STREIT MIT ORBAN: EU-Kommission geht wegen Rechtsstaatsverstößen gegen Ungarn vor

[KAMAMNO876]

Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Aber geht das Land auch anständig mit dem Geld um? Die EU-Kommission sieht das nicht so – im Streit um die Demokratie in dem Land geht sie jetzt einen historischen Schritt.

Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert. ...

... Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas sagte am Dienstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, die EU-Kommission mache einen „Fehler“. Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag habe die Regierungspartei Fidesz „eine noch nie gesehene Unterstützung“ erfahren. „Eben deshalb sollte die Kommission die grundlegenden Regeln der Demokratie akzeptieren und nicht die Bedürfnisse der bei der Wahl geschlagenen ungarischen Linken befriedigen“, fügte Gulyas hinzu.

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Und das kommt jetzt direkt nach der Wahl. Welch ein Zufall. Orban hat die Wahl haushoch gewonnen, obwohl man gegen ihn eine Kampagne seitens der EU gefahren hat und die Allianz aus Linken, Rechten, Gescheiterten und Grünen unterstützte. Das ist alles gründlich in die Hose gegangen und nun wirft man der Fidesz respektive Orban eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vor. Kann die EU nicht die Wahl in Ungarn rückgängig machen?

Die Ungarn haben eben falsch gewählt, jedenfalls nach Ansicht der EU

[opppa]

Ist es eigentlich zulässig, daß die Ungarn ganz demokratisch einen Präsidenten wählen, der es immer schafft, so richtig viel Geld aus den EU-Töpfen für das Land locker zu machen?

Wo käme die EU hin, wenn die Deutschen das auch (einfach mal) versuchen?

[Nietzsche]

Ist es eigentlich zulässig, daß die Ungarn ganz demokratisch einen Präsidenten wählen, der es immer schafft, so richtig viel Geld aus den EU-Töpfen für das Land locker zu machen?

Wo käme die EU hin, wenn die Deutschen das auch (einfach mal) versuchen?

Das geht nicht. Deutschland soll ZAHLEN!

[opppa]

Das geht nicht. Deutschland soll ZAHLEN!

Das Problem ist wohl eher nicht, daß Deutschland zahlen soll, sondern daß irgendjemand "unsere" ReGIERung" irgendwie davon überzeugt hat, unser Geld anderen in den Rachen zu werfen!

[navy]

Das Problem ist wohl eher nicht, daß Deutschland zahlen soll, sondern daß irgendjemand "unsere" ReGIERung" irgendwie davon überzeugt hat, unser Geld anderen in den Rachen zu werfen!

20 Jahre durchgeknallte Abzocker und Idioten regieren uns

[opppa]

20 Jahre durchgeknallte Abzocker und Idioten regieren uns

Du scheinst recht jung zu sein, wenn Dir nur die letzten 20 Jahre in Erinnerung sind!

[sunbeam]

Ist es eigentlich zulässig, daß die Ungarn ganz demokratisch einen Präsidenten wählen, der es immer schafft, so richtig viel Geld aus den EU-Töpfen für das Land locker zu machen?

Wo käme die EU hin, wenn die Deutschen das auch (einfach mal) versuchen?

Deutschland hat die Fresse zu halten und zu zahlen!

[Würfelqualle]

Deutschland hat die Fresse zu halten und zu zahlen!

…und mehr Neger und Muselasylanten aufnehmen. Ach und mehr 10 m breite Fahrradstreifen bauen.

[sunbeam]

…und mehr Neger und Muselasylanten aufnehmen. Ach und mehr 10 m breite Fahrradstreifen bauen.

Eben. Ungarn hat demokratische Wahlen haushoch gewonnen, Brüssel soll seine perverse Fresse halten. Es gibt in der EU genug verkommene und kaputte Gesellschaften, warum jetzt die Ungarn auch noch kaputt machen?

[Maitre]

Eben. Ungarn hat demokratische Wahlen haushoch gewonnen, Brüssel soll seine perverse Fresse halten. Es gibt in der EU genug verkommene und kaputte Gesellschaften, warum jetzt die Ungarn auch noch kaputt machen?

Die Ungarn haben aber falsch gewählt! Das ist zutiefst undemokratisch!