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Thema: Politischer Gefangener Michael Ballweg

  1. #301
    Mitglied Benutzerbild von Rhino
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
    @1 Das Video vom Boehringer ist besonders deswegen interessant weil er aufzeigt, dass der Reichelt immer wieder Sachen bringt,
    1. wenn diese die AfD sagt , dass für diese negativ ausgelegt wird
    2. Andere dafür bei Yt gesperrt werden

    @2 zum Thema Ballweg gab es letzte Woche auf Faz eine relativ sachliche Meldung über den Stand des Verfahrens.

    Auf Grund des Zustandes vom Hpf beende ich das Posting
    hier.
    Boehringer analysiert die Sachen immer wieder gut. Das gefaellt mir an seinen Videos. Er zeigt auch den Trend auf wohin es geht.. Letzendlich soll jede Kritik an kriminellen Regierungsmassnahmen und machthabenden Kreisen kriminalisiert werden. Gleichzeitig will man natuerlich den Schein des Rechtsstaates und der Demokratie aufrechterhalten.
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  2. #302
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen

    @2 zum Thema Ballweg gab es letzte Woche auf Faz eine relativ sachliche Meldung über den Stand des Verfahrens.

    Auf Grund des Zustandes vom Hpf beende ich das Posting
    hier.
    Hier die Meldung auf Faz.net
    Anwälte dringen auf Freilassung von Ballweg

    AKTUALISIERT AM*29.12.2022-16:33
    ...
    Der Haftbefehl sei daher aus ihrer Sicht nicht rechtswirksam.

    Dagegen wolle das Anwalts-Team alle rechtlichen Mittel bis zur europäischen Ebene ausschöpfen, kündigte Christ an - sprich als letzten Schritt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Ein Sprecher des Stuttgarter Amtsgerichts räumte ein, dass der Termin nach mehreren Stunden abgebrochen wurde. Das zu entscheiden, sei aber Sache des Richters. Aktuell liege ein gültiger Haftbefehl des Oberlandesgerichts vor.






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  3. #303
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Zitat Zitat von Rhino Beitrag anzeigen
    Boehringer analysiert die Sachen immer wieder gut. Das gefaellt mir an seinen Videos. Er zeigt auch den Trend auf wohin es geht.. Letzendlich soll jede Kritik an kriminellen Regierungsmassnahmen und machthabenden Kreisen kriminalisiert werden. Gleichzeitig will man natuerlich den Schein des Rechtsstaates und der Demokratie aufrechterhalten.
    Das Problem ist, dass Boehringer mit seinen Videos nur eine verschwindend kleine Minderheit erreicht.

    Ein Video mit ähnlichem Inhalt hatte er schon im November 22 in Youtube gebracht.
    Ausführlich dazu im HPF-->
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    Er geht dort sehr ausführlich auf die "Narrenfreiheit" vom Reichelt ein, den er als kontrollierte Opposition bezeichnet.
    Das Video kommt gerade auf 32.000 Klicks.

  4. #304
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
    Das Problem ist, dass Boehringer mit seinen Videos nur eine verschwindend kleine Minderheit erreicht.

    Ein Video mit ähnlichem Inhalt hatte er schon im November 22 in Youtube gebracht.
    Ausführlich dazu im HPF-->
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    Er geht dort sehr ausführlich auf die "Narrenfreiheit" vom Reichelt ein, den er als kontrollierte Opposition bezeichnet.
    Das Video kommt gerade auf 32.000 Klicks.

    Ist nicht das Problem, sondern an sich nur eine Herausforderung.
    Als kleiner Abgeordneter, kann er nicht allzuviel Reichweite Erwarten. 30.000 pro Video sind bereits ein gutes Ergebnis. Dann haben sich 3000 das etwas genauer angeschaut.
    Ueber Reichelt, koennte er richtig liegen. Der scheint ein wenig die Rolle von Tucker Carlson bei FoxNews zu spielen. Themen ansprechen und Kritik machen, die viele Leute in der Oeffentlichkeit bewegen, aber genau diese Thesen und Haltung in der Medienlandschaft vermissen. Bei FoxNews duerfte das nur Taktik sein, weil man so Einschaltquote bekommt. Ob Reichelt jetzt 'kontrollierte Oppposition' ist oder eben auch nur den Markt abgreifen will, ist fuer mich noch eine offene Frage.

