Politischer Gefangener Michael Ballweg

[navy]

die Geisteskranke Staatsanwältin ist so deppert, das sie Nichts mehr kapiert

Versuchter Betrug und Geldwäsche
Vorerst kein Verfahren gegen Querdenken-Initiator Ballweg

Aktualisiert am 10.10.2023 - 20:25

Das Landgericht Stuttgart hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen Michael Ballweg abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft gibt nicht auf.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Landgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt die Eröffnung des beantragten Hauptverfahrens gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, abgelehnt. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag weiter mitteilte, will sie dagegen eine sogenannte sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart einlegen. In ihrer Anklage vom März wirft sie Ballweg versuchten Betrug und Geldwäsche vor.


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Einmalig blöde, korrupte, Geisteskrank ist diese Staatsanwältin. Wie die Anderen Sozialmedia verblödeten Staatsanwältinnen

[navy]

Wenn Dumme Sozialmedia Frauen Staatsanwältinnen werden, ihre Geisteskrankheit ausleben können und ihre Dummheit. Grüne halt

Es war noch nie falsch, quer zu denken!
Jetzt spricht Michael Ballweg über seinen Fall – und enthüllt einen Justizskandal
Von Redaktion
Sa, 28. Oktober 2023

Neun Monate Untersuchungshaft brechen jeden Menschen. Jeden? Nicht Michael Ballweg. Der „gefährlichste Querdenker Deutschlands“ (Die Zeit) spricht jetzt über seinen Fall – und die Verantwortlichen können sich warm anziehen.
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Der Fall Michael Ballweg ist ein handfester Justizskandal. Neun Monate saß Ballweg in Untersuchungshaft. Am Ende entschied das Landgericht Stuttgart, die Anklage gegen ihn wegen Betruges nicht zuzulassen. Das Gericht blamiert die Staatsanwaltschaft. So stellt das Landgericht nicht nur fest, dass die Ermittlungen völlig unzureichend und fehlerhaft sind, sondern attestiert der Staatsanwaltschaft sogar, von vornherein von falschen Prämissen und willkürlichen Unterstellungen ausgegangen zu sein. Mehr Ohrfeigen für die Staatsanwälte sind kaum denkbar. Christian Moser, einer seine Anwälte kommentiert dazu in TE am Tag der Freilassung:

„Meines Erachtens ist die Staatsanwaltschaft nun dazu aufgerufen, offenzulegen, worauf dieses Versagen beruht. Es gibt ja nur zwei denkbare Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, dass schlicht inkompetent gehandelt wurde. Die andere Möglichkeit ist, dass so gehandelt werden sollte, mit dem gewünschten Ergebnis, dass zwar am Ende die Sache scheitern musste, bis dahin aber größtmöglicher Schaden am Vermögen, am Privatleben und am Ruf des Michael Ballweg, vor allem aber an der gesamten Querdenken-Bewegung erzielt wurde.

Ich glaube aber, dass dies nicht gelungen ist. Es mag ein alter Grundsatz der Propaganda sein, dass man nur mit Schmutz werfen muss, damit etwas hängen bleibt, aber dieser Beschluss ist so eindeutig, dass er die Willkür der Anklage und ihre politische Motivation offen ans Tageslicht reißt und Michael Ballweg vollständig rehabilitiert.“

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[Querfront]

Ballwegs Vermögen bleibt weiter beschlagnahmt.

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.. . Ballweg: Gericht beschlagnahmt Vermögen

Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, hat scharfe Kritik an einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart geübt, die Freigabe seines Vermögens und des Vermögens seines Unternehmens weiter hinauszuzögern.

Am 6. Oktober hat das Landgericht Stuttgart beschlossen, die Anklage gegen Michael Ballweg in allen einen früheren Haftbefehl und diverse Vermögensarreste betreffenden Vorwürfen nicht zuzulassen. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart sofortige Beschwerde eingelegt, diese aber bis zum heutigen Tage nicht begründet. Dennoch hat das Oberlandesgericht nun überraschend die vom Landgericht angeordnete Freigabe des Vermögens von Michael Ballweg vorläufig gestoppt.

