Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
In der Sache Michael Ballweg läuft rechtsstaatlich offenbar alles aus dem Ruder.
Sie zeigen ihr wahres Gesicht.
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12.12.2022
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Querdenken-Gründer Michael Ballweg befindet sich nach wie vor in Haft, obwohl es die Staatsanwaltschaft bisher nicht geschafft hat, sich eine Anklage auszudenken. Auch vor Gericht muss sich der Aktivist, den man unstrittig als politischen Gefangenen betrachten darf, unglaubliche Frechheiten gefangen lassen. Man könnte den Schauprozess als Posse betrachten, wenn es nicht um ein Menschenleben ginge. Thomas Eglinski hat mit Ballwegs Rechtsanwalt Ralf Ludwig über die aktuelle Entwicklung gesprochen.
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Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Man vergleiche das mal damit wie entgegenkommend der BRD-Staat gegenueber den angeklagten und gefangenen RAF-Terroristen war. Denen hat man wirklich versucht alles recht zu machen und das sogar Zuungunsten der Allgemeinheit in Sachen Sicherheit. Ballweg wird nicht mal vorgeworfen Gewalt angewendet, angestiftet oder organisiert zu haben. Zur U-Haft besteht absolut kein Grund. Andererseits ist es ueberdeutlich, dass man mit dieser Nummer Oppositionelle und Dissidenten einschuechtern will. Welcher Normalo hat schon gross Lust zu jahrelangen Gerichtssachen, willkuerlicher U-Haft usw.
Aber dass die BRD dabei war sich so zu entwickeln, war doch schon laenger klar.
Ich sag nur:
"Als sie die Holocaustleugner abholten, da habe ich geschwiegen".
Gut, die schikanoese Praxis gibts auch in anderen Zusammenhaengen, wenn man dann icht in der Gunst von Richtern, Staatsanwaelten usw. liegt.
In anderen Laendern konnte man auch beobachten, dass die Steuerfahndung eingeschaltet wird, wenn jemand Sachen macht, die gewissen Kreisen nicht passen. Einzigartig ist die BRD damit gewiss nicht. Einzigartig ist bestenfalls die Tugendprahlerei der BRD ein 'freiheitlicher Rechtsstaat' zu sein.
Wahrheit Macht Frei!
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
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