    Er haengt sich fuer BRD Verhaeltnisse weit aus dem Fenster... Ohne dass das Imperium da entsprechend zurueckschlaegt. Dabei muss man allerdings sagen, dass er sein Team von Anwaelten haben duerfte, etwas was der Durchschnittsmichel frelich nicht hat. Deswegen lassen Berufsklaeger und Meinungsverfolger es da bereits im Vorfeld bleiben. Die stuerzen sich lieber auf Gartenlaubenbesitzer, die mal ihrem Unmut Lauf gelassen haben. Von denen ist nicht viel Widerstand zu erwarten. Man kann sie also relativ gefahrlos schikanieren.


    Boehringer hat ein paar Dinge getun seine Reichweite zu verbessern. Er ist ja auch bei FB. un moeglicherweise bekommt er da mehr Zuschauer.

    In der Vergangenheit habe ich da mal ein Video von Petr Bystron auf auf eine Million Zugriffe bekommen. Um das zu erreichen muss man allerdings wissen, wie es gemacht wird.
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  5. #305
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Ballweg. Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung verlängert. Ballweg erhält wieder kein rechtliches Gehör.

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    Silvester-Angreifer frei, Ballweg bleibt hinter Gittern Gericht verlängerte gestern die Untersuchungshaft


    Weder der Antrag auf Haftfortdauer und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart zur Vorlage des Antrags zur Haftfortdauer seien Ballweg zur Kenntnis vorgelegt worden. Auch „sämtliche von der Verteidigung vorgetragenen Verfahrensfehler wurden vollständig ignoriert, das heißt, das Oberlandesgericht hat diese in seinem Beschluss nicht etwa zurückgewiesen, sondern nicht einmal erwähnt“, führen die Anwälte aus.

    Sämtliche von der Verteidigung vorgetragenen Sachfragen zu einem angeblichen dringenden Tatverdacht seien vollständig ignoriert worden, schreiben die Verteidiger: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf ein Haftfortdauerbeschluss einer vertieften Begründung. Tatsächlich hat das Oberlandesgericht Stuttgart – trotz bereits widerlegter Vermutungen im Haftbefehl vom 14. November 2022 – ausschließlich auf diesen verwiesen und neue Erkenntnisse nicht berücksichtigt.“

    Auch sämtliche von der Verteidigung vorgetragenen Sachfragen zu einer angeblichen Fluchtgefahr wurden vollständig ignoriert, so die Anwälte. Als Beispiele führen sie etwa auf, dass Angaben, wonach*Ballweg ein Konto in Costa Rica eröffnet und auf dieses angebliche Konto Geld überwiesen habe, widerlegt seien. Im Haftfortdauerbeschluss sei auf diese neue Erkenntnis nicht eingegangen worden. Das gleiche gelte für die „wahrheitswidrige Behauptung“, Ballweg „hätte in Costa Rica eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt.“

    Weiter wird es noch heftiger: „Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 02. Januar 2023 beinhaltet überhaupt keine Begründung. Über eine floskelhafte Wiedergabe des Gesetzes hinaus, setzt sich das Oberlandesgericht weder mit dem Inhalt der Akte noch mit dem Vortrag der Verteidigung auseinander“,
    Der ehemalige Rechtsstaat BRD zeigt hier sein hässlichstes Gesicht. Ich vermute, sie werden Ballweg 2-3 Jahre ohne Gerichtsurteil einperren. Es wird dann wohl ab Sommer einen Schauprozess geben, der ähnlich "korrekt" abläuft. Am Ende steht dann eine Haftstrafe zwischen drei und fünf Jahren, von denen dann die zwei jahre U-Haft gnädigerweise angerechnet werden.

  6. #306
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Verbrecher haben die Justiz in Stuttgart übernommen. Ermittlungs Sabotage mit Vorsatz.


    Völlig anders als bei den Bundestagsabgeordneten und Ministern, die Maskendeals in Millionenhöhe an Parlamenten und Gesetzen vorbei einfädelten, oder der Weigerung der EU-Präsidentin, Daten zu den "Impfstoff"-Verträgen offenzulegen, wird hier unerbittlich versucht, ein Exempel zu statuieren.

