Politischer Gefangener Michael Ballweg

[navy]

Reitschuster hakt im Fall Ballweg nach.

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Da wird nichts kommen. Die sperren den einfach 2 Jahre ohne Urteil ein und vernichten damit seine Existenz.

Andere auch Mörder kommen frei, weil keine Anklage erfolgt. Überlange Untersuchungszeit

[ali ria ashley2]

Michael Ballweg, der Organisator der großen Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen ist seit über einem Monat in U-Haft.
Die meisten Kommentatoren halten die U Haft für politisch erzwungen, damit Ballweg in frierenden und hungernden Zeiten des Volks
keine Großdemonstrationen in Berlin organisiert.

Freiheit für Michael Ballweg !

Nur darum geht es... um große DEMOS zu vermeiden.

[Flüchtling]

Der breiheitlich-demokratische Rechtsstaat hofft vermutlich, dass Ballweg in der Haft verstirbt. Je länger sie dauert, umso größer die "Erfolgs"-Aussicht.

[hamburger]

Ballweg ist das beste Beispiel für die deutsche Justiz.
Nach 1945 durften die Nazi Richter weiter machen, und das ist heute die Konsequenz daraus.
Freisler war ehrlich...das BVerG handelt ebenso wie Freisler, aber tut so, als würde es Recht sprechen.
Aber hier im Forum haben wir auch solche Kandidaten, GSCH und Gehirnnutzer....

[Rhino]

Ballweg ist das beste Beispiel für die deutsche Justiz.
Nach 1945 durften die Nazi Richter weiter machen, und das ist heute die Konsequenz daraus.
Freisler war ehrlich...das BVerG handelt ebenso wie Freisler, aber tut so, als würde es Recht sprechen.
Aber hier im Forum haben wir auch solche Kandidaten, GSCH und Gehirnnutzer....

Ich kann den Schwachfug nicht mehr hoeren. Was die BRD-Justiz sich heute so alles leistet hat ABSOLUT nichts damit zu tun, dass es nach 1945 noch Richter gab, die vor 1945 auch welche waren. Dieses Problem hat man mittels der 68er geloest. Dadurch wurde jedwedes "Alte Denken" ausgetauscht mit "neuem Denken". Die Altrichter gingen in Pension, selbiges gilt auch fuer die Akademiker in Sachen Justiz und Recht. Reingedraengt sind in dieses Feld dann die, die seitens der 68er beeinflusst waren. Die haben einiges legalisiert und auch eine Kuscheljustiz fuer kriminelle eingefuehrt... Stattdessen wurde aber die Justiz auch politisiert. Gerichtsverfahren, Urteile, gerichtliche Abhandlungen sollten jetzt das Volk auch umerziehen. Und es gibt auch eine Industrie die sog. "Lawfare" betreibt. Da spielen sich Behoerden und Juristen dann gegenseitig die Baelle zu... Und zwar auf die Linke Tour. Also nix "Nazirichter", sondern Marsch durch die Institutionen einschliesslich der Juristerei. Die Ergebnisse kannst Du heute bewundern. Im Grunde genommen hat man jegliches Rechtsbewusstsein auch gesellschaftlich pervertiert. Das erkennt man auch daran wie mit tatsaechlichen Verbrechern umgegangen wird gegenueber politisch unliebsamen Figuren.

.... Als sie die Holocaustleugner abgeholt haben, da habe ich geschwiegen.

[navy]

Ich kann den Schwachfug nicht mehr hoeren. Was die BRD-Justiz sich heute so alles leistet hat ABSOLUT nichts damit zu tun, dass es nach 1945 noch Richter gab, die vor 1945 auch welche waren. Dieses Problem hat man mittels der 68er geloest. Dadurch wurde jedwedes "Alte Denken" ausgetauscht mit "neuem Denken". Die Altrichter gingen in Pension, selbiges gilt auch fuer die Akademiker in Sachen Justiz und Recht. Reingedraengt sind in dieses Feld dann die, die seitens der 68er beeinflusst waren....

