Nato-Osterweiterung

[ABAS]

ABAS, dann kannst du uns ja diesen Vertrag zeigen!

Die vereinbarte Unterlassung der NATO Osterweiterung ergibt sich implizit aus der Nato Russland Grundakte von 1997, Erklaerung auf NATO Gipfeln parallel zu den Verhandlungen sowie den Zusatzprotokollen des Zwei plus Vier Vertrages. Seitens der USA und NATO Mitglied wurde gegen diese informellen Erklaerungen und Vereinbarungen verstossen. Das die Russen von den USA und der NATO ueber den Tisch gezogen wurden, steht daher ausser Zweifel. Das Du Dich mit den Taeuschern, Betruegern und Luegnern der USA und NATO gleichmachst, wundert mich nicht, weil Du ein verblendeter, schaebiger transatlantischer Systemling bist.

MDR-Aktuell / Geschichte / 11. September 2022 / von Kristian Schulze (Auszug)

INTERVIEW: 2+4-VERTRAG
Nato-Osterweiterung: Worum es in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen wirklich ging

Während der Gespräche über den Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde die Nato als Übergangslösung gesehen, auf dem Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung für ganz Europa. Heute ist die Nato größer und in Europa näher an Russland gerückt als je zuvor. Zugleich aber könnte die politische Distanz zu Moskau größer kaum sein. Das sieht Hans-Jürgen Misselwitz, damals Leiter der Verhandlungsdelegation der DDR, heute mit Sorge. Denn 1990 sei der "Geist der Zeit" ein ganz anderer gewesen.

▪ Es ging um Kooperation statt Abgrenzung.
▪ Die Nato wurde als Übergangslösung gesehen.
▪ Es ging vor allem um Sicherheit vor Deutschland.
▪ Weitere Nato-Beitritte nahm Russland später hin.
▪ Besorgnis wegen "harter Ausschlusspolitik" heute
▪ Warum die Frage der Reparationen offenblieb

MDR: Herr Dr. Misselwitz, war in den Gesprächen 1990 eine Nato-Osterweiterung, so wie sie später kam, überhaupt ein Thema, ging es da nicht allein um das DDR-Gebiet und die deutsche Einheit?

Misselwitz: Die Nato stand im Hinblick auf die deutsche Einheit von Anfang auf der Tagesordnung, und insofern es um die Einbeziehung der DDR ging, auch deren Osterweiterung. Allerdings nicht ausdrücklich, sondern als eine Konsequenz des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik. Wie kam es dazu? Die USA hatten schon Ende 1989 erklärt, dass für sie ein Verbleib des vereinten Deutschlands in der Nato eine Bedingung sei. Die Bundesregierung, Kanzler Kohl, hatte sich im Zehn-Punkte-Plan Ende November nicht ausdrücklich zu Sicherheitsgarantien oder -regelungen erklärt. Da wurde nicht von der Nato gesprochen, und darauf haben die USA reagiert. Insofern war das schon vor Aufnahme der Verhandlungen ein zentrales Thema, und spielte die zentrale Rolle in Gesprächen der USA und dann von Kohl und Genscher im Februar in Moskau. Genscher hatte den Ball ja aufgenommen und am 30. Januar 1990 in seiner Tutzinger Rede (hier ab Seite 13) gesagt, dass eine weitere deutsche Mitgliedschaft in Folge der deutschen Einheit nicht automatisch eine Nato-Osterweiterung nach sich ziehen müsse. Die Frage war dann, ob und wie man das ausgestalten kann, auch im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Vertrags. Wenn damals von Nato-Osterweiterung die Rede war. War mit "Osten" nur die DDR gemeint? Man hat ja kaum über Polen, Ungarn oder Tschechien sprechen können, damals schon.

Ja, das ist sicher richtig. Zu dieser Zeit konnte niemand wissen, dass sich der Warschauer Vertrag zum Beispiel so schnell auflöst oder was in den osteuropäischen Ländern passieren wird. Richtig ist aber auch, und das klingt in der Rede von Genscher ja auch an, dass es auch um die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion ging. Das hatte Genscher damals im Blick.

Und in den Gesprächen mit Gorbatschow, die erstmal nicht öffentlich gemacht wurden, war die Nato-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands der zentrale Punkt, in der Tat. Und Gorbatschow hat eingelenkt, als ihm zugesagt wurde, dass eine Nato-Mitgliedschaft keine Ausdehnung des Nato-Gebiets, also kein Vorrücken der militärischen Verbände bedeuten soll. Das war damals der Hintergrund, vor dem in Ost und West erklärt wurde, dass man an kooperative Strukturen denkt, dass Europa eine umfassende Friedens- und Sicherheitsordnung bekomme, die auch Russland, damals die Sowjetunion, einschließt, dass man nicht fortsetzt, was Europa bis 1990 charakterisiert hatte. Das war implizit eine Grundlage der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, dass man Vorkehrungen trifft, dass das künftige Deutschland zwar der Nato beitritt, aber ohne Aspekte ihrer Ausdehnung nach Osten.

MDR: So war aber erkennbar, dass es für die damalige Sowjetunion schon darum ging, dass die Nato nicht näher an sie heranrückt?