    Die[Links nur für registrierte Nutzer] zeigt auf, in welchem Maße dafür Grundsätze des Rechtsstaats mit Füßen getreten werden. Erwähnt sei hier nur dieser Punkt:

    »… Der Haftfortdauerbeschluss enthält 13 Seiten Tabellen mit den Ermittlungstätigkeiten der Polizei / Staatsanwaltschaft. Angeblich seien ausreichend Ermittlungsbeamte zur Ermittlung der Schenkungszwecke der Schenker eingesetzt worden. Tatsächlich ist genau ein Ermittlungsbeamter für mehrere tausend Schenker eingesetzt worden. Für die Verteidigung ist völlig schleierhaft, wie dieses Verhältnis als angemessen und beschleunigt angesehen werden kann. Eine Haftfortdauer darf nur angeordnet werden, wenn ersichtlich ist, dass die Ermittlungen mit der gebotenen Geschwindigkeit geführt worden sind.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    a. Der rechtswidrige Abbruch der Haftverkündung durch den Amtsrichter am 29. November 2022. Ein nicht ordnungsgemäß verkündeter Haftbefehl darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht Gegenstand einer Haftfortdauerentscheidung sein.

    b. Der Haftbefehl wurde am 14. November 2022 durch das Oberlandesgericht Stuttgart erlassen. Der Haftverkündungstermin fand – entgegen der gesetzlichen Vorgabe – nicht am nächsten Tag statt, sondern erst am 29. November 2022.

    c. Die fehlende Akteneinsicht für Michael Ballweg. Laut Gesetz darf sich der Beschuldigte zum Haftfortdauerantrag äußern, hierzu müsste er diesen und die ihm zugrundeliegenden Ermittlungstätigkeiten und -ergebnisse allerdings kennen.



    sieht ziemlich krank aus, in den Ruhestand verabschiedet. Hier mit Foto

    Ziemlich unfähig

    Engagement

    2018 belasteten die Diesel-Abgasaffäre sowie Staatsschutzverfahren die Senate des Oberlandesgerichts Stuttgart stark. Die Zahl der Berufungsverfahren bei Zivilstreitigkeiten stieg gegenüber dem Vorjahr um über 35 Prozent und lag so hoch wie in den vergangenen zehn Jahren nicht. Schwierige Verhältnisse gab es auch bei den Verfahren um Terrorismus und Kriegsverbrechen wegen der hohen Anforderungen an Sicherheit und Personal. Der Landtag bewilligte daraufhin die Mittel für einen weiteren Staatsschutzsenat.[11] [Links nur für registrierte Nutzer]


    Wie im vermurksten, versifften Berlin: Frauen Murks der Grünen Banden. Jeder ausländische Verbrecher mit Fake Aktivitäten aus Afrika, Asien, wurde von dem Gericht eingeladen. Also Organisierte Kriminalität, das mit Verbrecher einlädt, angebliche Richter, nur mit Kopierer Diplom. Da gingen wohl die Hormone der Kinderlosen Frauen durch und ohne Ehepartner

    Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart Cornelia Horz in den Ruhestand verabschiedet


    Ministeriun der Justiz und für Migration Marion Gentges: "Mit Cornelia Horz verliert die Justiz Baden-Württemberg eine hochqualifizierte Präsidentin und überaus beeindruckende Persönlichkeit."

    Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart, Cornelia Horz tritt nach über
    35 Jahren in der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand. Horz, die zunächst als Rechtspflegerin, dann als Richterin in den Justizdienst eintrat, hatte zahlreiche Führungsämter der baden-württembergischen Justiz inne, leitete die Landgerichte Ravensburg und Stuttgart und war zuletzt seit 2017 Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgarts. Sie ist die erste Frau an der Spitze der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Württemberg.

    Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts
    Luitgard Wiggenhauser [Links nur für registrierte Nutzer]
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  7. #307
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Ballweg. Gericht äußert sich erstmals, ohne jedoch konkret auf die Vorwürfe einzugehen. Die Staatsanwaltschaft schweigt komplett.

