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Thema: Politischer Gefangener Michael Ballweg

  1. #181
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    MDB Boehringer von der AfD
    Pro Ballweg:
    Reichelt, Janich, Ballweg: Dissidenten? – Boehringer spricht Klartext (185)



    Keine Zeit für Demokratie? Reichelt, Janich, Ballweg: Dissidenten?“– Boehringer Klartext (185)

    Keine Zeit für Demokratie?
    - Impf-Nebenwirkungen werden publik: Herzmuskelentzündungen
    - Impfen ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“?!
    - Forderung nach „Tribunalen“ bei „Achtung, Reichelt“!
    - Zuwanderung als Hauptgefahr für Sicherheit von Frauen?!
    - Reichelt zur absurden Gängelung der AfD im by. Landtag
    - Freidrehende Staatsanwaltschaft München I
    - Parlamentarische Anfrage zur Inhaftierung des Journalisten Janich
    - Schonungslose Reichelt-Kritik am Regierungsschützer Haldenwang
    - „Keine Zeit mehr für Demokratie“ (!) laut FfF-Frontfrau Neubauer
    - Auch Bürgerliche der Union geraten nun ins grün-totalitäre Visier
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  2. #182
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Zitat Zitat von Querfront Beitrag anzeigen
    Haftbefehl wird "angepasst". Der Vorwurf des vollendeten Betruges war nicht mehr haltbar, jetzt nur noch Betrugsversuch. Ballweg weiter in U-Haft.

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    Auffällig ist auch, dass seine Anhänger und Spender ihn frei sehen wollen. Die müssten sich doch zuerst betrogen fühlen. Im Knast will ihn nur der regimetreue Justizapparat sehen.
    Wie lange darf der eigentlich ohne Urteil im Gefängnis festgehalten werden?

  3. #183
    Mitglied Benutzerbild von Rhino
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Zitat Zitat von Morrison Beitrag anzeigen
    Dieses ganze Querdenkergesox soll mir fernbleiben.
    Es ist mir vollkommen egal, ob der Globalist und Einwanderungsfanatiker Ballweg im Knast sitzt oder nicht.
    Er soll ja wohl massig Spenden veruntreut haben.

    Die Querdenker haben es erfolgreich geschafft, auch die gefühlt Oppositionellen vom Hauptthema der muslimischen Masseneinwanderung abzulenken.
    Dafür wurden sie seinerzeit sicher tatsächlich gegründet.

    Und sie lenken immer noch ab.

    "Als sie die Holocaustleugner abholten, da habe ich geschwiegen!"


    Zitat Zitat von Morrison Beitrag anzeigen
    Die Querdenker sind eine reine Fakeopposition und die Oberquerdenker fragwürdige, falsche bis kriminelle linke Gesellen, auf die Viele reingefallen sind.
    Ich denke dass es "Die Querdenker" so nicht gibt... Unter dem Begriff wurden doch jede Menge Leute zusammengefasst, die nicht wirklich was miteinander zu tun haben. Gemeinsames Merkmal, dass sie von anderen unterschied: Sie waren irgendwie gegen die Coronamassnahmen.

    Das es im Zuge des Coronaschwindels auch Leute gab, die nicht wirklich Opposition waren, wird wohl so ein. Nur gibts da durchaus unterschiedliche Gruende fuer. Ein Grund kann sein, dass man die Opposition nur vorgetaeuscht hat.... Denke das ist eher selten. Verbreiteter duerfte sein, dass die Leute eben weit tiefer im System verankert sind, als ihnen selbst klar ist. Da wird dann immer gerne von Demokratie, Menschenrechten, Toleranz und wir haben uns doch alle ganz doll lieb geredet ('Weltbruderschaft').... Da kommen dann eben Sachen raus wie "Die Basis" oder das man ganz dolle mit "Leuten aus Israel" was aufziehen will.

