen sein.

    Außer es kommen neue Tatvorwürfe hinzu.

    Folgenden link habe ich gefunden:


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    Beim Ballweg wird die Verlängerung der U Haft mit Fluchtgefahr begründet.
    Bei Mördern denen bei Beginn ihres Prozesses lebenslange Freiheitsstrafen drohen, kann man eine Flucht durchaus ausschließen.
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    Erich Mielke


  7. #327
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Zitat Zitat von Ruprecht Beitrag anzeigen
    Beim Ballweg wird die Verlängerung der U Haft mit Fluchtgefahr begründet.
    Bei Mördern denen bei Beginn ihres Prozesses lebenslange Freiheitsstrafen drohen, kann man eine Flucht durchaus ausschließen.
    vor allem wen sie aus dem Ausland kommen, wie man gerade sah. Dann kommen sie mit neuer Identität, erhalten nochmal Deutschen Pass
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  8. #328
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Nach über 8 Monaten U-Haft, Verfassungsbeschwerde von Ballweg abgewiesen.

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    Erneute Niederlage für "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg. Auch das Bundesverfassungsgericht weist den Stuttgarter und seine Anwälte ab.

    Michael Ballweg bleibt weiter in Haft: Auch die Verfassungsbeschwerde des "Querdenken"-Initiators gegen seine andauernde Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim ist gescheitert. Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag in Karlsruhe auf Anfrage sagte, ist die Beschwerde mit dem Aktenzeichen "2 BvR 146/23" nicht zur Entscheidung angenommen worden.

    Damit sei auch der Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegenstandslos. Zu den Gründen konnte der Gerichtssprecher noch keine Auskunft geben. Ballweg könnte jetzt noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.
    Die Maximaldauer der U-Haft beträgt normalerweise 6 Monate. Selbst mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger werden nach dieser Zeit wieder auf freien Fuß gelassen. Bei politischen Gefangenen, wie Ballweg, ist das nicht der Fall. Hier hat man durch einen Verfahrenstrick die U-Haft verlängert. Ein Prozessbeginn ist nicht absehbar.

  9. #329
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    noch bereits ein verurteilter Ehrenmann, der zu hoher Geldstrafe verurteilt wurde,

    DKP Weimar-Jena: Solidarität mit Heinrich Bücker und allen verfolgten Friedenskräften
    Für die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren
    UZCategories Blog, DKP in Aktion 20. Dezember 2022


    - Für die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren - DKP, Friedenskampf, Repression - Blog, DKP in Aktion

    Heinrich Bücker beim Verlesen seiner Rede, die ihm eine Anzeige einbrachte (Screenshot: YouTube)

    Gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bücker ist Mitglied der Kommunistischen Plattform der Partei „Die Linke“ und Betreiber des „Coop Anti-War Café“ in Berlin-Mitte. Hintergrund ist laut Bücker unter anderem eine Rede, die er am 22. Juni 2022 – dem Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht 1941 auf die Sowjetunion – bei einer Kundgebung der Berliner Friedenskoordination (Friko) am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park gehalten hat. In der Anzeige gegen Bücker wird auch eine Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine aus dem März 2022 herangezogen, in der eine friedliche Lösung gefordert wird. Sie wurde damals von hunderten von Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet, darunter auch einige Mitglieder der DKP. Die DKP Weimar-Jena spricht nun in einer Stellungnahme Bücker und allen verfolgten Friedenskräften ihre Solidarität aus.

    „Wir sind tief besorgt über die dramatischen Ereignisse in der Ukraine und treten für eine friedliche Lösung ein“, heißt es in einer Stellungnahme Heinrich Bückers vom März 2022 zum Krieg in der Ukraine.

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    mit allen Mitteln werden Leute zum Schweigen gebracht, über die Verbrecherische Deutsche Politik
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  10. #330
    Mitglied Benutzerbild von Anhalter
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    noch bereits ein verurteilter Ehrenmann, der zu hoher Geldstrafe verurteilt wurde,

    DKP Weimar-Jena: Solidarität mit Heinrich Bücker und allen verfolgten Friedenskräften
    Für die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren
    UZCategories Blog, DKP in Aktion 20. Dezember 2022


    - Für die sofortige Einstellung der Ermittlungsverfahren - DKP, Friedenskampf, Repression - Blog, DKP in Aktion

    Heinrich Bücker beim Verlesen seiner Rede, die ihm eine Anzeige einbrachte (Screenshot: YouTube)

    Gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bücker ist Mitglied der Kommunistischen Plattform der Partei „Die Linke“ und Betreiber des „Coop Anti-War Café“ in Berlin-Mitte. Hintergrund ist laut Bücker unter anderem eine Rede, die er am 22. Juni 2022 – dem Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht 1941 auf die Sowjetunion – bei einer Kundgebung der Berliner Friedenskoordination (Friko) am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park gehalten hat. In der Anzeige gegen Bücker wird auch eine Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine aus dem März 2022 herangezogen, in der eine friedliche Lösung gefordert wird. Sie wurde damals von hunderten von Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet, darunter auch einige Mitglieder der DKP. Die DKP Weimar-Jena spricht nun in einer Stellungnahme Bücker und allen verfolgten Friedenskräften ihre Solidarität aus.

    „Wir sind tief besorgt über die dramatischen Ereignisse in der Ukraine und treten für eine friedliche Lösung ein“, heißt es in einer Stellungnahme Heinrich Bückers vom März 2022 zum Krieg in der Ukraine.

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    mit allen Mitteln werden Leute zum Schweigen gebracht, über die Verbrecherische Deutsche Politik
    Das sind böse Kommunisten und dann ist doch egal wenn sie für Frieden sind und dann soll noch einer sagen diese Regierung ist links, nein sie ist eher faschistisch !
    Friede den Hütten! Krieg den Palästen! (Georg Büchner)

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