Politischer Gefangener Michael Ballweg

[erselber]

Ich vermute mal es kotzt sie zwar maßlos an, aber auch beim Ballweg müssen sie sich an die Spielregeln halten.
Also müsste eine Klageerhebung erfolgen für ein Delikt welches Freiheitsstrafe im Strafrahmen hat.

Nun ja ich denke hier an die "Vorgänge" um, mit oder wegen Beate.

[navy]

Ballweg, sollte man nicht aus den Auge verlieren

[navy]

Keine neue Informationen, auch nicht auf seinem twitter account

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[Flüchtling]

Ballweg wird man vermutlich jahrelang weggesperrt lassen, sofern der oeffentliche Druck weiter minimal bleibe.

[...]

14. September, 20:37, von lutz

Bestrafe einen, erziehe 100.


Ich bin kein begeisterter Ballweg-Anhänger, aber nach allem, wie die Staatsmacht bisher mit Kritikern umgegangen ist, vor allem, was die Parteien auf der anderen Seite an Kriminalität und Gewalt dulden, gehe ich davon aus, die Kerkerhaft ist politisch motiviert.
Gibt sich die Staatsanwaltschaft auch so viel Mühe bei der Untersuchung von CumEx und Olaf Scholz?
Aufschlußreich ist vor allem, wie interessiert sie an der Gerechtigkeit für die Querdenker ist?

[...]

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[GSch]

Schonmal von Rechtsbeugung gehört. §339 StGB.

Rechtsbeugung kann man nur als Richter begehen, nicht als Staatsanwalt.

[DonauDude]

Ich freue mich jedenfalls schon auf den Tag an dem die Nancy verhaftet wird.
Denke so lange dauert das gar nicht mehr.

Welche Nancy? Meinst du die Pelosi?

[Ruprecht]

Welche Nancy? Meinst du die Pelosi?

Die Bulldogge.

[DonauDude]

Rechtsbeugung kann man nur als Richter begehen, nicht als Staatsanwalt.

Irgendein Richter muss den Antrag der Staatsanwaltschaft aber genehmigt haben.

[GSch]

Irgendein Richter muss den Antrag der Staatsanwaltschaft aber genehmigt haben.

Verfahren wegen Rechtsbeugung gibt es sowieso nur wenige (im Moment gegen einen Richter vom AG Weimar), aber von einem solchen Verfahren gegen einen Haftrichter habe ich noch nie gehört. Na gut, man mag es versuchen.

[goldi]

Rike Feuerstein

alias

Rechtsanwältin Viviane Fischer

streitet sich mit
Anwalt Fuellmich.

Viviane Fischer veröffentlicht Stellungnahme zu

Reiner Fuellmich: Doch nur ein Hochstapler! (Update 21.09.2023)

Beitragsautor
Von*AnonLeaksBeitragsdatum
21. September 2022, 23:38 Uhr10 Kommentare*| Lesezeit: 3 Minuten

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2. Quelle
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Der Elijah Tee ( = Tabere ) hatte gestern abend ein Video




LIVE | FÜLLMICH bei BITTEL | Hat er gelogen? | REPLAY-Analyse |*#FüllMich

4618 Aufrufe*·*vor 6 Stunden gestreamt

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Habe das hier mal schnell eingestellt.
Fuellmich hätte einen eigenen Strang verdient.


Ja das Video ist sehr lang.
In dem Video wird auch etwas über Ballweg gesagt.
Stelle keine Zusammenfassung rein.

Bei T-Online gibt es auch News dazu:

Vermeintliche Sammelklage wegen Corona

Der Billionen-Euro-Schwindel

22.9.22
...
Der frühere "Corona-Widerstand" hat seinen nächsten Skandal: Erst landete der Gründer der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, wegen Betrugsvorwürfen in Untersuchungshaft.

Nun gerät der wichtigste vermeintliche "Aufklärer" unter Druck, der Rechtsanwalt Rainer Fuellmich. Er hatte eine "Billionen-Klage" für einen gigantischen Schadensersatz nach dem "Corona-Betrug" angekündigt und dafür Geld eingesammelt. Jetzt fühlen sich Mandanten betrogen, und Fuellmichs frühere Partner bezichtigen ihn der Lüge. Der Streit gibt auch Einblick, wie mit Spenden jongliert wurde.
...

Sogar aus der eigenen Szene hatte es im Herbst 2020 mit dem Videoblogger Elijah Tabere jemanden gegeben, der früh mit Fakten vor der Klage gewarnt hatte. Zweifler waren aber für Fuellmich schlicht "Leute, die keine Ahnung haben
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