Vom Westen ruiniert, mit Verbrechern



Regierungsgeheimnisse und Straflosigkeit für diejenigen, die im Auftrag des Staates Verbrechen begehen.

Es gab mehrere Proteste, die die Freilassung dieser Studentenführer forderten, und die Regierung ging auch gegen diese Proteste hart vor. Angesichts zunehmender Meinungsverschiedenheiten ließ die Regierung den Anführer der Studentenmönche im Januar frei. Anfang Februar wurde Wasantha Mudalige freigelassen. Diese Freilassung war das Ergebnis fortgesetzter Proteste der Studenten sowie einer Reihe von Aktivisten, die mit Aragalaya in Verbindung stehen. Eines der ersten Dinge, über die Wasantha nach seiner Freilassung sprach, war über tamilische politische Gefangene, die meist unter zweifelhaften Anschuldigungen stehen.

Einige der Aragalaya-Aktivisten sind mit der Gewerkschaftsbewegung und den Arbeiterparteien [wie] der JVP [Janatha Vimukthi Peramuna – Volksbefreiungsfront] und der FSP (Frontline Socialist Party) verbunden, und sie setzen ihren Aktivismus sowie die Sensibilisierung fort der Menschen. Die JVP konzentriert sich mehr auf die Wahlpolitik, hauptsächlich die bevorstehenden Kommunalwahlen, die für März geplant sind, während sich die FSP mehr auf den Aufbau der Bewegung konzentriert.

Die Aragalaya-Aktivisten zersplitterten nach der Niederschlagung im August, und einige von ihnen setzten ihren Graswurzel-Aktivismus fort, während sich andere auf unterschiedliche Weise dem Regime anschlossen. Aber ich denke, dies ist auch eine Zeit, in der Aktivisten über verschiedene Formen des Engagements nachdenken, jetzt, wo Kommunalwahlen angekündigt wurden.

Die Mainstream-Medien, die mit Schirmherrschaftsnetzwerken des herrschenden Regimes verbunden sind, halten an ihrer Agenda der Stigmatisierung und Diskreditierung von Aktivismus fest. Unterdessen versuchen die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft, das Rechtssystem zu manipulieren, um Proteste und das Recht auf Widerspruch zu verhindern. Die Ressentiments der Bevölkerung (der Arbeiterklasse) gären und es ist schwer zu sagen, wie der nächste Massenprotest ausgehen wird.

JB : Wurde die Wirtschaftskrise, die die Proteste ausgelöst hat, gelöst? Sollten wir der Geschichte der Regierung glauben, dass die SL-Wirtschaft bis 2026 „wieder schwarze Zahlen schreiben“ wird?

SP : Die Regierung kann in diesem Stadium nichts vorhersagen, außer die Massen zu besänftigen, indem sie verspricht, dass sich die Dinge bald bessern werden. Das globale Wachstum geht zurück und die Inflation wird laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) noch eine Weile anhalten, zumindest bis zum nächsten Jahr. Auch der IWF hält sich mit starken Prognosen zurück. Der Krieg in der Ukraine ist ein großes Hindernis für die lokalen Teeexporte sowie die Einnahmen aus dem Tourismus – sowohl Russland als auch die Ukraine sind wichtige Märkte –, sodass die Einnahmen aus dem internationalen Handel eingeschränkt sein werden. Intern setzt die Regierung die Politik des IWF um, indem sie Sparmaßnahmen auferlegt. Das letzte ist die Erhöhung der Steuern.

Am 9. Februar gab es eine große Mobilisierung der Arbeiterbewegung, hauptsächlich der Gewerkschaften des öffentlichen Sektors, gegen eine neue Politik für eine Einkommenssteuer von bis zu 36 % auf [Einkommen über] einer Schwelle von 100.000 Rupien (393 AUD) pro Monat keine Abzüge. Im Zusammenhang mit der Inflation, wo die Menschen in ihrem täglichen Leben zu kämpfen haben, ist dies eine große Belastung.

In der Zwischenzeit gab die Regierung verschwenderisch am Unabhängigkeitstag aus, der größtenteils ohne öffentliches Live-Publikum im Fernsehen übertragen wurde. Noch wichtiger ist, dass dies eine hochgradig militarisierte Fanfare mit einer Reihe von Militär- und Polizeikräften, einer Reihe von Hightech-Militärgeräten, einem üblichen Salutschuss mit 25 Kanonen, Überflügen der Luftwaffe und einem Fallschirmsprung von Fallschirmjägern mit einer riesigen Nationalflagge war. Es ist eine militärische Kitsch-Ästhetik, die mit der der herrschenden Elite vereinbar ist. Aber all dies trägt nicht nur zur Verschuldung bei, sondern stärkt und normalisiert den globalen Militarismus und Waffenhandel.

Dies wird als Patriotismus dargestellt, aber der versteckte Kodex handelt von staatsmonopolistischer Gewalt. Es ist eine Botschaft an die Arbeiterklasse sowie ethnische Minderheitengruppen, dass die herrschenden Eliten Zugang zu all dieser Technologie der Gewalt für Klassenkriege und ethnische Kriege haben, einschließlich geschlechtsspezifischem (männlichem) Terror, um die Massen unterwürfig und gefügig zu halten.

Wiederum stellen die Mainstream-Medien dieses Ereignis als Nationalstolz und Patriotismus dar, wodurch die Militarisierung des Staates normalisiert wird, während das Leiden der Arbeiterklasse sowie insbesondere der tamilischen und muslimischen Bevölkerung im Norden und Osten völlig außer Acht gelassen wird. Dies ist eine Arbeiterklasse oder Erwerbsbevölkerung, von der zwei Drittel im informellen Sektor tätig sind und ungefähr jeder sechste (16 %) oder 3,5 Millionen Menschen in Sri Lanka im Jahr 2019 als multidimensional arm galten. Das war vor der Pandemie, die Armutsraten sind also gestiegen. Und das Militär hält mit einem aufgeblähten Budget die Kolonialisierung der nördlichen und östlichen Provinzen aufrecht.

Trotzdem gab es auf der ganzen Insel zahlreiche Proteste gegen diese Verschwendung öffentlicher Mittel. Ein Protest von Aragalaya-Aktivisten wurde von Schlägern gestört, die von der Regierung mobilisiert wurden, gefolgt von der Polizei, die Wasserwerfer und Tränengas abfeuerte, um die Protestierenden zu zerstreuen. Dies war ein friedlicher, gewaltfreier Protest von weniger als 100 Menschen. Viele wurden verletzt und einige wurden festgenommen und wieder freigelassen. Es war eine brutale Anwendung exzessiver Gewalt, die zur üblichen Polizeipraxis geworden ist, die von einigen hochrangigen Polizeibeamten und dem Polizeiminister gefördert wird.

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