    Man verspricht eine Sammelklage - Ob das was hilft gegen Taeter, die sich des Problems Sammelklage seit Jahrzehnten bewusst sind und Milliarden fuer Juristen und "Law Firms" hinblaettern koennen?
    Gut ist wenn man den Betrug und auch das ruecksichtslose Vorgehen von Politik und Firmen da mal dokumentiert. Information und Wissen sind da doch fast ueberall ein Defizit.

    Wer dann aber meint sowohl das organisieren zu koennen und dann gleichzeitig meint (noch) eine Partei auf die Schnelle Gruenden und Fuehren zu koennen, der ueberschaetzt da nicht nur seine Moeglichkeiten.

    Was soll bei einer neuen Partei den besser sein als bei bestehenden? Wahrscheinlich nicht viel. Und darf davon ausgehen, dass die neue Partei erst mal anderen kleinen vielversprechenderen Parteien den Wind aus den Segel nimmt. Und nah ja, dass man keine Aussicht auf Wahlerfolg hat duerfte noch hinzukommen. Stattdessen wird man die Resourcen jeder Menge kleiner Leute verbraten ohne dass da irgendwas positives bei rumgkommen wird. Jede Menge noch frustriertere Kleinbuerger duerfte das Ergebnis sein.


    Nee, wer politisch was reissen will, muss da schon mehr bringen als auf ein paar Versammlungen den grossen Willie zu spielen.
    Geändert von Rhino (30.11.2022 um 15:03 Uhr)
    Wahrheit Macht Frei!

  4. #184
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Neuer Haftverkündungstermin: Ballweg wird vom Gericht Anhörung verweigert
    2 Dez. 2022 20:00 Uhr

    Nachdem der Haftbefehl für Michael Ballweg wegen angeblich vollendeten Betrugs vom Oberlandesgericht aufgehoben wurde, fand im Amtsgericht Stuttgart am 29. November erneut ein Haftverkündungstermin statt. Der Haftrichter ließ weder Entlastungszeugen noch entlastende Beweismittel zu.
    Neuer Haftverkündungstermin: Ballweg wird vom Gericht Anhörung verweigert

    Wie das Verteidigerteam des Stuttgarter Unternehmers am Donnerstag berichtete, hat am Dienstag in Stuttgart ein weiterer Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg stattgefunden.

    Der neue Haftverkündungstermin folgte auf die Aufhebung des bisherigen Haftbefehls, denn einen zuvor geltenden Haftbefehl – wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs – hatte das Oberlandesgericht Stuttgart aufgehoben. Wie aus der Presseerklärung der Verteidiger hervorgeht, wird Ballweg jetzt nur noch der untaugliche Versuch einer Straftat vorgeworfen. Demnach soll sich

    "die Straftat als sogenannter 'untauglicher Versuch' in seinem Kopf abgespielt haben", heißt es in der Pressemitteilung der Anwälte.
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    lächerlich
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  5. #185
    Mitglied Benutzerbild von Rhino
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Zitat Zitat von goldi Beitrag anzeigen
    MDB Boehringer von der AfD
    Pro Ballweg:
    Reichelt, Janich, Ballweg: Dissidenten? – Boehringer spricht Klartext (185)



    Keine Zeit für Demokratie? Reichelt, Janich, Ballweg: Dissidenten?“– Boehringer Klartext (185)

    Keine Zeit für Demokratie?
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    Da fallen dem Boehringer wohl Unterschiede im Umgang mit den verschiedenen Vertretern auf. Und eben, dass der Staat bei an sich Bagatellsachen selektiv ein Riesenspiel macht. Andererseits aber bei Intensivtaetern die Weiche Welle herrscht.

    Behoerdenwillkuer mit politischer Justiz... Das Ganze dann auch getarnt als "Rechtsstaatlichkeit" und auch schon mal "Mitmenschlichkeit".


    Sollte man mal sammeln, ob die BRD-Staatssimulation z.B. das Finanzamt auch zu Zwecken der politischen Einschuechterung einsetzt. Mir sind da einige Faelle aus den USA bekannt.
    Wahrheit Macht Frei!