Ja, James Baker etwa hat im Mai 1990 in einem Brief an Gorbatschow diese Rückversicherung gegeben, in Vorbereitung des Besuchs von Gorbatschow in Washington Ende des Monats, wo der Durchbruch in dieser Frage dann auch öffentlich erreicht worden ist. Das lief unter dem Siegel, dass Deutschland die freie Bündniswahl habe, unter Verweis auf die KSZE-Grundakte. Und dazu hatte Baker erklärt, dass europäische Sicherheit inklusiv sein würde und die Nato zunehmend weniger Bedeutung haben würde. Er hat nicht geleugnet, dass sie weiter existiert, auch nicht gesagt, wie sie sich künftig aufstellen wird. Aber Baker hat versichert, dass es kooperative Sicherheitsstrukturen geben würde. Davon hat sich Gorbatschow überzeugen lassen. Der Geist der Zeit war der einer sicherheitspolitischen Kooperation, nicht der Abgrenzung.

Es gab ja parallel zu den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen auch mehrere Nato-Gipfel und Erklärungen, die Absagen an Feindschaft mit der Sowjetunion und Zusagen etwa zu Truppen-Reduzierungen einschlossen. Der Geist der Zeit war der einer sicherheitspolitischen Kooperation, nicht der Abgrenzung.

...

So musste man natürlich die sowjetischen, russischen Interessen im Blick haben. Und da war die Idee, dass es nicht nur Übergänge braucht, sondern man gesamteuropäisch denken musste, blockübergreifend. Bis Mitte 1991 spielte für Sicherheitspolitik ja auch der Warschauer Pakt noch eine Rolle. Gorbatschow hat ja auch von "unserem Haus Europa" gesprochen, was sicher auch eine Rolle gespielt hat in dem Zusammenhang.

Misselwitz: Ja sicher, das war damals die Geschäftsgrundlage dessen, was an epochalen Veränderungen in Europa möglich war.

Können Sie nachvollziehen, dass Gorbatschow wegen der späteren Nato-Osterweiterung dann enttäuscht war, sich hintergangen fühlte, was ja auch Lesart der heutigen Kreml-Führung ist? Ja, das brauchte nicht erst Wladimir Putin. Bei einer Feier zum 20. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin 2009 hat Gorbatschow das auch ausgesprochen. Und das hatte nichts mit Putin zu tun.

NATO-OSTERWEITERUNG
Wurde die Sowjetunion über den Tisch gezogen?

Aus westlicher Sicht wurde widersprochen: Es habe ja nie eine formale Erklärung dazu gegeben. Das ist richtig. Es ging damals um die deutsche Mitgliedschaft und Einheit. Das war für Gorbatschow bestimmt auch heikel in der sowjetischen Führung. Es gab aber auch das Problem, dass sich westliche Länder distanziert verhielten, etwa die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die ziemlich strikt die deutsche Einheit als etwas betrachtete, das politisch zu flankieren sei, mindestens mit der Nato-Mitgliedschaft.

HINTERGRUND
Die Nato-Osterweiterungen
von 1999 bis 2020

Das hat mit den negativen Erfahrungen mit Deutschland im 20. Jahrhundert zu tun, dass man seine Einbindung in die Nato als eine Bedingungen sah und so quasi den Nato-Fortbestand. Warum hat Gorbatschow 1990 dann Baker zugestimmt, dass die Einbindung Deutschlands in die Nato eine Idee wäre, die "deutsche Frage" endgültig zu lösen? Baker hatte gefragt, ob Gorbatschow sich ein unabhängiges, starkes, nicht eingebundenes Deutschland vorstellen könne oder ob es eingebunden werden sollte in Sicherheitsstrukturen, explizit der Nato.

Und da fiel das entscheidende Wort. Gorbatschow hatte im Blick auf die Vergangenheit gesagt: Ja, aber nur unter der Bedingung, dass die Nato nicht ausgedehnt wird. Das hatte Baker zugestanden: Keine Ausdehnung der Nato – "no inch forward!". Das überliefern die Protokolle der Gespräche vom 7. bis 9. Februar 1990. Und es ging darum, Deutschland nicht mehr zu einem eventuell problematischen Akteur in Europa werden zu lassen.

...

In einer Protokollnotiz zum 2+4+Vertrag geht es um "ausländische Streitkräfte" und Atomwaffen im Ex-DDR-Gebiet und die Auslegung des Wortes "verlegt". Warum hat die Bundesregierung hier einen Ermessenspielraum bekommen?
Den Hintergrund bildete Artikel 5 des Vertrags zum künftigen militärisch-politischen Status des Gebiets der DDR und zu dem, was nach dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte 1994 geschieht, der ja im Zwei-plus-Vier-Vertrag auch geregelt war: Auf dem Territorium können Bundeswehr-Verbände der Nato zugeordnet sein, die bis 1994 nur als Territorialverteidigung galten, aber ohne Kernwaffenträger. Ausländische Streitkräfte, Atomwaffen und deren Träger werden nicht im Osten stationiert. Deutschland habe allerdings die Entscheidung, welche der deutschen Streitkräfte dem Bündnis zugeordnet werden können. Das entspricht einerseits seiner nun auch garantierten Souveränität, andererseits der Zusage, dass ein Vorrücken der Nato nicht stattfindet, also dem Geist, in dem der Vertrag geschlossen wurde.

Dahinter standen also damals noch keine Überlegungen, Truppen nach und durch den Osten von Deutschland zu verlegen? Na ja, es hatte Folgen und wurde gewissermaßen zum Modell. Es gab aber explizit keine Äußerungen zur Nato-Mitgliedschaft etwa von Polen oder dem Baltikum. Entscheidend war, dass das Territorium der ehemaligen DDR nicht Nato-Erweiterungsgebiet wird. Dahinter steht die Zusicherung, dass Nato-Erweiterungen nicht zu Sicherheitsnachteilen für andere führen dürfen.