Und dann dieses Verfassungsgericht, mit der Gender Dumm Tussi und Betrügerin: Susanne Baer, ohne Justiz Erfahrung

[Querfront]

Ballwegs Anwälte reichen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.

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Ballweg-Anwälte wollen Beschwerde bei Bundesverfassungsgericht einreichen

Das OLG hat entschieden das der "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg in U-Haft bleiben muss. Nun wollen seine Anwälte vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Wegen der andauernden Untersuchungshaft von "Querdenken"-Initiator Michael Ballweg wollen dessen Anwälte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Das höchste deutsche Gericht solle den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart zur Fortdauer der Haft über ein halbes Jahr hinaus prüfen, hieß es in einer am Samstag in Stuttgart verbreiteten Mitteilung. "Die Verfassungsbeschwerde ist notwendig, um in einem nächsten Schritt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen."

Wird vermutlich abgeschmettert, verschafft jedoch über den nächsten Schritt, dem Euroäischen Gerichtshof für Menschenrechte, internationale Öffentlichkeit

[Querfront]

Nach mehreren Befangenheitsanträgen und einer Strafanzeige wird Ballweg's Haftrichter ausgetauscht.

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. . Amtsgericht Stuttgart tauscht Haftrichter aus
Stuttgart/25.01.2023 Nachdem das Verteidigerteam des Querdenkengründers, Michael Ballweg, mehrere Befangenheitsanträge und eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den zuständigen Haftrichter am Amtsgericht vorgebracht hat, reagiert das Amtsgericht Stuttgart: Zum 01. Februar 2023 scheidet der abgelehnte Amtsrichter aus der Haft- und Ermittlungsabteilung aus. Aufgrund bestehenden Resturlaubs ist er ab sofort nicht mehr für Michael Ballweg zuständig.

Mal sehen, ob es was bringt.

[navy]

Nach mehreren Befangenheitsanträgen und einer Strafanzeige wird Ballweg's Haftrichter ausgetauscht.

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. . Amtsgericht Stuttgart tauscht Haftrichter aus
Stuttgart/25.01.2023 Nachdem das Verteidigerteam des Querdenkengründers, Michael Ballweg, mehrere Befangenheitsanträge und eine Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen den zuständigen Haftrichter am Amtsgericht vorgebracht hat, reagiert das Amtsgericht Stuttgart: Zum 01. Februar 2023 scheidet der abgelehnte Amtsrichter aus der Haft- und Ermittlungsabteilung aus. Aufgrund bestehenden Resturlaubs ist er ab sofort nicht mehr für Michael Ballweg zuständig.

Mal sehen, ob es was bringt.

Jetzt hätte man gerne den Namen, der Mafia Richters

Der plötzliche Wechsel des Amtsrichters deutet darauf hin, dass die Justiz auch hier das Verhalten an den Tag legt, das der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel, bereits am 09. April 2008 in der „Süddeutschen Zeitung“ kritisierte: „das System schützt sich vor einem Outing selbst“. Völlig unabhängig, wie man zu den politischen Aktivitäten der Querdenkenbewegung oder dessen Gründer steht, muss ein Verfahren, in dem die geringsten rechtsstaatlichen Standards nicht gewahrt sind, einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden

Ein Demonstrant hält sein Plakat mit der Forderung „Freiheit für Michael Ballweg“ in die Kamera.Foto: Epoch Times
Politik
U-Haft: kein Ende in Sicht
Rechtsanwalt Dr. Christ: „Jeder Tag, den Ballweg weiter inhaftiert bleibt, ist ein Tag der Freiheitsberaubung“
Von Alexander Wallasch28. Januar 2023

Querdenken-Gründer Michael Ballweg sitzt auch nach über einem halben Jahr weiter in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Jetzt wurde überraschend der Haftrichter ausgetauscht. Epoch Times interviewt dazu den Sprecher des Verteidigerteams.