    [Links nur für registrierte Nutzer]


    Ballweg: Jetzt bricht das Gericht sein Schweigen… ...aber leider nur formell


    Anders dagegen das Oberlandesgericht. Es antwortete zeitnah. Gerne gebe ich Ihnen die Antwort des Gerichts auf meine Anfrage hier wieder:

    „Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 02.01.2023 im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 Strafprozessordung) entschieden und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Nach der aktuellen Sach- und Beweislage ist der Beschuldigte bei bestehender Fluchtgefahr weiterhin des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig. Die Untersuchungshaft steht dabei zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht außer Verhältnis und die Ermittlungen wurden seit der Festnahme des Beschuldigten am 29.06.2022 durchweg mit der gebotenen Beschleunigung zügig geführt. Mithin liegen die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung des Vollzugs der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus vor.

    Eine weitere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht findet in drei Monaten statt, wenn eine Hauptverhandlung bis dahin nicht begonnen hat, oder der Haftbefehl aus anderen Gründen bis dahin nicht aufgehoben worden ist (§ 122 Abs. 3 S. 3 Strafprozessordnung).
    Allgemeine Rechtsbehelfe gegen den Haftbefehl (Antrag auf Haftprüfung bzw. Haftbeschwerde) bleiben unberührt.“
    Die Stellungnahme, die eigentlich keine ist, kann man nur als Frechheit bezeichnen.

    So erfreulich es heute leider schon ist, wenn eine Behörde sich überhaupt an die Pressegesetze hält und Presseanfragen beantwortet – so bedauerlich ist es, dass hier nicht auf die konkreten Vorwürfe eingegangen wird und die Antwort extrem allgemein gehalten ist.
    So isses, und das ist noch ziemlich freundlich ausgedrückt.

  8. #308
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Sehr gute Zusammenfassung



    ommt Michael Ballweg heute frei? | Von Anselm Lenz
    Veröffentlicht am: 11. Januar 2023 | Anzahl Kommentare: 2 Kommentare

    Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

    Der Kern der Corona-Lüge sind Kinderfeindlichkeit, Neid und der Hass auf die Arbeiterklasse. Das sitzt tiefer, als die Demokratiebewegung derzeit reichen kann. Am 25. März 2023 wird die Demokratiebewegung ihren Aufbruch mit Michael Ballweg auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin feiern.

    Am 29. Juni 2022 drang das BRD-Terrorregime in die Wohnung des Bürgerrechtlers Michael Ballweg ein. Zutritt verschafft hatte sich das Regime mit einem Durchsuchungsbeschluss. Die Entscheidung, den Demokraten und Volkshelden der Berliner Großdemonstrationen mit Millionen Teilnehmern in den Jahren 2020 und 2021 festzunehmen, soll erst an Ort und Stelle gefallen sein, als die Inlandstruppen festgestellt hatten, dass Michael Ballweg bereits gepackt hatte, um das Land zu verlassen.

    Das Land verlassen? Ein nachvollziehbarer Schritt unter einem Regime, das gezielt Lüge, Terror und Todesängste verbreitet hat, das unter Angela Merkel (CDU) Schwangere bei Demonstrationen zu Boden schlagen ließ, das mindestens zwei Demokraten bei Demonstrationen in sogenannten »Polizeimaßnahmen« tötete, das mit einer wahnhaften industriell organisierten Injektionskampagne uns Menschen in großer Zahl schädigt und tötet.

    Seit dem Corona-Putsch haben Hunderttausende Deutsche die Bundesrepublik verlassen (1). Die Dunkelziffer dürfte auch in diesem Punkt um Vielfache höher liegen. Wie unter den Nazis verließen zuerst erhebliche Teile der Intelligenz das Land. Oppositionelle Journalisten, Ärzte und sogar Juristen, die mit ihrem Beruf im Ausland kaum etwas anfangen können. Und wie in der Vergangenheit gingen vor zuerst jene, die es sich leisten konnten oder die völlig ungebunden sind.
    ...........................................
    Perverses Regime muss bekämpft werden