„Die Staatsanwaltschaft hat ihre Beschwerde gegen die Nichteröffnung der Anklage noch nicht einmal begründet und das Oberlandesgericht mir wiederholt das rechtliche Gehör verweigert. Trotzdem setzt das Gericht nun die Freigabe aus und hält damit mein gesamtes Vermögen weiterhin fest“, so Ballweg.

Die Arrestbeschlüsse stammten aus dem Juni 2022 und basierten auf Vorwürfen, die sich in der Zwischenzeit durch Zeugenbefragungen der Staatsanwaltschaft selbst Großteils in Luft aufgelöst hätten. „Die fast 1,5 Jahre alten Vorwürfe rechtfertigen in keiner Weise mehr einen derart massiven Eingriff in meine Grundrechte“, betont Ballweg.

Eine solche Härte und Entschlossenheit wünscht man sich beim Vorgehen gegen kriminelle Clans. Deren Vermögen tastet man praktisch nicht an.

[Ruprecht]

Ballwegs Vermögen bleibt weiter beschlagnahmt.

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Eine solche Härte und Entschlossenheit wünscht man sich beim Vorgehen gegen kriminelle Clans. Deren Vermögen tastet man praktisch nicht an.

Gibt da manchmal so lustige Aktionen, wie die Staatsmacht lädt bei den Clanern vorne im Hof einen mit Sozialknete geleasten Porsche auf den Hänger, fahren damit einmal um den Block und laden ihn dann hinterm Haus wieder ab.

[marion]

Gibt da manchmal so lustige Aktionen, wie die Staatsmacht lädt bei den Clanern vorne im Hof einen mit Sozialknete geleasten Porsche auf den Hänger, fahren damit einmal um den Block und laden ihn dann hinterm Haus wieder ab.

eine Leasingkarre ist auch nicht deren Eigentum, die Claner haben wohl nur nicht so schnell den Vertrag gefunden

[Rhino]

Gibt da manchmal so lustige Aktionen, wie die Staatsmacht lädt bei den Clanern vorne im Hof einen mit Sozialknete geleasten Porsche auf den Hänger, fahren damit einmal um den Block und laden ihn dann hinterm Haus wieder ab.

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Ist halt bequemer Leute anzugreifen, die sich meist eher an die Gesetze halten.

[Ruprecht]

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Ist halt bequemer Leute anzugreifen, die sich meist eher an die Gesetze halten.

Es ist auch für Ermittler, Staatsanwälte und Richter mit weniger Gefahren verbunden, da macht Restriktion noch Spaß.
Beim richtigen organisierten Verbrechen ist da Vorsicht angesagt, die wissen wo deine Familie wohnt und die Kinder sich aufhalten.

[navy]

die korrupten Staatsanwaeltinnen machen im Mafia Stile weiter


Wolfgang,

stellen Sie sich vor, Sie sind ein normaler Bürger, der noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist - und plötzlich drohen ihnen 5 Jahre Gefängnis, nur weil sie im Rahmen einer CitizenGO-Kampagne in den sozialen Medien ein Cartoon gepostet haben.

Das ist die Realität, der unser deutscher Aktivist Eduard Pröls ausgesetzt ist.

Er stellte eine Karikatur online, in der er darauf hinwies, dass die LGBT- und Gender-Ideologien, die Kindern in den Schulen vermittelt werden, ein Trojanisches Pferd für Pädophilie sein könnten.

Und natürlich haben ihn LGBT-Aktivisten bei den Behörden angezeigt, die nun versuchen, ihn strafrechtlich zu verfolgen.

Wenn Eduard ins Gefängnis kommt, könnte jeder unserer Aktivisten auf der ganzen Welt der Nächste sein.

Die LGBT-Lobby wird sich ermutigt fühlen, uns alle hinter Gitter zu bringen.

Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Die Anwälte von CitizenGO haben Caroline Farrow in Großbritannien erfolgreich gegen die Versuche der Regierung verteidigt, sie zum Schweigen zu bringen.

Ich habe vor, das gleiche Verfahren zu nutzen, um Eduard in Deutschland zu verteidigen.

Aber es wird eine außerordentliche Summe an Anwaltskosten erfordern, genau wie bei der Verteidigung von Caroline in Großbritannien.

Ohne die Hilfe unserer Unterstützer werden wir einfach nicht die Mittel haben, um Eduard zu verteidigen und gleichzeitig mit unseren Kampagnen weiterzumachen.

Und was noch schlimmer ist: Sie und ich werden der Gnade feindseliger Regierungen ausgeliefert sein, die uns ins Gefängnis stecken wollen.


-


Die Polizei geht auf Anweisung der radikalen LGBT-Lobby gegen CitizenGO-Aktivisten vor.

Sie haben von unserer britischen Aktivistin Caroline Farrow gehört, deren Haus gestürmt wurde, als sie gerade das Abendessen kochte. Sie wurde vor den Augen ihrer kleinen Kinder verhaftet, weil sie im Internet geschrieben hatte, dass Männer Männer und Frauen Frauen sind.

Und jetzt sind die deutschen Behörden hinter unserem Aktivisten Eduard Pröls her.

Vor ein paar Tagen erhielt er ein Einschreiben vom Amtsgericht. Der Staatsanwalt klagt ihn offiziell der Volksverhetzung an, die mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden kann. Warum? Weil er auf Facebook eine Karikatur geteilt hat, die die LGBT- und Gender-Ideologie, die Kindern in den Schulen beigebracht wird, als Trojanisches Pferd für Pädophilie darstellt.

Eduard ist einer unserer dienstältesten und mutigsten Campaigner. Er ist sogar in den vom Krieg zerrissenen Irak gereist, um verfolgten Christen Hilfe von CitizenGO zu überbringen. Er ist ein vorbildlicher Bürger, der noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist.

Dennoch wird er wie ein Verbrecher behandelt.

Eduard braucht einen erstklassigen Anwalt, der ihn verteidigt, oder sein Leben könnte ruiniert werden. Und er ist nicht der einzige Aktivist von CitizenGO, der ins Fadenkreuz der Polizei geraten ist - ich werde weiter unten mehr dazu sagen.

Es ist klar, dass es nicht bei Caroline oder Eduard bleiben wird.

Sie haben es auf jeden einzelnen Menschen abgesehen, der sich ihrer radikalen Gender-Ideologie widersetzt.

Würden Sie bitte heute eine grosszügige Spende beitragen, damit ich die besten Anwälte bezahlen kann, um Eduard und alle unsere Aktivisten zu verteidigen?

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Lassen Sie nicht zu, dass die UN den christlichen Kirchen die LGBT-Doktrin aufzwingt! Dreckshaufen UN nicht nur die Klima Betrugs Geschichte und die WHO

CitizenGO
hat diese Petition gestartet an
Bundeskanzler Karl Nehammer
- Mon, 16.10.2023 - 22:40 Uhr
Unsere Glaubensfreiheit ist in Gefahr.

Jeden Tag werden Christen angefeindet, weil sie sich gegen die LGBT- oder Trans-Ideologie stellen. In den sozialen Medien versucht man, uns zum Schweigen zu bringen. Lehrer und Aktivisten bringen sexualisierten Unterricht in die Schulen und wollen es Eltern verbieten, ihre Kinder davor zu schützen.

Wer sich gegen die LGBT-Ideologie wehrt, wird als intolerant oder extremistisch gebrandmarkt. Schlimmer noch, es drohen rechtliche Konsequenzen: Geldstrafen oder sogar Haftstrafen.

Auf der 53. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats wurde ein Bericht vorgestellt, der behauptet, das Christentum an sich verstöße gegen die Menschenrechte des LGBT-Kollektivs, und Regierungen müssten in die Religionsausübung eingreifen, um das zu ändern.

