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noch ein Artikel von Rainer Rupp, wie die EU Comission uns betrügt und täuscht.. Das Drecks Weib hebelt alle Grundsätze der Justiz aus, schon mit der Beschlagnahme der Russen Vermögen

Ursula von der Leyen – Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit
5 Dez. 2022 21:11 Uhr

Mit einem neuen EU-Spezialgerichtshof sollen uralte Rechtsgrundsätze auf den Kopf gestellt werden, um in der EU eingefrorenes russisches Geld zu stehlen und es den faschistischen Gesinnungsgenossen in der Ukraine zuzuschustern.
Ursula von der Leyen – Gipfelstürmerin der Scheinheiligkeit

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, begrüßt Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, vor einer kleinen Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Brüssel, 9. November 2022.

Von Rainer Rupp

Am 30. November hat die demokratisch nicht gewählte EU-Kommission vorgeschlagen, "Optionen für die Mitgliedstaaten auszuarbeiten, mit denen sichergestellt werden kann, dass Russland für die Gräueltaten und Verbrechen während des Krieges in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird". Zu diesem Zweck hat Ursula von der Leyen, Präsidentin der zunehmend militaristischen EU-Kommission, die Gründung eines "Europäischen Sondergerichtshofs für russische Kriegsverbrechen" angekündigt.
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Nun gibt es einen grundlegenden juristischen Unterschied zwischen Einfrieren und Beschlagnahmung. Beim Einfrieren wechselt der Besitzer nicht, im Gegenteil zur Beschlagnahmung. So hatte z. B. der damalige US-Präsident Barack Obama nach Abschluss des Atomabkommens 1,7 Milliarden Dollar an Iran zurückgeschickt, die zuvor im Rahmen von US-Sanktionen über viele Jahre eingefroren gewesen waren. Für das Einfrieren von Geldern fremder Staaten gibt es nach internationalem Recht umstrittene Möglichkeiten, wobei das Recht des Stärkeren ausschlaggebend ist. Um Gelder fremder Staaten und ihrer Finanzinstitutionen oder Zivilpersonen zu beschlagnahmen und weiterzuverwenden, gibt es keine Rechtsmittel. Das zumindest war laut dem Wall Street Journal und der britischen Financial Times das einhellige Rechtsgutachten der von der EU-Kommission beauftragten juristischen Experten.

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"Russland muss für seine schrecklichen Verbrechen bezahlen.

Wir werden mit dem IStGH (Internationalen Strafgerichtshof) zusammenarbeiten und dabei helfen, ein spezialisiertes Gericht einzurichten, das die Verbrechen Russlands aburteilt.

Mit unseren Partnern werden wir sicherstellen, dass Russland für die von ihm verursachte Verwüstung mit den eingefrorenen Geldern von Oligarchen und Vermögenswerten seiner Zentralbank bezahlt."

Hier spricht von der Leyen eindeutig von einem "spezialisierten Gericht", nur für Russland. Das ist eine juristische Farce.

Zugleich stellt von der Leyen den juristischen Grundsatz "nulla poena sine lege" zur Disposition, der seit römischer Zeit in der Rechtsprechung in allen zivilisierten Länder gilt, dass es nämlich "keine Strafe ohne Gesetz" gibt
Wäre Rainer Rupp ein möglicher Mitgründer der neuen Wagenknecht-Partei !?
Er sitzt irgendwo zwischen allen Stühlen...Ursprünglich ein Mitstreiter der linksnationalen JUNGE WELT...dann Sympathisant vom linksnationalen aber dubiosen COMPACT-Projekt.