Das hieß, auch die spätere Nato-Osterweiterung musste in Abstimmung mit Russland erfolgen, was mit der Nato-Russland-Grundakte 1997 ja erfolgt ist!


...

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[Politikqualle]

Die vereinbarte Unterlassung der NATO Osterweiterung ergibt sich implizit aus der Nato Russland Grundakte von 1997, Erklaerung auf NATO Gipfeln parallel zu den Verhandlungen sowie den Zusatzprotokollen des Zwei plus Vier Vertrages. Seitens der USA und NATO Mitglied wurde gegen diese informellen Erklaerungen und Vereinbarungen verstossen. Das die Russen von den USA und der NATO ueber den Tisch gezogen wurden, steht daher ausser Zweifel. Das Du Dich mit den Taueschern, Betruegern und Vertragsbrechern der USA und NATO gleichmachst, wundert mich nicht, weil Du ein schaebiger transatlantischer Systemling bist.

.. was bringen oder taugen Verträge mit den Amis .. die stornieren Verträge wenn es ihnen in den Kram passt .

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Aufschlussreicher Artikel auf RUBIKON Teil A:

RUBIKON / 16. Dezember 2022 / von Anneliese Kikentscher und Andreas Neumann

Die Wortbrüchigen

Michail Gorbatschow wurde im Westen hochgejubelt, während man ihn über die wahren Absichten der NATO geschickt täuschte — die Folgen dieses Manövers wirken bis heute nach.

Die Welt erlebt zurzeit mehrere gefährliche Formen von Krieg. Propaganda hat Hochkonjunktur. Putin ist das große Feindbild. Die Auseinandersetzung um die sogenannte NATO-Osterweiterung spielt dabei eine wesentliche Rolle. Das Studium der diesbezüglichen*Dokumente*ist ein spannendes Unterfangen. Zudem ist festzustellen: Die Desinformation in Sachen hybrider Kriegsführung im Zuge der „Pandemie“ nimmt kein Ende. In diesem Zusammenhang steht der „Neue Krefelder Appell“, der seit einem Jahr international Stimmen gegen den Krieg versammelt.

Am 31. Januar 1990 erklärte BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei einer Grundsatzrede in der Evangelischen Akademie in Tutzing:

„Sache der NATO ist es zu erklären — was immer im Warschauer Pakt geschieht — eine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran, wird es nicht geben. Diese Sicherheitsgarantien sind für die Sowjetunion und ganz bestimmt für ihr künftiges Verhalten von elementarer Bedeutung. Der Westen muss auch der Ansicht Rechnung tragen, dass der Wandel in Ost-Europa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf.“

Das ist geschickt formuliert. Genscher erweckt den Eindruck einer Zusage an Moskau, tatsächlich sagt er aber, eine solche Zusage sei Sache der NATO — nicht seine und nicht die des Zwei-plus-Vier-Vertrags.

Die Expansion der NATO von 1990 bis 2009 — ab 2014 sind Ukraine und Georgien Objekt der Begierde

„Unumstritten ist, was der US-Außenminister [James Baker] am 9. Februar 1990 im prachtvollen Katharinensaal des Kreml erklärte. Das Bündnis werde seinen Einflussbereich ‚nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen’, falls die Sowjets der NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten. Darüber werde man nachdenken, meinte Gorbatschow und fügte hinzu, ganz gewiss sei eine ‚Expansion der NATO-Zone inakzeptabel‘.“

Das stand im*November 2009*im Spiegel.

„Nicht einen Inch nach Osten“ — Wie ist das zu werten?

Das im National Security Archive verfügbare Dokument mit der Wiedergabe des Gesprächs (Record of conversation between Mikhail Gorbachev and James Baker in Moscow) aus dem Gorbatschow-Archiv macht deutlich, dass auch hier trickreich diplomatisch formuliert wurde. Demnach hat James Baker geäußert:

„Wir verstehen, dass es nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder wichtig ist, Garantien dafür zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sie sich keinen Inch über die gegenwärtige militärische Zuständigkeit hinaus in Richtung Osten ausbreiten wird.“

(„... not an inch of NATO’s present military jurisdiction will spread in an eastern direction.“)

Baker sagt letztlich nur, wie er die Haltung Moskaus einschätzt. Eine Garantie-Erklärung ist das nicht. Das wird allenfalls suggeriert. Er sagt, dass Moskau eine Garantie haben möchte, gibt sie aber nicht. Es folgt dann der Satz:

„Wir glauben, dass Konsultationen und Diskussionen im Rahmen des Zwei-plus-Vier-Mechanismus garantieren sollten, dass die Vereinigung Deutschlands nicht zu einer Ausdehnung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen wird.“

Das ist schon eher eine*verbindliche Absichtserklärung. Aber sie ist*nicht umgesetzt*worden. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält Derartiges nicht.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs fragt James Baker Gorbatschow scheinheilig:

„Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie nicht sofort beantworten müssen. Angenommen, die Wiedervereinigung findet statt, was würden Sie bevorzugen: ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, absolut unabhängig und ohne amerikanische Truppen; oder ein vereinigtes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO beibehält, aber mit der Garantie, dass sich die NATO-Rechtsprechung oder die Truppen nicht östlich der gegenwärtigen Grenze ausbreiten werden?“

Das ist eine geschickt formulierte Frage, aber auch alles andere als eine Garantie-Erklärung. Gorbatschow antwortet darauf:

„Wir werden über alles nachdenken. Wir beabsichtigen, alle diese Fragen auf der Führungsebene eingehend zu erörtern. Es versteht sich von selbst, dass eine Ausdehnung der NATO-Zone nicht akzeptabel ist.“

Baker erwidert auf das von Gorbatschow vorgeschlagene Vorgehen:*„Damit sind wir einverstanden.“*Ob sich seine Äußerung auch auf die Ausdehnung der NATO-Zone bezogen haben könnte, bleibt offen.