  6. #186
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Sie haben nichts, gar nicht gegen diesen Menschen, und sperren ihn trotzdem einfach weg.

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    Brief an Nils Melzer, 24.11.2022





    POST AUS STAMMHEIM*
    Brief an Nils Melzer, 24.11.2022

    Michael Ballweg*
    JVA Stuttgart
    Asperger Straße 60
    70439 Stuttgart
    Deutschland


    Vereinte Nationen
    Herrn Nils Melzer
    Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame,
    *unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
    Palais des Nations
    1211 Genève 10
    Schweiz

    Ihr Zeichen: AL DEU/2022

    Sehr geehrter Herr Melzer,

    ...

    Die Querdenken-Demos sind keine Anti-Corona-Demos, sondern Demos für die vollständige Wiederherstellung der Grund- und Menschenrechte. Querdenken steht für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (auch wenn dies in den Leitmedien anders berichtet wurde).

    Ich wurde am 29.06.2022 im Anschluss an eine Durchsuchung meines Privathauses sowie meiner Firmenräume festgenommen und inhaftiert. Mein komplettes Vermögen, das nachweislich aus meiner unternehmerischen Tätigkeit vor 2020 stammt, wurde bis auf 300,00 € arrestiert. Es wurde mir damit jede Möglichkeit genommen, mich angemessen zu verteidigen.

    In Ihrem Schreiben AL DEU/2022 äußern Sie Bedenken zur angekündigten bundesweiten Observation von den Demonstranten der Gruppe „Querdenken“: „Eine solch wahllose öffentliche Bloßstellung, Diffamierung und Stigmatisierung kann ungerechtfertigte Ängste, Stress, Scham und Schuldgefühle hervorrufen und dazu führen, dass den Opfern aufgrund von Einschüchterung, Angst vor Überwachung und anderen Formen von Repressalien, die nicht mit den Menschenrechten vereinbar sind, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Rehabilitierung verweigert werden.“

    Mit meiner Verhaftung soll augenscheinlich ein abschreckendes Exempel statuiert werden. Anderen Unternehmen oder vermögenden Privatpersonen soll gezeigt werden: „wir als Staat können Dich jederzeit inhaftieren und Dein gesamtes Vermögen arrestieren, so dass Du Dich nicht verteidigen kannst. Du bist unserer Willkür ausgeliefert.“

    Mir wurde vorgeworfen, ich hätte die mir geschenkten Gelder für die Zwecke von „Querdenken-711 Stuttgart“ verwendet - „Besonders schwerer Fall des Betrugs (gewerbsmäßig) gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 1 SGB."

    Die Ermittlungen wurden eingeleitet, obwohl es keine einzige Strafanzeige gab. Es gab auch von keinem einzigen Unterstützer eine Rückbuchung bei der Bank oder Paypal. Eine inzwischen von der Staatsanwaltschaft Stuttgart initiierte tendenziöse Zeugenbefragung (n=1.058, ca. 15%) hat ergeben, dass

    70% ihre Schenkung zu meiner komplett freien Verwendung
    30% zweckgebunden

    überwiesen haben.

    Mit Beschluss vom 14.11.20222 hat das Oberlandesgericht Stuttgart folgerichtig festgestellt, dass die Vorwürfe aus dem ursprünglichen Haftbefehl nicht erhärtetet werden konnten. Ich saß damit 4 1/2 Monate unschuldig in Untersuchungshaft.

    Gleichzeitig soll nun ein neuer Haftbefehl ausgestellt werden. Der Vorwurf lautet nun Täuschung/versuchter Betrug. Im Beschluss heißt es dazu auf Seite 12: „Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beschuldigte –wie hier- unter Aufhebung des ursprünglichen Haftbefehls freigelassen, aber alsbald aufgrund eines neuen Haftbefehls wieder festgenommen werden müsste.“

    Auch mein Vermögen bleibt weiterhin arrestiert, obwohl das OLG feststellt: „Bei diesen Gegebenheiten kann der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne der Zweckverfehlungslehre nicht belastbar angenommen und mithin dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen vollendeten Betrugs nicht festgestellt werden.

