Umfrageergebnis anzeigen: Sollte die USA, NATO und EU der Russischen Foederation ein Angebot zur Deeskalation machen?

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Thema: Sollte die USA, NATO und EU der Russischen Foederation ein Angebot zur Deeskalation machen?

  1. #241
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    Standard AW: Sollte die USA, NATO und EU der Russischen Foederation ein Angebot zur Deeskalation machen?

    Zitat Zitat von cornjung Beitrag anzeigen
    Es gibt Leute, die meinen, das wird ihm nicht reichen. Er will gemäss seiner Reden alle 20 ehemaligen Länder der SU zurück ins Reich holen, und alle russischen Minderheiten " befreien ", egal ob die befreit werden wollen. Er wird sogar die russland-deutsche Minderheit in Deutschland " befreien " wollen. Sollen wir dem tatsächlich tatenlos zusehen ? Er wollte ja in drei Tagen Kiev von den Nazis befreien. Jetzt geht das schon ein Jahr. Was sollen die friedliche Schafe dem hungrigen Wolf anbieten, um ihn zu besänftigen ?
    Während Putin in Osteuropa beschäftigt ist, sickern die Chinesen im fernen Osten Rußlands immer weiter ins Land.Die Russen saufen...und tun nichts...die Chinesen lieben auch den Alkohol...sind aber emsig und bienenfleißig...

  2. #242
    SchwanzusLongusGermanicus Benutzerbild von ABAS
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    Standard AW: Sollte die USA, NATO und EU der Russischen Foederation ein Angebot zur Deeskalation machen?

    Die ZEIT hat den von der Chinesischen Regierung vorgestellten Forderungskatalog veroeffentlicht:

    ZEIT Online / 24. Februar 2023

    Ukraine-Krieg
    Das steht in Chinas Zwölfpunkteplan für den Frieden


    Keine Angriffe auf Zivilisten oder Atomkraftwerke – weg mit den Sanktionen:

    China hat zwölf Forderungen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine vorgelegt.

    Ein Überblick

    Zum ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine hat China beide Seiten zu direkten Verhandlungen und zum Schutz von Zivilisten aufgerufen. Das Außenministerium in Peking veröffentlichte am Freitag auf seiner Website einen entsprechenden Zwölfpunkteplan zur "politischen Beilegung" der Krise. Darin wird zudem gefordert, dass es keinen Einsatz von Atomwaffen und auch keine Drohungen damit geben dürfe.

    Russland und die Ukraine sollten "so schnell wie möglich den direkten Dialog wieder aufnehmen", heißt es in dem Papier. Dieses hat den Titel:

    Die Position Chinas zur politischen Beilegung der ukrainischen Krise

    In ihm heißt es weiter: "Die Konfliktparteien müssen sich strikt an die internationalen Menschenrechte halten und Angriffe auf Zivilisten oder zivile Gebäude vermeiden."

    DAS IST CHINAS ZWÖLFPUNKTEPLAN

    Respekt für die Souveränität aller Staaten: Das allgemein anerkannte internationale Recht sowie die Charta der Vereinten Nationen gelte es "strikt" einzuhalten.
    Kalte-Krieg-Mentalität aufgeben: Sicherheit eines Landes solle nicht angestrebt werden auf Kosten anderer.
    Feindseligkeiten einstellen: Alle Parteien sollen "rational bleiben und Zurückhaltung üben" und nicht den Konflikt befeuern.
    Wiederaufnahme von Friedensgesprächen: Dialog und Verhandlungen seien die einzige gangbare Lösung für die Ukraine-Krise.
    Die humanitäre Krise lösen: Alle Maßnahmen, die zur Linderung der humanitären Krise beitrügen, "müssen ermutigt und unterstützt werden".
    Zivilisten und Kriegsgefangene schützen: Alle Parteien im Konflikt sollten sich an das internationale Recht halten und Angriffe auf Zivilisten vermeiden, ebenso wie auf zivile Infrastruktur.
    Atomkraftwerke sichern: China lehne bewaffnete Angriffe gegen AKW ab.
    Strategische Risiken reduzieren: Nuklearwaffen dürften nicht eingesetzt werden und Atomkriege dürften nicht gekämpft werden.
    Getreideexporte erleichtern: Alle Parteien sollten das Schwarzmeer-Abkommen umsetzen.
    Stopp der einseitigen Sanktionen: Einseitige Sanktionen und maximaler Druck könnten das Problem nicht lösen, diese erzeugten nur neue Probleme.
    Lieferketten stabilisieren: Alle Parteien sollten das existierende Welthandelssystem bewahren und die Weltwirtschaft nicht als Waffe für politische Zwecke einsetzen.
    Wiederaufbaupläne: Die internationale Gemeinschaft solle Maßnahmen ergreifen, um nach dem Konflikt in den betroffenen Zonen Wiederaufbau zu leisten.

