Hier einige Infos zur willkürlichen Rechtsverdrehung der betroffenen Justiz.
__________________________________________________ __________________________________________________ ________________________________
Anwalt Alexander Christ im Exklusiv-Interview für alexander-wallasch.de
[Links nur für registrierte Nutzer]
24. März 2023 um 19:59 Uhr
von Alexander Wallasch
Die Staatsanwaltschaft hat sich Zeit gelassen. Nach neun Monaten hinter Gittern steht endlich die Anklageschrift gegen Michael Ballweg. Der Sprecher des Verteidigerteams liest und kommt zum Schluss, dass sich die Staatsanwaltschaft darin ihre eigene Welt zusammengeschrieben hat.
RA Alexander Christ im Interview:
Alexander Wallasch: Gestern erfuhr Michael Ballweg aus einem Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft, dass der Vorwurf der Geldwäsche gegen den seit nunmehr neun Monaten in Stuttgart-Stammheim Einsitzenden fallengelassen wurde. Heute wurde die Anklage zugestellt. Was ist übriggeblieben, was steht in der weit über einhundert Seiten langen Anklageschrift?
Alexander Christ: Zunächst einmal ist es so, dass wir jetzt eine Erzählung der Staatsanwaltschaft auf dem Tisch haben, die sich ein bisschen wie eine zurechtgebastelte Geschichte liest. Man hat im Grunde alte Vorwürfe, die eigentlich bereits widerlegt sind, in diese über einhundert Seiten reingenommen. Dann hat man neue Punkte aufgetischt, die so neu sind, dass sie bisher noch nicht mal Michael Ballweg hatte.
Und er auch noch keine Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen. Das sage ich gleich ein bisschen sarkastisch, weil, wenn das gemacht wird, muss man sagen, dass ist rechtlich gar nicht zulässig: Der Betroffene muss vor Erhebung der Anklage Gelegenheit bekommen, sich zu diesen Punkten mindestens einmal zu äußern. Und wenn da ganz neue Vorwürfe drin sind, das werden wir in den nächsten Tagen noch einmal verifizieren, dann wären die schon einmal nicht in Ordnung. Wie schon gesagt: Es liest sich auf den ersten Blick wie eine Räuberpistole. Ich komme da nach erstem Lesen zu dem Schluss, die Staatsanwaltschaft hat sich ihre eigene Welt zusammengeschrieben. Davon wird wenig haltbar sein.
...
Alexander Wallasch: Haben denn diese Staatsanwaltschaften gar keine Verantwortung für das Wohlergehen des Angeklagten, der nun neun Monate lang im Knast sitzt, unter sicherlich nicht komfortablen Verhältnissen? Haben die denn keine Verantwortung, so einen Fall im Sinne des Angeklagten schnell zur Anklage zu bringen? Neun Monate bisher erscheint doch angesichts dessen, was da verhandelt wird, eigentlich grotesk.
Alexander Christ: Ja, absolut grotesk. Grundsätzlich muss eine Staatsanwaltschaft - das wissen viele nicht – nicht nur Belastendes, sondern auch Entlastendes zusammentragen. Ich habe gerade in diesen Tagen mit einer Journalistin gesprochen und die meinte: Na ja, die Staatsanwaltschaft, das wäre ja schon die Seite, die belastet, und die Anwälte jene Seite die entlastet.
Aber nein, die Staatsanwaltschaft muss beides machen, das ist ihre Aufgabe: Belastendes und Entlastendes. Und dann muss die Staatsanwaltschaft das auch in der gebotenen Beschleunigung, in der gebotenen Eile tun. Das war ja ihre Frage, ob die Staatsanwaltschaft keine Verantwortung hat, dass derjenige so schnell wie möglich seinen Fall dann vor Gericht verhandelt sieht. Doch, natürlich hat sie diese Verantwortung. Aber diese Staatsanwaltschaft macht es einfach nicht.
Alexander Wallasch: Aber wo bleibt da die Kontrollinstanz?
Alexander Christ: Es gibt tatsächlich keine wirkliche Kontrollinstanz. Es gibt die Möglichkeit zur Dienstaufsichtsbeschwerde. Es gibt die Möglichkeit, immer wieder Haftprüfung zu beantragen. Das haben wir auch alles gemacht. Wir haben ja alle Wege genutzt. Aber letzten Endes ist man da den Klauen des Staates ausgeliefert. Wenn sich ein Staat, eine Staatsanwaltschaft – die an dieser Stelle den Staat repräsentiert -–nicht an die Spielregeln hält, dann sind wir, dann ist Michael Ballweg da ein stückweit ausgeliefert.
...
Alexander Wallasch: Wie ist denn jetzt Ihre allgemeine Einschätzung? Muss man schon die Champagnerflaschen öffnen?
Alexander Christ: Nein. Aber es ist definitiv so, dass wir über die Anklageschrift auch nichts Beunruhigendes erfahren haben, außer dass die Staatsanwaltschaft halt eine eigene Story schreibt, die weitgehend zusammengeflickt und erfunden scheint. Das zeigt uns, dass sie eigentlich nichts Neues gefunden haben. Und das bisschen, was sie vorher hatten, ist noch weiter reduziert worden. Wir sind bei dem Vorwurf unterm Strich bei einem so minimalen Betrag, dafür sitzt man nicht und keinesfalls so lange in U-Haft.
...
[Links nur für registrierte Nutzer]
__________________________________________________ __________________________________________________ ________________________________
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
"Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes", (Francis Delaisi, Gewerkschafter, Sozialist und Mitarbeiter Aristide Briands beim Völkerbund).
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Da sind einige depperte Frauen, twitter, facebook account heute Staatanwältinnen, haben gar kein Wissen, begehen Amtsmissbrauch, wegen Blödheit. Die phantasieren wegen ihrer Blödheit sich was zusammen. habe ja selbst so einen Fall, wo es max. um den Hinweis einer Löschung ging. Ein zweites Mal machen die das nicht mit mir.
Nach 9 Monaten U-Haft: Staatsanwältin erhebt Anklage gegen Querdenken-Gründer
Avatar-FotoSimone Schamann
am 20. März 2023
[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]
@SHomburg
Antwort an
@elke0503
Bisher hat nur die Staatsanwältin Dr. Gräfe versagt. Ob das Landgericht ihre Anklage überhaupt zulässt oder gleich in den Papierkorb wirft, bleibt abzuwarten.
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
EIL! Ballweg kommt frei.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Details später.. . .Michael Ballweg wird aus der U-Haft entlassen
Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)