    Mir wird von Anfang an ein faires Verfahren verweigert:

    Akten werden mir und/oder meinen Verteidigern nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt (durch Staatsanwaltschaft)
    Zeugen werden nicht angehört
    Rechtliches Gehör wird verweigert
    Verteidiger werden vom Gericht übergangen
    Der Beschleunigungsgrundsatz wird verletzt

    Mein Steuerberater, der wichtige, für mich entlastende Beweise beitragen kann,

    Wurde erst 2 Monate später durchsucht (nach seiner Aussage finden Durchsuchungen bei ihm normalerweise gleichzeitig statt),
    Wurde bis heute nicht durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befragt, obwohl ich in wenigen Tagen bereits 5 Monate in Untersuchungshaft bin. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass er wichtige Beweise für meine Unschuld liefern kann.

    Die Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 21.10.2022 liegen mir auch über einen Monat später im Gefängnis noch nicht vor. Ich konnte meine Haftzeit in den letzten 4 Wochen nicht dazu nutzen, die Akten zu sichten und mich auf meine Verteidigung vorbereiten.

    Ich habe von Anfang an der Staatsanwaltschaft meine aktive Mitarbeit an der schnellen Aufklärung der haltlosen Vorwürfe angeboten. Leider hat die Staatsanwaltschaft nach 3 Terminen (Nr. 1 25.08; Nr. 2 20.09; Nr. 3 28.09.2022). Im Oktober mitgeteilt, dass an weiteren Aufklärungsterminen kein Interesse besteht. Bis heute ist diese Situation unverändert.

    Ich schreibe Ihnen heute, weil in 4 Wochen normalerweise die Untersuchungshaft (nach 6 Monaten) enden müsste, sofern bis dahin von der Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft hat bereits erklärt, dass die Ermittlungen voraussichtlich noch 3-4 Jahre andauern werden, insbesondere in Anbetracht der fast 10.000 Zeugen.

    Meine Befürchtung ist nun, dass man die Untersuchungshaft möglichst lange hinauszögert, um

    A) Mich psychischer Folter auszusetzen,
    B) Zu verhindern, dass ich mich weiterhin für die Grund- und Menschenrechte einsetze,
    C) Meinen Leumund ruinieren,
    D) Den finanziellen Schaden auf meiner Seite zu maximieren (z.B. Insolvenz meiner Firma).

    Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in meiner Angelegenheit aktiv werden. Die Kontaktdaten meines Rechtsanwalts sowie der Behörden finden Sie in Anlage 1.


    Herzliche Grüße
    Michael Ballweg
    Unternehmer
    Friedensaktivist
    Gründer Querdenken-711 Stuttgart

    ...

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    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  7. #187
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
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    Ich wurde am 29.06.2022 im Anschluss an eine Durchsuchung meines Privathauses sowie meiner Firmenräume festgenommen und inhaftiert. Mein komplettes Vermögen, das nachweislich aus meiner unternehmerischen Tätigkeit vor 2020 stammt, wurde bis auf 300,00 € arrestiert. Es wurde mir damit jede Möglichkeit genommen, mich angemessen zu verteidigen.

    In Ihrem Schreiben AL DEU/2022 äußern Sie Bedenken zur angekündigten bundesweiten Observation von den Demonstranten der Gruppe „Querdenken“: „Eine solch wahllose öffentliche Bloßstellung, Diffamierung und Stigmatisierung kann ungerechtfertigte Ängste, Stress, Scham und Schuldgefühle hervorrufen und dazu führen, dass den Opfern aufgrund von Einschüchterung, Angst vor Überwachung und anderen Formen von Repressalien, die nicht mit den Menschenrechten vereinbar sind, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Rehabilitierung verweigert werden.“

    Mit meiner Verhaftung soll augenscheinlich ein abschreckendes Exempel statuiert werden. Anderen Unternehmen oder vermögenden Privatpersonen soll gezeigt werden: „wir als Staat können Dich jederzeit inhaftieren und Dein gesamtes Vermögen arrestieren, so dass Du Dich nicht verteidigen kannst. Du bist unserer Willkür ausgeliefert.“

    Mir wurde vorgeworfen, ich hätte die mir geschenkten Gelder für die Zwecke von „Querdenken-711 Stuttgart“ verwendet - „Besonders schwerer Fall des Betrugs (gewerbsmäßig) gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 1 SGB."