    Verlangt werden auch das Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, Maßnahmen zur Sicherung von Atomanlagen, die Einrichtung humanitärer Korridore, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen, sowie Schritte, um den Export von Getreide sicherzustellen. Außerdem warnt China vor dem Einsatz von Atomwaffen: "Nuklearwaffen dürfen nicht genutzt und Nuklearkriege nicht geführt werden." Auch dürfe nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht werden.

    China gibt sich neutral, ist Russland aber eng verbunden

    In dem Papier finden sich zudem seit Langem etablierte chinesische Positionen, einschließlich des Bezugs auf die Notwendigkeit, dass die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder effektiv garantiert werde. Die Regierung in Peking fordert zudem ein Ende einer Mentalität des Kalten Krieges – eine chinesische Standardbezeichnung für das, was von der Volksrepublik als US-Hegemonie und Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder betrachtet wird.

    China hat versucht, sich in dem Konflikt als neutral darzustellen, ist Russland aber zugleich in enger Partnerschaft verbunden und hat es vermieden, die Invasion zu kritisieren oder diese auch nur mit diesem Begriff zu benennen. Dem Westen hat die chinesische Regierung indes wiederholt vorgeworfen, den Konflikt provoziert zu haben und die Flammen durch Waffenlieferungen an die Ukraine weiter anzufachen. Die USA befürchten allerdings, China könnte selbst kurz vor Waffenlieferungen an Russland stehen. Der Spiegel berichtet, Russland verhandele bereits über Kamikazedrohnen.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag, er würde den von China angekündigten Friedensplan für sein Land gern mit Vertretern der Regierung in Peking erörtern. "China hat uns von solch einer Initiative erzählt. Aber ich habe das Dokument noch nicht gesehen", sagte der Staatschef. Es sei grundsätzlich gut, "dass China angefangen hat, über die Ukraine zu sprechen".


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    China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis
    2023-02-24


