Gestern meldete der Standard
Zitat:
Punktsieg für die britische Ruanda-Politik
Ein Londoner Gericht hält den Plan der Regierung, Asylwerber ohne Verfahren nach Ruanda abzuschieben, grundsätzlich für rechtmäßig. Menschenrechtsgruppen sind außer sich
19. Dezember 2022, 18:36
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Einwandererkind Sunak steht wegen der gesamten Einwanderungspolitik im Kreuzfeuer. Um die Flanke gegen Rechtspopulisten wie Nigel Farage abzusichern, machen in der Regierungspartei immer radikaler werdende Vorschläge die Runde. Neben der Deportation nach Afrika ist auch von dauerhafter Internierung ohne Verfahren die Rede.
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Zum Thema auch ein Interview auf puls24
Zitat Vortext
Ein
britisches Gericht hat die Pläne Großbritanniens als rechtmäßig eingestuft, illegal in das Land eingereiste Flüchtlinge nach Ruanda in Ostafrika abzuschieben. Die Pläne der britischen Regierung verstießen nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, hieß es in einer vom Londoner High Court am Montag veröffentlichten Erklärung. Der Experte für Menschen- und Völkerrecht, Ralph Janik, spricht im Interview mit PULS 24 Anchor René Ach über diese Abschiebungen.
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