    Die Ermittlungen wurden eingeleitet, obwohl es keine einzige Strafanzeige gab. Es gab auch von keinem einzigen Unterstützer eine Rückbuchung bei der Bank oder Paypal. Eine inzwischen von der Staatsanwaltschaft Stuttgart initiierte tendenziöse Zeugenbefragung (n=1.058, ca. 15%) hat ergeben, dass

    70% ihre Schenkung zu meiner komplett freien Verwendung
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    Mit Beschluss vom 14.11.20222 hat das Oberlandesgericht Stuttgart folgerichtig festgestellt, dass die Vorwürfe aus dem ursprünglichen Haftbefehl nicht erhärtetet werden konnten. Ich saß damit 4 1/2 Monate unschuldig in Untersuchungshaft.

    Gleichzeitig soll nun ein neuer Haftbefehl ausgestellt werden. Der Vorwurf lautet nun Täuschung/versuchter Betrug. Im Beschluss heißt es dazu auf Seite 12: „Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beschuldigte –wie hier- unter Aufhebung des ursprünglichen Haftbefehls freigelassen, aber alsbald aufgrund eines neuen Haftbefehls wieder festgenommen werden müsste.“

    Auch mein Vermögen bleibt weiterhin arrestiert, obwohl das OLG feststellt: „Bei diesen Gegebenheiten kann der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne der Zweckverfehlungslehre nicht belastbar angenommen und mithin dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen vollendeten Betrugs nicht festgestellt werden.

    Mir wird von Anfang an ein faires Verfahren verweigert:

    Akten werden mir und/oder meinen Verteidigern nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt (durch Staatsanwaltschaft)
    Zeugen werden nicht angehört
    Rechtliches Gehör wird verweigert
    Verteidiger werden vom Gericht übergangen
    Der Beschleunigungsgrundsatz wird verletzt

    Mein Steuerberater, der wichtige, für mich entlastende Beweise beitragen kann,

    Wurde erst 2 Monate später durchsucht (nach seiner Aussage finden Durchsuchungen bei ihm normalerweise gleichzeitig statt),
    Wurde bis heute nicht durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befragt, obwohl ich in wenigen Tagen bereits 5 Monate in Untersuchungshaft bin. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass er wichtige Beweise für meine Unschuld liefern kann.

    Die Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 21.10.2022 liegen mir auch über einen Monat später im Gefängnis noch nicht vor. Ich konnte meine Haftzeit in den letzten 4 Wochen nicht dazu nutzen, die Akten zu sichten und mich auf meine Verteidigung vorbereiten.

    Ich habe von Anfang an der Staatsanwaltschaft meine aktive Mitarbeit an der schnellen Aufklärung der haltlosen Vorwürfe angeboten. Leider hat die Staatsanwaltschaft nach 3 Terminen (Nr. 1 25.08; Nr. 2 20.09; Nr. 3 28.09.2022). Im Oktober mitgeteilt, dass an weiteren Aufklärungsterminen kein Interesse besteht. Bis heute ist diese Situation unverändert.

    Ich schreibe Ihnen heute, weil in 4 Wochen normalerweise die Untersuchungshaft (nach 6 Monaten) enden müsste, sofern bis dahin von der Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft hat bereits erklärt, dass die Ermittlungen voraussichtlich noch 3-4 Jahre andauern werden, insbesondere in Anbetracht der fast 10.000 Zeugen.