    1. Respecting the sovereignty of all countries. Universally recognized international law, including the purposes and principles of the United Nations Charter, must be strictly observed. The sovereignty, independence and territorial integrity of all countries must be effectively upheld. All countries, big or small, strong or weak, rich or poor, are equal members of the international community. All parties should jointly uphold the basic norms governing international relations and defend international fairness and justice. Equal and uniform application of international law should be promoted, while double standards must be rejected. 
    2. Abandoning the Cold War mentality. The security of a country should not be pursued at the expense of others. The security of a region should not be achieved by strengthening or expanding military blocs. The legitimate security interests and concerns of all countries must be taken seriously and addressed properly. There is no simple solution to a complex issue. All parties should, following the vision of common, comprehensive, cooperative and sustainable security and bearing in mind the long-term peace and stability of the world, help forge a balanced, effective and sustainable European security architecture. All parties should oppose the pursuit of one’s own security at the cost of others’ security, prevent bloc confrontation, and work together for peace and stability on the Eurasian Continent.
    3. Ceasing hostilities. Conflict and war benefit no one. All parties must stay rational and exercise restraint, avoid fanning the flames and aggravating tensions, and prevent the crisis from deteriorating further or even spiraling out of control. All parties should support Russia and Ukraine in working in the same direction and resuming direct dialogue as quickly as possible, so as to gradually deescalate the situation and ultimately reach a comprehensive ceasefire. 
    4. Resuming peace talks. Dialogue and negotiation are the only viable solution to the Ukraine crisis. All efforts conducive to the peaceful settlement of the crisis must be encouraged and supported. The international community should stay committed to the right approach of promoting talks for peace, help parties to the conflict open the door to a political settlement as soon as possible, and create conditions and platforms for the resumption of negotiation. China will continue to play a constructive role in this regard. 
    5. Resolving the humanitarian crisis. All measures conducive to easing the humanitarian crisis must be encouraged and supported. Humanitarian operations should follow the principles of neutrality and impartiality, and humanitarian issues should not be politicized. The safety of civilians must be effectively protected, and humanitarian corridors should be set up for the evacuation of civilians from conflict zones. Efforts are needed to increase humanitarian assistance to relevant areas, improve humanitarian conditions, and provide rapid, safe and unimpeded humanitarian access, with a view to preventing a humanitarian crisis on a larger scale. The UN should be supported in playing a coordinating role in channeling humanitarian aid to conflict zones.
    6. Protecting civilians and prisoners of war (POWs). Parties to the conflict should strictly abide by international humanitarian law, avoid attacking civilians or civilian facilities, protect women, children and other victims of the conflict, and respect the basic rights of POWs. China supports the exchange of POWs between Russia and Ukraine, and calls on all parties to create more favorable conditions for this purpose.
    7. Keeping nuclear power plants safe. China opposes armed attacks against nuclear power plants or other peaceful nuclear facilities, and calls on all parties to comply with international law including the Convention on Nuclear Safety (CNS) and resolutely avoid man-made nuclear accidents. China supports the International Atomic Energy Agency (IAEA) in playing a constructive role in promoting the safety and security of peaceful nuclear facilities.
    8. Reducing strategic risks. Nuclear weapons must not be used and nuclear wars must not be fought. The threat or use of nuclear weapons should be opposed. Nuclear proliferation must be prevented and nuclear crisis avoided. China opposes the research, development and use of chemical and biological weapons by any country under any circumstances.
    9. Facilitating grain exports. All parties need to implement the Black Sea Grain Initiative signed by Russia, Türkiye, Ukraine and the UN fully and effectively in a balanced manner, and support the UN in playing an important role in this regard. The cooperation initiative on global food security proposed by China provides a feasible solution to the global food crisis.
    10. Stopping unilateral sanctions. Unilateral sanctions and maximum pressure cannot solve the issue; they only create new problems. China opposes unilateral sanctions unauthorized by the UN Security Council. Relevant countries should stop abusing unilateral sanctions and “long-arm jurisdiction” against other countries, so as to do their share in deescalating the Ukraine crisis and create conditions for developing countries to grow their economies and better the lives of their people.
    11. Keeping industrial and supply chains stable. All parties should earnestly maintain the existing world economic system and oppose using the world economy as a tool or weapon for political purposes. Joint efforts are needed to mitigate the spillovers of the crisis and prevent it from disrupting international cooperation in energy, finance, food trade and transportation and undermining the global economic recovery.
    12. Promoting post-conflict reconstruction. The international community needs to take measures to support post-conflict reconstruction in conflict zones. China stands ready to provide assistance and play a constructive role in this endeavor.


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  3. #243
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    Standard AW: Sollte die USA, NATO und EU der Russischen Foederation ein Angebot zur Deeskalation machen?

    Verlangt werden auch das Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland,
    Warum das denn ?
    Laut Putin können die westl. Sanktionen seinem Land doch gar nix anhaben ?!
    Laut Putin sind die westl. Sanktionen sogar "kontraproduktiv" (?)
    Laut Putin schießt sich der Westen mit seinen Sanktionen in's eigene Knie...
    Fazit:
    Dieser Passus kann weg (westl. Sanktionen können beibehalten werden, weil angebl. ohnehin wirkungslos).

    Umfrage: Sollte die USA, NATO und EU der Russischen Foederation ein Angebot zur Deeskalation machen ?
    M.E. sollte Putin erst einmal klipp und klar sagen, was genau er vorhat, was genau sind seine Ziele (?).
    Drohungen und Wutausbrüche seinerseits sind mir zu ungenau !
    Erst wenn der Westen Putins Ziele genau kennt, kann man Putin ein Kompromissangebot unterbreiten.
    Geändert von Bruddler (03.03.2023 um 09:27 Uhr)
    >>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<

  4. #244
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    Standard AW: Sollte die USA, NATO und EU der Russischen Foederation ein Angebot zur Deeskalation machen?

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    .....