    Das Regime, das die Farben des Regenbogens pervertierte, Toleranz zur Angriffswaffe machte und das rechtsextremste Terroregime in deutschen Landen, das es seit 1945 gegeben hat, auch noch mit einem billigen propagandistischen Bauerntrick als »links« deklarierte, indem Oppositionelle von Staats- und Konzernchefs schlicht als Monarchisten, Rückständige, Nazis oder Reichsbürger verleumdet wurden, hat sich grauenhaftester Verbrechen schuldig gemacht. Nicht wenige Historiker, Wissenschaftler und Bürger sind der Ansicht, dass der Injektionsgenozid durch die erzwungenen Massenspritzungen möglicherweise die Dimensionen der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschheit erreicht, zumindest, was die industrielle und propagandistische Organisation der Segregration und der Undfruchtbarmachung, der Schädigung und der unmittelbaren Tötung durch die Spritzen angeht.

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    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  9. #309
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg



    Ballweg bleibt in Haft, Dubiose Richter der Mafia mit einem unschuldigen Mensch. Der Name fehlt dieser merkwürdigen Gestalt, Kein Verfahren, keine Anklage, keine Freilassung. Es gibt keine Anklageschrift, Mafia Stile
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  10. #310
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Reitschuster hakt im Fall Ballweg nach.

    [Links nur für registrierte Nutzer]


    Ballweg bleibt in Haft, Justiz duckt sich weiter weg Presseanfragen ignoriert –*aber ich lege nach


    Um der Sache weiter auf den Grund zu gehen, habe ich jetzt folgende Presseanfrage mit 28 Punkten an das Amtsgericht Stuttgart gestellt. Die einzelnen Fragen sind für sich genommen sehr aussagekräftig. Ich warte gespannt, ob das Amtsgericht antwortet und ob es in seiner Antwort auf die einzelnen Fragen eingeht. Ich werde Sie selbstverständlich über den Fortgang informieren.

    An die Pressestelle des Amtsgerichts Stuttgart/
    Kopie Herrn Richter Dr. Berger
    Kopie: Herrn Präsident Hans-Peter Rumler

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Verteidiger von Michael Ballweg erheben in einer Presseerklärung schwere Vorwürfe: [Links nur für registrierte Nutzer]

    Zudem verbreitet der Anwalt Ludwig die unten stehende Erklärung.

    Ich bitte Sie entsprechend Landespressegesetz um eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen.

    Insbesondere möchte ich Sie fragen:

    Der Anwalt zitiert Sie wie folgt: „Nach mehreren Stunden ist dann einfach aus Sicht des Richters der Punkt erreicht gewesen, wo man sich nur noch wiederholt.“*Ist dieses Zitat zutreffend?
    War also ausreichend Zeit für Michael Ballweg und er hat diese nicht genutzt?
    Oder hat er sich nur noch wiederholt?
    Der Anwalt schreibt: „Das Gericht könnte – anstatt Spekulationen anzuheizen – doch einfach das Protokoll der Sitzung veröffentlichen. Die Verteidigung stimmt dem ausdrücklich zu.“ Warum veröffentlichen Sie das Protokoll der Sitzung nicht?
    Der Anwalt schreibt: „Aus dem Protokoll geht eindeutig hervor, dass Michael Ballweg innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu allen Vorwürfen Stellung nehmen konnte und dass es keinerlei Wiederholungen gab.“*Trifft das zu?
    Der Anwalt schreibt weiter: „Zudem geht aus dem Protokoll hervor, dass der Richter am Amtsgericht den Entlastungszeugen schlicht vor der Tür stehen lassen hat. In Anbetracht der bevorstehenden Verfassungsbeschwerde eine offensichtliche Falschauskunft des Amtsgerichts.“
    Trifft es zu, dass Sie den Entlastungszeugen schlicht vor der Tür stehen haben lassen?
    Der Anwalt schreibt: „Man stellt sich auch die Frage, warum der Termin am 11. Januar 2023 dann nur 20 Minuten gedauert hat?“ Können Sie diese Frage beantworten?
    Der Anwalt schreibt: „Warum hat der Haftrichter erneut eine mündliche Verhandlung einfach abgebrochen und dem Beschuldigten untersagt, sich zu den Vorwürfen zu äußern?“
    Trifft es zu, dass die Verhandlung „einfach abgebrochen“ wurde?
    Wenn ja – warum?
    Wenn nein – wie war der Ablauf des Endes der Verhandlung?
    Trifft es zu, dass Sie dem Beschuldigten untersagt haben, sich zu den Vorwürfen zu äußern?
    Wenn ja, warum?
    Wenn nein – wie war der Ablauf?
    Anwalt Dr. Christ schreibt: „Wir können mit Belegen nachweisen, dass der Querdenkengründer mehr Geld für die Zwecke der von ihm gegründeten Grundrechtebewegung „Querdenken“ ausgegeben hat als er über Schenkungen eingenommen hat. Trifft das zu?
    Wenn ja – warum teilen Sie nicht die Auffassung der Anwälte, dass der Vorwurf damit hinfällig ist, da dann keine Bereicherungsabsicht besteht?
    Wenn nein – wie sehen Sie das Verhältnis privater Ausgaben und Einnahmen? Wie ausgiebig haben Sie dieses Verhältnis untersucht?
    Die Anwälte schreiben, die Aufrechterhaltung der Haft werde aktuell ausschließlich dadurch begründet, dass Ausgaben, die Ballweg zwischen Juni 2020 und Februar 2022 getätigt hat, durch Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht zur Kenntnis genommen werden. Trifft es zu, dass Sie diese nicht zur Kenntnis genommen haben?
    Trifft es zu, dass Sie die Aufrechterhaltung der Haft ausschließlich damit begründen?
    Falls nein – womit dann?
    Weiter schreiben die Anwälte: „Weiterhin wird der Haftbefehl mit einer angeblichen Fluchtgefahr begründet, die darauf beruhen soll, dass Michael Ballweg ein Konto zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung in Costa Rica eröffnet haben soll und hierauf Einzahlungen vorgenommen haben soll. Tatsächlich entspricht diese Vermutung nicht den Tatsachen, entsprechende Bestätigungen eines Rechtsanwalts aus Costa Rica hat das Amtsgericht Stuttgart nicht entgegengenommen.“
    Trifft es zu, dass diese Annahmen für den Haftbefehl relevant sind?
    Wenn ja – trifft es zu, dass Sie Widerlegungen der Anwälte nicht zur Kenntnis nehmen?
    Wenn ja – warum?
    Die Konten von Querdenken wurden durch die Banken gekündigt. Michael Ballweg musste deshalb Geld auf Privatkonten übertragen, so seine Darstellung. Wird ihm zum Vorwurf gemacht, dass er Geld von Querdenken auf seine Privatkonten übertragen hat?
    Wie ist die außerordentlich lange Haftzeit zu begründen in Zeiten, in denen selbst schwere Kriminelle bis zum Gericht auf freien Fuß gesetzt werden (vgl. Kuschel-Kartell: Wie Berlins Justiz Straftäter hätschelt… …und Medien das manipulativ verschleiern)
    Kritiker sprechen von einem politischen Verfahren, da die Vorwürfe und die Untersuchungshaft in einem groben Missverhältnis stünden. Wie kommentieren Sie diese Vorwürfe? Gibt es über die bekannten Vorwürfe hinaus solche, die nicht öffentlich bekannt sind, und geeignet, die Härte des Vorgehens zu erklären?
    Sind Sie – bei Einverständnis der Anwälte – bereit, Details der Vorwürfe zu veröffentlichen, um die Vorwürfe, Ihr Vorgehen sei politisch begründet, zu widerlegen?
    Warum wird der Haftbefehl nicht gegen Auflagen, wie etwa eine Kaution, außer Vollzug gesetzt?
    Im Saarland wurde ein Frauenmörder auf freien Fuß gesetzt, weil die Justiz überlastet ist und Fristen versäumen ließ, ähnliche Fälle mit Kriminellen gab es auch in anderen Bundesländern. Inwieweit ist bei einer solchen Überlastung der Justiz die Aufwendung so erheblicher Ressourcen im Fall Ballweg zu erklären?
    Da wird nichts kommen. Die sperren den einfach 2 Jahre ohne Urteil ein und vernichten damit seine Existenz.

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