    Meine Befürchtung ist nun, dass man die Untersuchungshaft möglichst lange hinauszögert, um

    A) Mich psychischer Folter auszusetzen,
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    Das eigentlich Unerträgliche ist das Schweigen der Medien im offiziell genannten Rechtsstaat BRD, dessen Regierung von über 85% der BRD-Wähler gewählt wird! Mit dem aktuellen Schlag gegen 25 Rentner-Putschisten mit über 3000 Polizisten sollen Regierungskritiker eingeschüchtert werden

    kd
    Ukraine:"Es werden über 10 Millionen Menschen vermisst. Ich schätze, dass die Verluste in die Millionen gehen, nicht in die Hunderttausende. Es gibt keine Ressourcen in diesem Land, es gibt niemanden um zu kämpfen...Die Ukrainer verlieren diesen Krieg"
    Rajmund Andrzejczak, General und bis Oktober 2023 Chef des Generalstabs der polnischen Armee (19.03.24 RT)

  8. #188
    Selbstdenker Benutzerbild von Widder58
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Zitat Zitat von Esreicht! Beitrag anzeigen
    Das eigentlich Unerträgliche ist das Schweigen der Medien im offiziell genannten Rechtsstaat BRD, dessen Regierung von über 85% der BRD-Wähler gewählt wird! Mit dem aktuellen Schlag gegen 25 Rentner-Putschisten mit über 3000 Polizisten sollen Regierungskritiker eingeschüchtert werden

    kd
    Es gibt auch in diesem Forum User, die dieses Land für freiheitlich und rechtstaatlich halten.
    Ballwegs Situation ist der klare Beweis, dass diese Freiheit ebenso wenig existiert, wie eine Demokratie, von der die Macht vom Volke ausgeht.
    Der Krieg wäre längst vorbei müssten die Schmarotzer an die Front

  9. #189
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg

    Zitat Zitat von Esreicht! Beitrag anzeigen
    Das eigentlich Unerträgliche ist das Schweigen der Medien im offiziell genannten Rechtsstaat BRD, dessen Regierung von über 85% der BRD-Wähler gewählt wird! Mit dem aktuellen Schlag gegen 25 Rentner-Putschisten mit über 3000 Polizisten sollen Regierungskritiker eingeschüchtert werden

    kd
    Diese msm sind der Flankenschutz des Unrechts.
    Bzgl. dieser habe ich keinerlei Hoffnung.
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  10. #190
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    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
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    Die Querdenken-Demos sind keine Anti-Corona-Demos, sondern Demos für die vollständige Wiederherstellung der Grund- und Menschenrechte. Querdenken steht für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (auch wenn dies in den Leitmedien anders berichtet wurde).

    Ich wurde am 29.06.2022 im Anschluss an eine Durchsuchung meines Privathauses sowie meiner Firmenräume festgenommen und inhaftiert. Mein komplettes Vermögen, das nachweislich aus meiner unternehmerischen Tätigkeit vor 2020 stammt, wurde bis auf 300,00 € arrestiert. Es wurde mir damit jede Möglichkeit genommen, mich angemessen zu verteidigen.

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    Mit meiner Verhaftung soll augenscheinlich ein abschreckendes Exempel statuiert werden. Anderen Unternehmen oder vermögenden Privatpersonen soll gezeigt werden: „wir als Staat können Dich jederzeit inhaftieren und Dein gesamtes Vermögen arrestieren, so dass Du Dich nicht verteidigen kannst. Du bist unserer Willkür ausgeliefert.“

    Mir wurde vorgeworfen, ich hätte die mir geschenkten Gelder für die Zwecke von „Querdenken-711 Stuttgart“ verwendet - „Besonders schwerer Fall des Betrugs (gewerbsmäßig) gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 1 SGB."

    Die Ermittlungen wurden eingeleitet, obwohl es keine einzige Strafanzeige gab. Es gab auch von keinem einzigen Unterstützer eine Rückbuchung bei der Bank oder Paypal. Eine inzwischen von der Staatsanwaltschaft Stuttgart initiierte tendenziöse Zeugenbefragung (n=1.058, ca. 15%) hat ergeben, dass

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    Mit Beschluss vom 14.11.20222 hat das Oberlandesgericht Stuttgart folgerichtig festgestellt, dass die Vorwürfe aus dem ursprünglichen Haftbefehl nicht erhärtetet werden konnten. Ich saß damit 4 1/2 Monate unschuldig in Untersuchungshaft.