    M.E. sollte Putin erst einmal klipp und klar sagen, was genau er vorhat, was genau sind seine Ziele (?).
    Drohungen und Wutausbrüche seinerseits sind mir zu ungenau !
    Erst wenn der Westen Putins Ziele genau kennt, kann man Putin ein Kompromissangebot unterbreiten.
    Leg Deinen Wunschzettel unter den Christbaum, denn wer will mit den NATO Ratten noch sprechen: Niemand! Nicht einmal die Staaten von Afrika. Da wurde Macron usw.. gerade abgewatscht
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  5. #245
    Last Line Of Defense Benutzerbild von sunbeam
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    Standard AW: Sollte die USA, NATO und EU der Russischen Foederation ein Angebot zur Deeskalation machen?

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Leg Deinen Wunschzettel unter den Christbaum, denn wer will mit den NATO Ratten noch sprechen: Niemand! Nicht einmal die Staaten von Afrika. Da wurde Macron usw.. gerade abgewatscht
    Die brauchen auch nicht sprechen. Es reicht wenn sie die Drohnen noch sehen der NATO kurz bevor es BUMM macht.
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  6. #246
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    Standard AW: Sollte die USA, NATO und EU der Russischen Foederation ein Angebot zur Deeskalation machen?

    Zitat Zitat von sunbeam Beitrag anzeigen
    Die brauchen auch nicht sprechen. Es reicht wenn sie die Drohnen noch sehen der NATO kurz bevor es BUMM macht.
    Die NATO hat noch was zum verschießen? Deshalb will man die NATO nun mit den Luftgewehren, Steinschleudern ausrüsten, die man bei den Rollator Rentner, Abteilung Reichsbürger beschlagnahmt hat.

    Das sieht dann so aus

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  7. #247
    Last Line Of Defense Benutzerbild von sunbeam
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    Standard AW: Sollte die USA, NATO und EU der Russischen Foederation ein Angebot zur Deeskalation machen?

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Die NATO hat noch was zum verschießen? Deshalb will man die NATO nun mit den Luftgewehren, Steinschleudern ausrüsten, die man bei den Rollator Rentner, Abteilung Reichsbürger beschlagnahmt hat.

    Das sieht dann so aus

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    Ah, verstehe. Gabs wieder ein heisses News-Update auf Telegram? Cool!
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  8. #248
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    Standard AW: Sollte die USA, NATO und EU der Russischen Foederation ein Angebot zur Deeskalation machen?

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    ...

    M.E. sollte Putin erst einmal klipp und klar sagen, was genau er vorhat, was genau sind seine Ziele (?).
    Drohungen und Wutausbrüche seinerseits sind mir zu ungenau !
    Erst wenn der Westen Putins Ziele genau kennt, kann man Putin ein Kompromissangebot unterbreiten.
    Hau ein Ei drauf, auf Westliche Kompromissangebote. siehe Minsk II Abkommen, siehe Investitions Verträge mit Garantien. Deutschland bricht alle Verträge, Garantien! Warum sollen die Russen mit Deutschland, NATO, oder Frankreich noch was verhandeln. Die sind fertig und am Ende: Reine Verbrecher Staaten, wie man mit dem Kosovo schon sah und in Bosnien
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  9. #249
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    Standard AW: Sollte die USA, NATO und EU der Russischen Foederation ein Angebot zur Deeskalation machen?

    Zitat Zitat von ABAS Beitrag anzeigen
    Die ZEIT hat den von der Chinesischen Regierung vorgestellten Forderungskatalog veroeffentlicht:
    Grün geht nicht. Hier die China Vorschläge, weil die Westlichen Nasenbohrer wieder einmal Nichts bringen und auch NIchts bringen werden




    Das ist eine echte China Regierungs Quelle, was DU bringst, was "Die Zeit" ebenso als [Links nur für registrierte Nutzer]

    Die Position Chinas zur politischen Beilegung der ukrainischen Krise. Im Mafia Stile, wurde von der EU das UN Getreide Abkommen nicht für Lieferungen nach Afrika benutzt, sondern die EU leitete, diese billigen Getreide Lieferungen im Mafia Stile nach Europa um

    In ihm heißt es weiter: "Die Konfliktparteien müssen sich strikt an die internationalen Menschenrechte halten und Angriffe auf Zivilisten oder zivile Gebäude vermeiden."

    DAS IST CHINAS ZWÖLFPUNKTEPLAN

    • Respekt für die Souveränität aller Staaten: Das allgemein anerkannte internationale Recht sowie die Charta der Vereinten Nationen gelte es "strikt" einzuhalten.
    • Kalte-Krieg-Mentalität aufgeben: Sicherheit eines Landes solle nicht angestrebt werden auf Kosten anderer.
    • Feindseligkeiten einstellen: Alle Parteien sollen "rational bleiben und Zurückhaltung üben" und nicht den Konflikt befeuern.