Noch ein weiteres Dokument im National Security Archive schildert den Verlauf des Gesprächs vom 9. Februar 1990. Es ist mit*„Memorandum of Conversation“*überschrieben und stammt aus dem US State Department. Demzufolge äußert Baker:

„Wir haben Verständnis für die Notwendigkeit von Zusicherungen gegenüber den Ländern im Osten. Wenn wir eine Präsenz in einem Deutschland aufrechterhalten, das Teil der NATO ist, würde die Zuständigkeit der NATO für ihre Streitkräfte nicht einen Inch nach Osten ausgedehnt.“ („We unterstand the need for assurances to the countries in the East. If we maintain a presence in a Germany that is a part of NATO, there would be no extension of NATO’s jurisdiction for forces of NATO one inch to the East.“)

Auch hier wird in erster Linie gesagt, dass die „Länder im Osten“ Zusicherungen haben möchten. Auch hier bleibt offen, ob dieser, dem „Record of conversation“ ähnlichen, aber im Wortlaut nicht gleichen Äußerung eine Zusicherung — zumal eine auf Dauer — zu entnehmen ist.

Generell stellt sich die Frage, wie die Unterschiedlichkeit der Gesprächswiedergabe im „Record of conversation“ und im „Memorandum of Conversation“ zu bewerten ist. Im Dokument „Record of conversation“ ist die Frage von Baker an Gorbatschow wie folgt formuliert:

„Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie nicht beantworten müssen. Nehmen wir für den Moment an, dass die Vereinigung stattfinden wird. Würden Sie in diesem Fall ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO bevorzugen, das unabhängig ist und über keine US-Streitkräfte verfügt, oder würden Sie ein vereinigtes Deutschland mit Verbindungen zur NATO und der Zusicherung bevorzugen, dass es keine Ausdehnung des derzeitigen Zuständigkeitsbereichs der NATO nach Osten geben würde?“

Die Reaktion auf diese Frage ist dem Dokument nicht vollständig zu entnehmen, da die unmittelbar folgende Passage der Geheimhaltung unterworfen ist. Erst nach dieser ausgeblendeten Passage folgt die Äußerung Gorbatschows:

„Lassen Sie uns also darüber nachdenken. Aber verlangen Sie nicht von mir, dass ich Ihnen jetzt ein Fazit ziehe.“

Die Reaktion von Baker, er sei einverstanden, ist hier nicht wiedergegeben.

Noch eine kleine Randnotiz: Baker sagt laut „Record of conversation“:*„Wir werden jedes Land verlassen, das unsere Anwesenheit nicht wünscht.“*Laut „Memorandum of Conversation“ garantiert er:

„Wenn unsere Verbündeten wollen, dass wir gehen, werden wir in einer Minute weg sein. Wenn sie wollen, dass wir gehen, werden wir tatsächlich gehen.“

Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem anschließenden Notenwechsel ist für Deutschland dazu die Möglichkeit geschaffen worden — durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags. Innerhalb von zwei Jahren wären dann die ausländischen Truppen — darunter die der USA — aus Deutschland abzuziehen.

Bezüglich eines Gesprächs von Außenminister Genscher mit seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse am 10. Februar 1990 hat es gemäß des bereits erwähnten Spiegel-Artikels in einem zuvor geheim gehaltenen Vermerk geheißen:

„BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur NATO komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“

Am 12. September 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag unterzeichnet. Nach einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991 schrieb Jürgen Chrobog, Sprecher des Auswärtigen Amts und Leiter des Büros von Außenminister Hans-Dietrich Genscher, rückblickend:

„Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine NATO-Mitgliedschaft anbieten.“

Das ist einem Vermerk von Jürgen Chrobog zu entnehmen, der bis*2022*als geheim eingestuft war.

Daniele Ganser schreibt in seinem 2016 erschienenen Buch*„Illegale Kriege“:

„Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, der 1990 den Friedensnobelpreis erhielt, stimmte der Wiedervereinigung von Deutschland und dem Beitritt zur NATO zu, verlangte aber im Gegenzug, dass die NATO sich danach nicht weiter nach Osten ausdehne. Das US-Imperium sicherte dies den Russen zu. (...) Mit der Aufnahme von Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien und Kroatien hat danach die NATO ihr Versprechen mehrfach gebrochen. (...) Das US-Imperium folgte mit der NATO-Osterweiterung den Vorschlägen von Zbigniew Brzezinski, dem Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Carter, der stets empfahl, das transatlantische Bündnis zu stärken.“

Daniele Ganser beschreibt Brzezinskis Sichtweise. Europa eigne sich als „Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent“, um die amerikanische Macht auf dem ganzen eurasischen Kontinent auszubauen.