    Gleichzeitig soll nun ein neuer Haftbefehl ausgestellt werden. Der Vorwurf lautet nun Täuschung/versuchter Betrug. Im Beschluss heißt es dazu auf Seite 12: „Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beschuldigte –wie hier- unter Aufhebung des ursprünglichen Haftbefehls freigelassen, aber alsbald aufgrund eines neuen Haftbefehls wieder festgenommen werden müsste.“

    Auch mein Vermögen bleibt weiterhin arrestiert, obwohl das OLG feststellt: „Bei diesen Gegebenheiten kann der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne der Zweckverfehlungslehre nicht belastbar angenommen und mithin dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen vollendeten Betrugs nicht festgestellt werden.

    Mir wird von Anfang an ein faires Verfahren verweigert:

    Akten werden mir und/oder meinen Verteidigern nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt (durch Staatsanwaltschaft)
    Zeugen werden nicht angehört
    Rechtliches Gehör wird verweigert
    Verteidiger werden vom Gericht übergangen
    Der Beschleunigungsgrundsatz wird verletzt

    Mein Steuerberater, der wichtige, für mich entlastende Beweise beitragen kann,

    Wurde erst 2 Monate später durchsucht (nach seiner Aussage finden Durchsuchungen bei ihm normalerweise gleichzeitig statt),
    Wurde bis heute nicht durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart befragt, obwohl ich in wenigen Tagen bereits 5 Monate in Untersuchungshaft bin. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass er wichtige Beweise für meine Unschuld liefern kann.

    Die Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 21.10.2022 liegen mir auch über einen Monat später im Gefängnis noch nicht vor. Ich konnte meine Haftzeit in den letzten 4 Wochen nicht dazu nutzen, die Akten zu sichten und mich auf meine Verteidigung vorbereiten.

    Ich habe von Anfang an der Staatsanwaltschaft meine aktive Mitarbeit an der schnellen Aufklärung der haltlosen Vorwürfe angeboten. Leider hat die Staatsanwaltschaft nach 3 Terminen (Nr. 1 25.08; Nr. 2 20.09; Nr. 3 28.09.2022). Im Oktober mitgeteilt, dass an weiteren Aufklärungsterminen kein Interesse besteht. Bis heute ist diese Situation unverändert.

    Ich schreibe Ihnen heute, weil in 4 Wochen normalerweise die Untersuchungshaft (nach 6 Monaten) enden müsste, sofern bis dahin von der Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft hat bereits erklärt, dass die Ermittlungen voraussichtlich noch 3-4 Jahre andauern werden, insbesondere in Anbetracht der fast 10.000 Zeugen.

    Meine Befürchtung ist nun, dass man die Untersuchungshaft möglichst lange hinauszögert, um

    A) Mich psychischer Folter auszusetzen,
    B) Zu verhindern, dass ich mich weiterhin für die Grund- und Menschenrechte einsetze,
    C) Meinen Leumund ruinieren,
    D) Den finanziellen Schaden auf meiner Seite zu maximieren (z.B. Insolvenz meiner Firma).

    Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in meiner Angelegenheit aktiv werden. Die Kontaktdaten meines Rechtsanwalts sowie der Behörden finden Sie in Anlage 1.


    Herzliche Grüße
    Michael Ballweg
    Unternehmer
    Friedensaktivist
    Gründer Querdenken-711 Stuttgart

    ...

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    __________________________________________________ __________________________________________________ _____________
    Danke für die Einstellung des angeblichen Briefs von Ballweg. Leider ist Melzer seit 9 Monaten nicht mehr Sonderbeauftragter, so daß Zweifel an der Authentizität des Briefs bestehen. Melzer ist jetzt Direktor beim Roten Kreuz in Genf.

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