Alexander Christ war am 26. Januar in Stammheim, um mit Ballweg das weitere Vorgehen zu besprechen. Der Austausch des Haftrichters ist laut Christ ein ungewöhnlicher Vorgang. Insbesondere, da dieser im zeitlichen Zusammenhang mit einer Beschwerde der Verteidigung gegen den ausgewechselten Richter steht.

Epoch Times: In welcher Funktion waren Sie bei Michael Ballweg?

RA Dr. Alexander Christ: Ich war in meiner Funktion als Verteidiger bei ihm. In der letzten Zeit waren immer die Strafverteidiger bei ihm. Aber jetzt treten wieder Pressethemen in den Vordergrund. Und als Sprecher des Anwaltsteams wollte ich mit Michael Ballweg die weitere Taktik besprechen.

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ET: Wie werden die Anwälte in der Justizvollzugsanstalt behandelt? Wie geht man mit ihnen um?

Christ: Inzwischen sehr gut. Am Anfang sind wir – ich sag’s jetzt mal vorsichtig – behindert worden. Ich war damals der Erste, der Ballweg besuchen konnte, davor war es abgelehnt worden, dass Ballweg mit seinen Verteidigern sprechen durfte.

Mittlerweile werden wir sehr zuvorkommend behandelt in der JVA, da kann ich mich nicht beschweren. Ich bin auch extra noch einmal angerufen worden, um bestätigt zu bekommen, dass der Termin auch stattfinden kann, weil er kurzfristig vereinbart worden ist. Also ich kann nur sagen zuvorkommend.

ET: Wie viele Postsäcke bekommt Michael Ballweg pro Tag?

Christ: Pro Tag kann ich es nicht sagen, aber er kriegt in der Woche mitunter 500 bis 600 Briefe.

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[Querfront]

Wieder Demo für die Freilassung Ballwegs und eine Verfassungsbeschwerde gegen U-Haft.

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Hunderte versammeln sich vor JVA und fordern Freilassung von Michael Ballweg

Hunderte Menschen und Unterstützer von Querdenken-Gründer Michael Ballweg haben am Sonntag die JVA Stammheim in Stuttgart aufgesucht, um seine Freilassung zu fordern. Ballweg sitzt seit über sechs Monaten in Untersuchungshaft. Zuvor hatte er riesige Menschenmengen mobilisiert und zahlreiche Proteste gegen die Corona-Maßnahmen organisiert. Die Justiz ermittelt wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche. Ballweg bestreitet die Vorwürfe. Bis heute wurde keine Anklage erhoben.

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Michael Ballweg: Verfassungsbeschwerde wegen langer U-Haft

n dem Ermittlungsverfahren gegen den Gründer von "Querdenken-711", Michael Ballweg, haben seine Verteidiger jetzt eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie kritisieren darin unter anderem die Ermittlungen der Polizei und die Dauer der Untersuchungshaft sowie weitere angebliche Verfahrensfehler. Seit fast acht Monaten sitzt der 48-jährige frühere Stuttgarter IT-Unternehmer in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wirft ihm versuchten Betrug vor

Währenddessen lässt man viele Gewalttäter auf uns los, weil diese zu lange in U-Haft sitzen.

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Platz- und Personalmangel: Mehr Verdächtige aus U-Haft entlassen

Verdächtige dürfen nicht endlos in Untersuchungshaft festgehalten werden. Das gilt auch bei Mord oder Vergewaltigung. Die Justiz muss Verfahren zügig bearbeiten. Das gelingt nicht immer.

Es gibt eine wachsende Zahl von Verdächtigen, die wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Im vergangenen Jahr kamen bundesweit mindestens 73 Menschen aus diesem Grund frei, wie aus Zahlen des Deutschen Richterbundes hervorgeht, die der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegen.

2021 hatten die Justizverwaltungen der Länder 66 Fälle gemeldet, 2020 waren es 40. Der Richterbund sieht als Ursache für die Entwicklung zunehmend komplexe Strafverfahren ebenso wie einen Personalmangel bei Staatsanwaltschaft und Gerichten.

Man muss eben Prioritäten setzen.