Trotz diverser Zusagen und Äußerungen bleibt festzuhalten, dass es keine schriftlichen Garantien für das Unterlassen des Vordringens der NATO nach Osten gegeben hat.

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag wird in Artikel 5 festgehalten:

„Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden. (...) Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

Was östlich des vereinten Deutschlands geschehen darf, wird im Vertrag jedoch nicht thematisiert. Daniele Ganser schreibt dazu:

„Über das Versprechen, die NATO nicht auszudehnen, gibt es keinen schriftlichen Vertrag, vermutlich sah Gorbatschow dazu keine Notwendigkeit, weil zum Zeitpunkt der Abmachung der Warschauer Pakt noch existierte. Aber für die Russen war die mündliche Zusicherung verbindlich.“

Es sei hier noch angemerkt, dass in der Sowjetunion offensichtlich noch lange um die Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrags gerungen worden ist. Im Bundesgesetzblatt vom 28. März 1991 heißt es zum Inkrafttreten am 15. März 1991:

„Hinterlegt wurden die Ratifikationsurkunden vom vereinten Deutschland am 13. Oktober 1990, von den Vereinigten Staaten am 25. Oktober 1990, von dem Vereinigten Königreich am 16. November 1990, von Frankreich am 4. Februar 1991 und von der Sowjetunion am 15. März 1991.“

Deutschland und USA hatten es also besonders eilig, den Vertrag in Kraft treten zu lassen, die Sowjetunion am wenigsten.


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Aufschlussreicher Artikel auf RUBIKON Teil B:

RUBIKON / 16. Dezember 2022 / von Anneliese Kikentscher und Andreas Neumann

Friedensnobelpreis für Gorbatschow — was bedeutet das?

Daniele Ganser hat es erwähnt: Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow erhielt 1990 den Friedensnobelpreis. Die Entscheidung gab das Nobelpreiskomitee am 15. Oktober 1990 bekannt — gewissermaßen als Belohnung für das Operieren Gorbatschows im Sinne des Imperiums. In diesem Zusammenhang sei erinnert an den Artikel „Ein Hoch auf unsere Herrschaftsmedien“ im Krokodil 16 vom März 2016. Darin heißt es:

„Wenn uns die Orientierung abhanden kommt, brauchen wir Hilfe. Nichts ist leichter als das! Wir haben dafür unsere Herrschaftsmedien. Es ist wunderbar einfach. Die Herrschaftsmedien leiten uns. Wir müssen sie nur zu lesen verstehen.
‚Deutsche feiern den Kreml-Chef: Putin Superstar... Und immer wieder ‘Putin, Putin’-Rufe. Die Zuschauer sind begeistert, jubeln... Alle wollen den Staatsgast aus Moskau sehen, feiern ihn wie einen Superstar.“ Lesen wir derartige Sätze? Nein! Die lesen wir nicht. Aber wir lesen: ‚Deutsche feiern den Kreml-Chef: Gorbi Superstar‘... Und wir erfahren: „Riesenandrang vor dem Bonner Rathaus — Tausende begrüßten Michail und Raissa Gorbatschow. Und immer wieder ‘Gorbi, Gorbi’-Rufe. Die Zuschauer sind begeistert, jubeln... Alle wollen die Staatsgäste aus Moskau sehen, feiern sie wie Superstars...“

Was ist los?

Wo ist der Unterschied? Jubel für Putin? Undenkbar! Was ist anders bei ‚Gorbi‘? Gorbatschow — und später Jelzin — haben als der verlängerte Arm des US-Imperiums den Ausverkauf der Sowjetunion bzw. Russlands betrieben. Und das heutige Russland unter der Führung Putins ist dabei, diese Entwicklung rückgängig zu machen. Das macht den Unterschied.

Wenn wir wissen, in wessen Interesse unsere Herrschaftsmedien operieren, geben sie uns Aufschluss in einem Maße, wie kaum jemand es zu ahnen wagt. Dann erkennen wir: es ist äußerste Vorsicht geboten, wenn Jubelkampagnen inszeniert werden — für Gorbatschow beispielsweise, oder für den Prager Frühling oder den Arabischen Frühling, der vom US-Präsidenten und der Bild-Zeitung als Revolution gefeiert wird.

Wenn wir wissen, dass die Herrschaftsmedien Instrument der Herrschenden sind, ist klar: wir brauchen die Perspektive nur umzukehren, und wir sind im Bilde. In aller Regel sind dann die Stars unsere Gegner. Und die Feinde sind uns viel näher als unsere vermeintlichen Freunde. Nicht Putin ist das Böse, sondern diejenigen, die ihn als das Böse erscheinen lassen wollen.

Dann wissen wir:

nicht die USA und ihre NATO sind Garanten des Friedens sondern viel eher das Russland Putins. Nicht die Politik Russlands ist kriminell, sondern die des US-Imperiums mit seinen Vasallen. Nicht Russland ist der Aggressor, sondern der so genannte ‚freie‘ Westen*... Nicht Putin ist das Problem, sondern Gorbatschow und Jelzin waren es.“

Und wenn wir wissen, dass der Friedensnobelpreis vielfach an Vertreter des Imperiums und dessen Vasallen verliehen wird — wie an die US-Präsidenten Jimmy Carter und Barack Obama oder an die EU — dann können wir erahnen, welches Spiel getrieben worden ist. Das dem vor mehr als 2000 Jahren wirkenden chinesischen Militärstrategen Sunzi zugeschriebene Strategem „Kannst Du Deinen Feind nicht besiegen, umarme ihn“ kommt einem in den Sinn oder das Zitat von Henry Kissinger, US-Außenminister unter den US-Präsidenten Nixon und Ford:

„To be an enemy of America can be dangerous, but to be a friend is fatal.“
(Ein Feind Amerikas zu sein, kann gefährlich sein, aber sein Freund zu sein, ist fatal).