    Getreideexporte erleichtern: Alle Parteien sollten das Schwarzmeer-Abkommen umsetzen.
    • Stopp der einseitigen Sanktionen: Einseitige Sanktionen und maximaler Druck könnten das Problem nicht lösen, diese erzeugten nur neue Probleme.
    • Lieferketten stabilisieren: Alle Parteien sollten das existierende Welthandelssystem bewahren und die Weltwirtschaft nicht als Waffe für politische Zwecke einsetzen.
    • Wiederaufbaupläne: Die internationale Gemeinschaft solle Maßnahmen ergreifen, um nach dem Konflikt in den betroffenen Zonen Wiederaufbau zu leisten.

    Verlangt werden auch das Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland, Maßnahmen zur Sicherung von Atomanlagen, die Einrichtung humanitärer Korridore, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen, sowie Schritte, um den Export von Getreide sicherzustellen. Außerdem warnt China vor dem Einsatz von Atomwaffen: "Nuklearwaffen dürfen nicht genutzt und Nuklearkriege nicht geführt werden." Auch dürfe nicht mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht werden. [Links nur für registrierte Nutzer]
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    Die Russen wurden verarscht, durch die Gaukler, Hochstabler, Betrüger in Brüssel, Berlin, Washinton.

    Warum gibt es NATO Soldaten (4.000) in der Ukraine, im Schwarzen Meer

    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  10. #250
    SchwanzusLongusGermanicus Benutzerbild von ABAS
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    Standard AW: Sollte die USA, NATO und EU der Russischen Foederation ein Angebot zur Deeskalation machen?

    Die Regierung der Russischen Foederation hat sich bereits am 15. Maerz 2022 zu den durch die USA und EU verhaengten Finanz- und Wirtschaftssanktionen unmissverstaendlich geaeussert. Den USA, EU Laendern sowie anderen beteiligten WTO Laendern wird als Reaktion auf den Russland-Ukraine-Konflikt ein Rechtsverstoss gegen die geltenden WTO-Regeln und vor allem gegen die Bestimmungen des GATT und GATS vorgeworfen.

    Hier die offizielle Mitteilung der Russischen Foederation an die WTO in deutscher Uebersetzung in Originaltext:

    MITTEILUNG DER RUSSISCHEN FOEDERATION

    Die folgende Mitteilung vom 15. Maerz 2022 wird auf Ersuchen der Delegation der Russischen Foederation verteilt. _______________ Die Russische Foederation moechte die Aufmerksamkeit der WTO-Mitglieder auf die Gefahren lenken, die das multilaterale Handelssystem aufgrund der juengsten aggressiven und politisch motivierten handelsbeschraenkenden Massnahmen bestimmter Mitglieder bedrohen. Anstatt die allmaehliche Normalisierung des internationalen Handels zu foerdern, was fuer die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie unerlaesslich ist, haben diese Mitglieder nach und nach einseitige Handelsmaßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Volkswirtschaften Russlands und seiner Nachbarn zu untergraben. In letzter Zeit hat sich das Ausmass des ruecksichtslosen „Wirtschaftskriegs“, der von diesen Mitgliedern angezettelt wurde, bis zum Zerreissen gesteigert, was zu Kollateralschaeden auf der ganzen Welt gefuehrt hat. Direkte Verstoesse gegen die grundlegenden WTO-Regeln durch diese Mitglieder haben die globalen Lieferketten, die nach der Pandemie immer noch anfaellig sind, stark unter Druck gesetzt und die globale Ernaehrungssicherheit gefaehrdet.

    Wir sind Zeugen der unmittelbaren Folgen von Handels- und Wirtschaftsbeschraenkungensteigende Preise fuer grundlegende Energieressourcen, Mineralien und Lebensmittel. Leider werden, wie der IWF warnte, die am staerksten gefaehrdeten Haushalte und Unternehmen auf der ganzen Welt die Hauptlast solcher Inflationseffekte tragen. Diese Auswirkungen haetten vermieden werden koennen, wenn die genannten Laender nicht gegen die grundlegenden WTO-Regeln verstossen haetten.

