Löschung von illegalen Inhalten: Twitter geht in Berufung
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Am 14. Dezember hatte das Landgericht Frankfurt in einem Musterverfahren ein Urteil gegen Twitter gefällt. Der Kurznachrichtendienst wurde aufgefordert, illegale und herabwürdigende Inhalte zu löschen und dafür zu sorgen, dass diese auch nicht wieder auftauchen. Zudem sollte Twitter zukünftig auch "kerngleiche Äußerungen" entfernen. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro je Fall. Außerdem könnte gegen Manager Ordnungshaft angeordnet werden.
Doch das Medienunternehmen des Milliardärs Elon Musk sieht das nicht ein und geht in Berufung.
22.12.2022
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„Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“
Konrad Adenauer
Der Jun berichtet hier über die Zensur bei Twitter, YouTube, und Facebook.
Er spannt einen weiten Bogen beginnend bei Pegida, der Flüchlingskrise über Corona usw.
Einen Seitenhieb bezüglich Holocaust kann er sich nicht verkneifen.
Wir verpassen die letzte Chance, Elon Musk zu zwingen Recht einzuhalten
Anwalt Jun
Twitter hat aufgehört, deutsches Recht einzuhalten, weil das Bundesamt für Justiz bisher keinen systematischen Verstoß gegen Moderationsregeln nachweisen konnte. Jetzt kommt es auf eine kleine Gruppe von aktiven Usern an, ob sich das Blatt noch wenden lässt.
1.176 Aufrufe
17. Feb. 2023
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Msuk tritt zurück als CEO. Neue Chefin wird World Economic Forum Schnitte Linda Yaccarino. Noch irgendwelche Fragen, dass Elon Musk ein „Shill“ ist?
Undefeated Nak Muay/Kickboxer: 0W - 0L - 0D
LoL
Elon Musk auf seinem Twitter Kanal: "Soros erinnert mich an Magneto"
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und er ist, genau wie er, ein Feind der Menschheit.
wo er recht hat, hat er recht.
Wenn du die hegelische Dialektik verstehst, die Philosophie auf welche der Geheimbund Skulls and Bones aufgebaut ist etwa, wirst du dich nicht wundern. Skulls and Bones ist der tiefe Staat in der Politik nach
"America's Secret Establishment: An Introduction to the Order of Skull & Bones" by Antony C. Sutton
„Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“
(Theodor Körner 1791-1813)
Meldung von Spon
Twitter verlässt Verhaltenskodex gegen Desinformation
Nach dem Ausstieg aus dem EU-Verhaltenskodex kann Twitter sich nicht vor seinen Verpflichtungen drücken. »Unsere Teams werden auf die Durchsetzung vorbereitet sein«, twitterte Industriekommissar Thierry Breton.
27.05.2023,
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Anwalt Jun kommentiert auf Twitter
Twitter hatte den Kodex schon lange nicht mehr erfüllt und tritt jetzt aus. Wegen der bestehenden Selbstverpflichtung hatte die EU auf strengere gesetzliche Regeln im DSA verzichtet und sich so von den Plattformbetreibern an der Nase herumführen lassen. 1/
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3/ Im Augenblick ist die Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen nach den Gesetzen von 1870 nur dann verboten,
wenn eine Person damit diffamiert wird.
Die Empfehlung CDL zu schlucken, hingegen nicht, weil sich der Gesetzgeber an das Vorhaben nicht herantraut.
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4/ Für ein Recht zum Lügen stehen
1. einerseits jene, deren Geschäftsmodell auf Desinformation, Empörung und Hass basiert und zum anderen
2. jene, die aus libertären Gründen für eine Ausweitung des Grundgesetzes von Meinungsfreiheit hin zu absoluter Redefreiheit stehen.
8:35 nachm. · 27. Mai 2023
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Wer entscheidet denn was eine Luege ist? Im Endeffekt derjenige, der genug Macht das als "Wahrheit" durchzusetzen.
Und gerade die BRD hat Gesetzgebung, die dazu geeignet ist, Luegen vor Kritik zu schuetzen. Das nennt sich dann Abwehr von "Volksverhetzung". Der Paragraph dazu ist absichtlich schwammig formuliert. Selbst wer seine These oder Bestreitung einer These klipp und klar belegen kann, setzt sich da Verfolgung und Androhung davon aus... Die Anklaeger brauchen sich da nur auf "gerichtsnotorische Tatsache" oder "Offenkundigkeit" zu berufen.
Und es ist auch nicht so, dass Twitter nicht loescht. Bei mir wurden bereits Beitraege (samt Konto Blockierung) geloescht, die ich haarklein belegen konnte. Das interessiert dann naemlich nicht. Man hat entschieden, dass das "Leugnung" ist und deswegen muss es weg.
Wahrheit Macht Frei!
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