In diesem Spannungsfeld bewegt sich heute Russlands Präsident Putin, wenn er am 30. September 2022 sagt:

„Handfeste Versprechen, die NATO sich nicht gen Osten erweitern zu lassen — wie konnten bloß unsere früheren Machthaber darauf reinfallen? — erwiesen sich als schmutziger Betrug.“

Zu lange ließ Russland sich durch die Aussicht auf diplomatische Vereinbarungen oder Erfolge hinhalten — sogar dann noch, als mit dem NATO-Manöver Anakonda im Jahr 2016 erkennbar wurde, dass aus der Umarmung Erwürgung werden sollte.

Ein Jahr „Neuer Krefelder Appell“

Was sich auch im Spannungsfeld des propagandistisch vernebelten Kampfes um den Erhalt der Vorherrschaft auf der Welt bewegt, aber diesen Nebel lüften will und deshalb für Unruhe sorgt, ist der „Neue Krefelder Appell“, den seit dem 16. November 2021 mehr als 5800 Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten unterzeichnet haben. Der von Mitgliedern der Kampagne „NATO raus — raus aus der NATO“ entwickelte „Neue Krefelder Appell — Den Kriegstreibern in den Arm fallen“ hat im November 2022 einjährigen Geburtstag gefeiert (siehe dazu die*Pressemitteilung der Initiatoren). Am 16. November 2021, dem 41. Jahrestag des historischen „Krefelder Appells“ von 1980, wurde er — getragen von mehr als 130 erstunterzeichnenden, teils international renommierten Persönlichkeiten — veröffentlicht und kann seitdem online unterzeichnet werden.
Das Besondere an ihm ist, dass er die verschiedenen Formen von Krieg ins Blickfeld rückt — nicht nur die militärische Variante. „Die Machthaber dieser Welt führen Kriege auch an neuen, andersartigen Fronten. Unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung wird das Leben von Milliarden Menschen gefährdet“, heißt es im Appell, und noch allgemeiner:

„Es gilt, dem Krieg in all seinen Formen zu begegnen — dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten.“

Und er vermittelt, dass hinter den unterschiedlichen Formen von Krieg die gleichen Kräfte stehen.
Die Medien-Resonanz auf den Appell ist außerordentlich. Er ist Thema in einer großen Zahl von Publikationen. Darunter ist viel Zustimmung. Christa Dregger nennt seinen Ansatz in einem bei zeitpunkt.ch erschienenen Artikel „ganzheitlich“ . Mit welcher Energie er demgegenüber bekämpft wird, ist erstaunlich (siehe dazu).

Der Gegenwind kommt einerseits aus Soros- und regierungsnahen Kreisen. Dass der Gegenwind andererseits auch aus Teilen der Friedensbewegung und der Linken kommt, macht einiges über deren Zustand deutlich. Was diese Kreise insbesondere stört, ist das Potenzial, das der Appell in sich trägt. Das ist die Bündelung aller verfügbaren Kräfte über ideologische Grenzen hinweg. Auf diese Weise den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, ist sein Ziel.

Quellen und Anmerkungen:

Die Unterzeichnungsmöglichkeit besteht [Links nur für registrierte Nutzer]


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[Gratian]

Ein grosse Strategischer Fehler, wie der Syrien Krieg und die Russen Sanktionen


Freitag, 23. Dezember 2022, 17:00 Uhr

Das globale Verliererland
Deutschland lässt sich gegen Russland instrumentalisieren, davon profitieren vor allem die USA.
von Wolfgang Bittner


Immer mehr stellt sich heraus, dass die USA ihre seit mehr als einem Jahrhundert verfolgte Strategie der Schwächung Deutschlands intensiv weiterführen. Es gilt die Devise, die der erste Generalsekretär der Nato, Baron Hastings Ismay, 1949 aufgestellt hat, wonach die Mission des Bündnisses für Europa war: „To keep the Russians out, the Americans in, an the Germans down.“ Also: „Die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten.“ Eine Kooperation Deutschlands mit Russland, die Frieden und Wohlstand bringen würde und von Wladimir Putin 2001 in seiner denkwürdigen Rede im deutschen Bundestag vorgeschlagen wurde, wird systematisch verhindert. Den Grund dafür hat der US-Sicherheitsexperte George Friedmann 2015 in seiner Chicagoer Rede genannt: die Angst vor einer wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenz, die den monopolaren Anspruch der USA infrage stellen, wenn nicht zunichtemachen könnte.



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Ich versteh nicht die Russen die sich echt nochmal mit den Deutschen als Handelspartner einlassen wollen. Solange die Deutschen Vasall der Amis sind, seh ich schwarz.

[luggi69]

Das Versprechen des Westens bei der Wiedervereinigung Deutschlands keine Osterweiterung, was von der UdSSR gefordert wurde, wurde fortwährend gebrochen.