    Insbesondere die folgenden Massnahmen stehen eindeutig im Widerspruch zu den einschlaegigen Bestimmungen des GATT und GATS:

    • Einfuehrung von Einfuhrzoellen ueber MFN-Saetzen;

    • Importverbot fuer russisches Oel und Oellraffinerieprodukte sowie Absicht, Importe anderer Energieressourcen wie Erdgas und Kohle einzudaemmen;

    • Beschraenkungen fuer den Export verschiedener Waren nach Russland, darunter Oelraffinerieausruestung und -technologien, Lebensmittel und
    industrielle Konsumgueter;

    • Blockierung russischer Finanzinstitute, einschliesslich des Einfrierens eines wesentlichen Teils ihrer Waehrungsreserven und von Transportdienstleistungsunternehmen;

    • Verbot von Neuinvestitionen in der Russischen Foederation, einschliesslich im Energiesektor der Russischen Foederation;

    • extreme Exportkontrollen oder totales Verbot des Handels mit anderen Guetern und Technologien, die fuer die wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind.

    Wir sind zutiefst beunruhigt ueber die einschlaegigen Entwicklungen in der WTO, die den Weg zu einem vollstaendigen Abbau des regelbasierten multilateralen Handelssystems ebnen. Erstens gibt es Stimmen, die vorschlagen, Russland aus der WTO „auszuschliessen“ oder seine Mitgliedschaftsrechte gegen die Regeln der WTO auszusetzen, die solche Maßnahmen nicht vorsehen. (WT/GC/245 - 2 -)

    Zweitens widerspricht der einseitige ungerechtfertigte Entzug der Meistbeguenstigungsbehandlung fuer russische Waren und Dienstleistungen oder sogar die oeffentliche Diskussion ueber den Widerruf dieser Behandlung ernsthaft dem grundlegenden WTO-Prinzip der Nichtdiskriminierung.

    Die Massnahmen Kanadas und einiger anderer Laender haben bereits dazu gefuehrt, dass sie das WTO-Rechtssystem aufgrund rein politischer Bedenken de facto aufgegeben haben. Letztlich werden alle Mitglieder davon betroffen sein, wenn wir in einen Teufelskreis geraten, indem wir gegenseitige Vergeltungsmassnahmen einfuehren, wodurch die Anwendung von WTO-Uebereinkommen weitgehend sporadisch und daher mangelhaft wird.

    Drittens wuerden Versuche, Russland von den Verhandlungen und regulaeren WTO-Aktivitaeten zu isolieren, zu einer Laehmung der Grundfunktionen der WTO fuehren, naemlich der Bereitstellung eines Forums fuer Handelsverhandlungen und der Verwaltung von Handelsabkommen.

    Solche Versuche, den Verhandlungsprozess aus politischen Gruenden zu blockieren, wirken eher wie ein Vorwand, um ihre Unfaehigkeit oder mangelnde Bereitschaft zu verbergen, Kompromisse zu wesentlichen Fragen auf dem Verhandlungstisch zu suchen.

    Und viertens zeigen die juengsten Erklaerungen von Vertretern einiger Mitglieder die klare Absicht, die Frage der Territorialitaet in den Rahmen der WTO einzubringen. Dieser Trend ist ziemlich beunruhigend. Seit seiner Gruendung im Jahr 1947 hat das GATT/WTO-System erfolgreich jede Verbindung dieser Frage mit dem Handel vermieden, ungeachtet der Existenz einer Reihe von territorialen Konflikten und Streitigkeiten auf der ganzen Welt, einschliesslich zwischen den Mitgliedern.

    Nun haben einige Mitglieder jedoch ihre Haltung radikal geaendert und damit ein weiteres systemisches Risiko fuer die Organisation geschaffen. Wir sollten uns daran erinnern, dass die WTO als Herzstueck des multilateralen Handelssystems geschaffen wurde, um den Lebensstandard zu erhoehen und die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Die WTO hat sich als eine Organisation erwiesen, die sich in erster Linie an wirtschaftlichen Erwaegungen und soliden Rechtsnormen orientiert. Bedauerlicherweise hat ein immer groesser werdender Druck zu ihrer Politisierung bereits zahlreiche Ineffizienzen mit sich gebracht und bedroht nun die Existenz und Wirksamkeit der Organisation und des multilateralen Handelssystems.