CitizenGO hat eine weltweite Kampagne gestartet, um das Christentum vor politischer Einmischung zu schützen. In Österreich und weltweit haben wir über eine halbe Million Unterschriften gesammelt.

Aber die Bundesregierung hat noch nicht auf unsere Petition geantwortet.

Dieses Schweigen können wir nicht hinnehmen.

Seitdem im vergangenen Juni der Bericht im UN-Menschenrechtsrat vorgestellt wurde, benutzt die LGBT-Lobby ihn, um Druck auf Politiker auszuüben.

Der Konflikt zwischen der Glaubensfreiheit und der LGBT-Doktrin ist auf der ganzen Welt zu sehen. Überall entstehen Gesetze oder werden vorhandene Gesetze neu ausgelegt, um Christen zum Schweigen zu bringen.

Eduard Pröls und Caroline Farrow, unsere Kollegen in Deutschland und Großbritannien, müssen Anzeigen und Gerichtsverfahren über sich ergehen lassen.

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[navy]

der naechste Ballweg Fall, korrupter Staatanwaeltinnen

Guter Impfstoff, schlechter Impfstoff. Der kriminelle Pharmakonzern Pfizer hatte zwei völlig unterschiedliche Chargen, eine gute für die Zulassung und eine potenziell tödliche für den Pöbel.

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Leider werden die Handschellen bei Pfizer Managern erst nach einem Regime Change klicken. In Handschellen vorgeführt wurde dagegen kürzlich eine 66-jährige Ärtzin, die angeblich falsche Maskenatteste ausgestellt hat.




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warum wird die Frau nicht freigelassen. Peinlich

[navy]

der Skandal einer depperten Staatsanwältin in Stuttgart


Der Gründer der Querdenken-Bewegung ist seit Anfang April wieder auf freiem Fuß. Seine Konten sind allerdings noch eingefroren. Vor einigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren beim zuständigen Landgericht eingereicht — wegen des vermeintlich versuchten Betruges. Das Gericht hat das abgelehnt, hat erhebliche Zweifel an einem zielführenden Prozess. Die Öffentlichkeit nimmt diese Entwicklungen aber kaum noch wahr, denn nur die Verhaftung wurde medial groß präsentiert, die Entlassung und die juristischen Peinlichkeiten werden — wenn überhaupt! — ausschließlich als Randnotizen vermerkt.

Fehlende Kapazitäten und fehlende Verhältnismäßigkeit

Darüber, was ihm widerfahren ist, hat Michael Ballweg zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig nun ein Buch herausgebracht. Der Titel des Buches: [Links nur für registrierte Nutzer] <1>“ . Der Titel verrät, dass es hier etwas zum Geraderücken gibt. Es geht um die Reputation des Michael Ballweg — und um noch mehr: um den Rechtsstaat, der auf Abwege gerät; um eine politische Justiz, die nicht entkoppelt ist von politischen Entscheidungsträgern, die es sich recht einfach machen können, einen lästigen Zeitgenossen aus dem Verkehr zu ziehen. Und final geht es um jeden Bürger im Lande, auch um jene, die Ballweg und seine Querdenker dereinst verachtet haben.

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Ab einem gewissen Zeitpunkt war in der Causa Michael Ballweg klar, dass die Vorwürfe nicht haltbar waren. Es zeichnete sich ab, dass dieser Mann ohne angemessenen Grund in U-Haft saß. Wer glaubt, dass sich ab diesem Moment alles zum Guten wendete, der täuscht sich. Man hat das im Falle Gustl Mollaths gesehen oder auch bei Manfred Genditzki, bei dem recht schnell offenbar wurde, dass er keinen Mord begangen haben kann, der aber dennoch viele Jahre in Haft zubrachte und bis heute nicht rehabilitiert ist. Wenn deutlich wird, dass die Macht geirrt hat, dann wird es gefährlich, denn dann wird alles dafür getan, stur und rücksichtslos auf dem bereits eingeschlagenen Irrweg zu bleiben.

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