[Gehirnnutzer]

Die vereinbarte Unterlassung der NATO Osterweiterung ergibt sich implizit aus der Nato Russland Grundakte von 1997, Erklaerung auf NATO Gipfeln parallel zu den Verhandlungen sowie den Zusatzprotokollen des Zwei plus Vier Vertrages. Seitens der USA und NATO Mitglied wurde gegen diese informellen Erklaerungen und Vereinbarungen verstossen. Das die Russen von den USA und der NATO ueber den Tisch gezogen wurden, steht daher ausser Zweifel. Das Du Dich mit den Taeuschern, Betruegern und Luegnern der USA und NATO gleichmachst, wundert mich nicht, weil Du ein verblendeter, schaebiger transatlantischer Systemling bist.

ABAS, wo ergibt sich die Unterlassung der Nato-Osterweiterung implizit aus der Grundakte von 1997. Du scheinst nur eins zu können, nämlich beleidigen. Die Quellen deiner Behauptungen mal zu überprüfen und zu verifizieren, diese Fähigkeiten scheinst du nicht zu besitzen.

Ich würde an deiner Stelle mal die Grundakte lesen:

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Da steht nichts drin was konkret oder implizit als Unterlassung der Osterweiterung auszulegen wäre. Kann jeder nachlesen. Okay, du vielleicht nicht, weil deine kognitiven Fähigkeiten ja nur für Beleidigungen ausreichen.

[Bruddler]

Nato-Osterweiterung...
Hat Putin sich schon jemals gefragt, warum seine Nachbarn in die NATO wollen ?!

[ABAS]

ABAS, wo ergibt sich die Unterlassung der Nato-Osterweiterung implizit aus der Grundakte von 1997. Du scheinst nur eins zu können, nämlich beleidigen. Die Quellen deiner Behauptungen mal zu überprüfen und zu verifizieren, diese Fähigkeiten scheinst du nicht zu besitzen.

Ich würde an deiner Stelle mal die Grundakte lesen:

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Da steht nichts drin was konkret oder implizit als Unterlassung der Osterweiterung auszulegen wäre. Kann jeder nachlesen. Okay, du vielleicht nicht, weil deine kognitiven Fähigkeiten ja nur für Beleidigungen ausreichen.

Bei Dir scheitert es am Willen und die willst nicht wahrhaben das die USA und NATO Schurken durch die agressive NATO Ostererweiterung und Stationierung von nuklearen Waffen in den neuen NATO Mitgliedslaendern gegen getroffene Vereinbarungen verstossen haben. Die relevanten Textpassagen aus der NATO-Russland Grundakte von 1997 fuehre ich im Nachfolgenden auf:

• Die NATO-Mitgliedstaaten haben beschlossen, das Strategische Konzept des Bündnisses zu überprüfen, um sicherzustellen, dass es mit der neuen Sicherheitslage und den neuen Herausforderungen in Europa voll im Einklang steht.

• Im Zuge der Stärkung der OSZE werden die NATO und Russland zusammenarbeiten, um jede Möglichkeit einer Rückkehr zu einem Europa der Spaltung und Konfrontation oder der Isolierung irgendeines Staates auszuschliessen.

• Bei der Umsetzung dieser Akte werden die NATO und Russland ihre Verpflichtungen nach dem Völkerrecht und aus internationalen Übereinkünften, einschliesslich der Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie der Schlussakte von Helsinki und der späteren OSZE-Dokumente, darunter der Charta von Paris und der auf dem Lissabonner OSZE-Gipfel angenommenen Dokumente, gewissenhaft einhalten. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten werden die NATO und Russland sich bemühen, diese auf der Grundlage des Prinzips des guten Willens und des gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen beizulegen.

Konfliktverhütung einschliesslich vorbeugender Diplomatie, Krisenbewältigung und Konfliktbeilegung unter Berücksichtigung der Rolle und Verantwortung der VN und der OSZE sowie der Arbeit dieser Organisationen in diesen Bereichen;


• Die Mitgliedstaaten der NATO wiederholen, dass sie nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass haben, nukleare Waffen im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder zu stationieren, noch die Notwendigkeit sehen, das Nukleardispositiv oder die Nuklearpolitik der NATO in irgendeinem Punkt zu verändern - und dazu auch in Zukunft keinerlei Notwendigkeit sehen.

Dies schliesst die Tatsache ein, dass die NATO entschieden hat, sie habe nicht die Absicht, keine Pläne und auch keinen Anlass, nukleare Waffenlager im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten einzurichten, sei es durch den Bau neuer oder die Anpassung bestehender Nuklearlagerstätten. Als nukleare Waffenlager gelten Einrichtungen, die eigens für die Stationierung von Nuklearwaffen vorgesehen sind; sie umfassen alle Typen gehärteter ober- oder unterirdischer Einrichtungen (Lagerbunker oder -gewölbe), die für die Lagerung von Nuklearwaffen bestimmt sind.

• Dabei werden die Vertragsstaaten alle für den Raum vom Atlantik bis zum Ural durch den ursprünglichen KSE-Vertrag bestimmten Obergrenzen für durch den Vertrag begrenzte Ausrüstungen, die seither durchgeführten substantiellen Reduzierungen, die Veränderungen der Lage in Europa und das Erfordernis berücksichtigen, dass die Sicherheit keines Staates verringert wird.

• Die Mitgliedstaaten der NATO und Russland bekräftigen, dass die Vertragsstaaten einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen nur diejenigen militärischen Kapazitäten aufrechterhalten sollten, die mit individuellen oder kollektiven legitimen Sicherheitsbedürfnissen unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen einschliesslich des KSE-Vertrags vereinbar sind.