    Die Russische Foederation ist davon ueberzeugt, dass der einzige Weg zur Bewaeltigung der aktuellen Krise darin besteht, ueber Wirtschaft und nicht ueber Politik zu sprechen und die Verletzung multilateral vereinbarter Handelsregeln mit einseitigen Mitteln zu verhindern. Andernfalls werden die Weltmaerkte und die Volkswirtschaften vieler Mitglieder weiterhin leiden.
    COMMUNICATION FROM THE RUSSIAN FEDERATION

    The following communication, dated 15 March 2022, is being circulated at the request of the delegation of the Russian Federation. _______________
    The Russian Federation would like to draw the attention of WTO Members to dangers looming over the multilateral trading system because of the recent aggressive and politically motivated trade restrictive actions of certain Members. Instead of encouraging gradual normalizing of international trade, which is essential for postpandemic economic recovery, those Members have been progressively applying unilateral trade measures aimed at undermining the economies of Russia and its neighbors. Recently, the scale of reckless "economic war" launched by these Members has increased to the breaking point leading to collateral damage across the globe. Direct violations of the basic WTO rules by these Members have put severe pressure on global supply chains, which are still fragile after the pandemic, and jeopardizing the global food security. We are witnessing the immediate consequences of trade and economic restrictions – spiking prices for basic energy resources, minerals, and foodstuff. Unfortunately, as the IMF warned, the most vulnerable households and businesses across the globe will bear the main burden of such inflationary effects. These ramifications could have been avoided if the mentioned countries had not breached the basic WTO rules. In particular, the following measures are clearly inconsistent with the relevant provisions of the GATT and GATS:

    • implementation of import tariffs above MFN rates;

    • import ban on Russian oil and oil refining products, as well as intentions to curb imports of other energy resources, such as natural gas and coal;

    • restrictions on export to Russia of various goods, including oil refining equipment and technologies, foodstuff and industrial consumer goods;

    • blocking of Russian financial institutions, including freezing substantial part of its currency reserves, and transportation services companies;

    • prohibition of new investment in the Russian Federation, including in the energy sector in the Russian Federation;

    • extreme export controls or total prohibition of trade in other goods and technologies critical for economic development.

    We are deeply disturbed by the relevant developments in the WTO, which pave the way to a complete dismantling of the rules-based multilateral trading system. First, there are voices proposing to "expel" Russia from the WTO or to suspend its membership's rights against the rules of the WTO which do not provide for such actions. WT/GC/245 - 2 - Second, unilateral unjustified withdrawal of MFN treatment for Russian goods and services or even public discussion about revocation of this treatment severely defies the fundamental WTO principle of non-discrimination. The actions of Canada and some other countries have already resulted in their de facto abandonment of WTO legal system due to purely political concerns. Eventually, all Members will be affected if we get into a vicious circle of introducing mutual retaliatory measures, thereby making the application of WTO agreements largely sporadic and, therefore, deficient. Third, attempts to isolate Russia from the negotiating and regular WTO activities would lead to paralysis of the basic functions of the WTO, namely providing the forum for trade negotiations and administering trade agreements. Such attempt to block the negotiation process for political reasons looks more like an excuse to hide their inability or unwillingness to seek compromises on substantive issues on the negotiating table. And, fourth, the recent statements by representatives of some Members demonstrate clear intention to introduce the issue of territoriality into the framework of the WTO. This trend is quite disturbing. Since its creation in 1947, the GATT/WTO system has been successfully avoiding any links of that issue with trade, notwithstanding the existence of a number of territorial conflicts and disputes across the globe, including among Members. However, now some Members have radically changed their stance, thus creating another systemic risk for the organization. We should remember that the WTO, as the centerpiece of the multilateral trading system, was created to raise standards of living and stimulate economic development. The WTO has proved to be an organization that is primarily guided by economic considerations and solid legal standards. Regrettably, an ever-increasing pressure for its politization has already brought numerous inefficiencies and now threatens the existence and effectiveness of the organization and the multilateral trading system.

    The Russian Federation is convinced that the only way of dealing with the current crisis is to talk economics, not politics, and prevent the violations of multilaterally agreed trade rules through unilateral means. Otherwise, world markets and economies of many Members will continue to suffer.

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    " Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
    Und sagt Weihnachten ab! "

    (Sheriff von Nottingham)

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