•Jeder Vertragsstaat wird seiner Zustimmung zu den Bestimmungen des angepassten KSE-Vertrags über alle nationalen Obergrenzen der Vertragsstaaten seine Einschätzung der gegenwärtigen und künftigen Sicherheitslage in Europa zugrundelegen.

• Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert. Das Bündnis wird sich dementsprechend auf eine angemessene, den genannten Aufgaben gerecht werdende Infrastruktur stützen müssen. In diesem Zusammenhang können, falls erforderlich, Verstärkungen erfolgen für den Fall der Verteidigung gegen eine Aggressionsdrohung und für Missionen zur Stützung des Friedens im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und den Leitprinzipien der OSZE sowie für Übungen im Einklang mit dem angepassten KSE-Vertrag, den Bestimmungen des Wiener Dokuments von 1994 sowie gegenseitig vereinbarten Transparenzmassnahmen. Russland wird sich bei der Dislozierung konventioneller Streitkräfte in Europa entsprechende Zurückhaltung auferlegen.

• Zum Ausbau ihrer Partnerschaft und um sicherzustellen, dass diese Partnerschaft sich in möglichst hohem Masse auf praktische Aktivitäten und direkte Zusammenarbeit stützt, werden die jeweiligen Militärbehörden der NATO und Russlands die Möglichkeit einer Weiterentwicklung eines Konzepts für gemeinsame friedenserhaltende Operationen der NATO und Russlands prüfen.

Weiter ist anzufuehren und den USA samt NATO Buendnispartner vorzuwerfen das sie gegen eigene, sich selbst auferlegte Statuten die sich aus dem Nordatlantikvertag ergeben, verstossen haben und zwar nachdem der Warschauer Pakt aufgeloest wurde. Nach Art 12 haette die NATO Mitglieder 1991 festgestellen muessen das die NATO durch Aufloesung des Warschauer Paktes obsolet geworden ist. Der Warschauer Pakt wurde im uebrigen einige Jahre nach Gruendung des NATO Militaerbuendnis durch die Ostblockstaaten kontraktiert.

Im Jahr 2014 haette der Artikel 10 des NATO Vertrages von den NATO Mitgliedern eingehalten werden muessen. Aus dem Artikel 10 geht unmissverstaendlich hervor das nur europaeische Staaten zum NATO Beitritt eingeladen werden sollen, die folgende zwei Bedingungen erfuellen:

1) die Grundsaetze dieses Vertrags zu foerdern
2) und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beitragen

Da die Ukraine im Jahr 2014 durch den von US Agressoren gelegten Maidan-Putsch in den Buergerkrieg bzw. Stellvertreterkrieg gestuerzt wurde, wird von der Ukraine als Buergerkriegsland und Stellvertreterkriegsschauplatz
weder die 1. noch die 2. Voraussetzung des NATO Beitrittes erfuellt. Das ist ein Tatsache die selbst Schuldkinder verstehen.

Ein europaeisches Land welches sich im Buergerkrieg befindet, scheidet fuer die NATO Mitgliedschaft aus, weil es nicht die Gruendsaetze des NATO Vertrages foerdern und nicht zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beitragen kann.

Ein Land, welches sich wie die Ukrane im Buergerkrieg befindet wirkt destablisierend und bildet ein erhoehtes Sicherheitsrisiko, was in der Ukraine von der durch die die USA installierten, juedischen, drogensuechtigen und unruechnungsfaehigen Regimemarionette Wolodomyr Selensykyj, welcher sich in seinem unfassbaren Wahn fuer die " Sperrspitze der NATO " haelt, seit 2014 taeglich eindrucksvoll bewiesen wird.

Als EU Mitglied taugt die Ukraine ebenfalls nicht. Die Beitrittsvoraussetzungen koennen von der Ukraine ueberhaupt nicht erfuellt werden und es bestehen keine Aussichten das sich das jemals aendert. Die Ukraine ist unfaehig zur Eigenstaatlichkeit und Aufbau eines dauerhaft funktionalen Gemeinwesens. Die Ukropy haben sich 1991 mit dem gewagten Versuch der Eigenstaatlichkeit selbst ueberschaetzt, sind damit grandios gescheitert und stuerzen nun in ihrem von den " Westmaechten " geschuerten freiheitlich-demokratisch Fanatismus im Separatismuswahn alle Voelker im Westen und Osten sowie sich selbst in den Abgrund.

Der Nordatlantikvertrag
Washington DC, 4. April 1949

Artikel 10

Die Parteien können durch einstimmigen Beschluß jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet jede der Parteien von der Hinterlegung einer solchen Beitrittsurkunde.

Artikel 12

Nach zehnjähriger Geltungsdauer des Vertrags oder zu jedem späteren Zeitpunkt werden die Parteien auf Verlangen einer von ihnen miteinander beraten, um den Vertrag unter Berücksichtigung der Umstände zu überprüfen, die dann den Frieden und die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets berühren, zu denen auch die Entwicklung allgemeiner und regionaler Vereinbarungen gehört, die im Rahmen der Satzung der Vereinten Nationen zur Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit dienen.


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[Politikqualle]

Bei Dir scheitert es am Willen und die willst nicht wahrhaben das die USA und NATO Schurken durch die agressive NATO Osterweiterung und Stationierung
von nuklearen Waffen in den neuen NATO Mitgliedslaendern gegen getroffene Vereinbarungen verstossen haben. ****.

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.. Danke gut geschrieben ...