Facebook muss Renate Künast Daten von Hetzern geben

[Haspelbein]

Das [Links nur für registrierte Nutzer] hat entschieden, dass die Beleidungen gegen Renate Künast starfbare Beleidgungen waren, wodurch die Auskunftspflicht des Telemediengesetzes gilt.

Die Beschwerdeführerin möchte vor den Fachgerichten erreichen, dass eine Social Media Plattform die bei ihr vorhandenen personenbezogenen Daten über mehrere Nutzer herausgibt, die auf der Plattform Kommentare über die Beschwerdeführerin getätigt haben. Die Fachgerichte stuften im Ergebnis lediglich 12 der 22 im Ausgangsverfahren gegenständlichen Kommentare als strafbare Beleidigungen ein und gestatteten die Beauskunftung über die bei der Social Media Plattform vorhandenen Bestandsdaten. Im Übrigen wurde eine Beauskunftung abgelehnt. Die Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, soweit sie die Anordnung hinsichtlich der zehn verbliebenen Kommentare versagt haben. Die Fachgerichte haben unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts die verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht unterlassen.

Ich kenne mich mit dem deutschen Recht etwas weniger aus, aber meines Wissens greift das TMG auch unterhalb der Mindestnutzerzahl des NetzDG. Ist dem so, so muss ich euch nicht erklären, was das bedeutet.

[Politikqualle]

Das [Links nur für registrierte Nutzer] hat entschieden, dass die Beleidungen gegen Renate Künast starfbare Beleidgungen waren, wodurch die Auskunftspflicht des Telemediengesetzes gilt.
Ich kenne mich mit dem deutschen Recht etwas weniger aus, aber meines Wissens greift das TMG auch unterhalb der Mindestnutzerzahl des NetzDG. Ist dem so, so muss ich euch nicht erklären, was das bedeutet.

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... das heißt , der IQ der User hier im Forum wird noch mehr beansprucht , um die Wortwahl so zu gestalten , daß da nix passieren kann , man muß es eben geschickt umschreiben ...

[navy]

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... das heißt , der IQ der User hier im Forum wird noch mehr beansprucht , um die Wortwahl so zu gestalten , daß da nix passieren kann , man muß es eben geschickt umschreiben ...

Ich darf ungehindert verbreiten, das die [Links nur für registrierte Nutzer] (Abteilung VI) [Links nur für registrierte Nutzer] ist, identisch wie die [Links nur für registrierte Nutzer]. Da muss halt Fakten vorlegen, wie die Arbeiten. Ein einziger Deppen Club, für Reisespesen und soll Rechtsstaatlichkeit im Ausland verkaufen. Mafia Richter,Staatanwälte, werden sichtbar im Balkan nur ausgebildet. Deutschland ist Lehrmeister, für jeden Betrug, wie der Visa Skandal schon zeigt

auf meinen eigenen Website, darf ich die Super korrupten Deppen, Politiker, Angela Merkel ganz blöde, EU Verbrecher Banden,als korrupten Deppen bezeichnen, vertrieb auch die Mafia Geldwäsche Banden des Betruges der EU, KfW aus Albanien. Da resignierten deren Anwälte sogar. Die Fakten sind ja klar, schon im Visa Skandal, das die ohne jede Kontrolle, Gelder ausgeben. so blöde ist nicht einmal die Camorra in Neapel. Deutschland ebenso schon mit dem BMZ Weltweit. könnte deren Anwalt email hier rein stellen, aber die Anwalt Abteilung, ist wie bei Markus Söder, Hermann Bande, die letzte Bastion der Rechtsstaatlichkeit. Facebook ist ein krimineller HAUFEN, mit der Ex-Darpa Chefin: [Links nur für registrierte Nutzer], dient nur der Gehirnwäsche, Manipulation


Das Deutsche Verfassungsgericht, ist eine Institution, im Mafia Klientel Stile aufgebaut, besetzt, was man an dem Harbarth, Susanne Baer schon sieht. Wie kann man sol eine lächerliche Partei Gestalt, ohne Richter Erfahrung, dort als Chef einsetzen.

siehe Italien, wo man wegen dem Corona Betrug, alle Regierungs Server, emails, chats beschlagnahmt hat (auch in Österreich) nun die Tribunal Klage läuft, wegen Ermordung der Alten, Isolierung, Zwangsabeatmung: in Deutschland ist die Regierung die Mafia und die Parteien. siehe Syrienm, wo Deutschland die Al Nusra, FSA finanzierte, reine Terroristen und die Verbrecher Organisation Whtie Helms

UMGANG MIT CORONA-PANDEMIE:
Italien und der Kampf um Gerechtigkeit für 6500 Menschen
VON MATTHIAS RÜB, ROM-AKTUALISIERT AM 08.07.2021-22:07
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte mit Gesundheitsminister Roberto Speranza im Januar im Parlament in Rom
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Fünfhundert italienische Familien haben sich zusammengetan und fordern hundert Millionen Euro Schadenersatz von der Regierung. Ihr Vorwurf: Politische Fehlentscheidungen hätten zum vermeidbaren Tod der Angehörigen an Covid-19 geführt.

2099 Seiten umfasst die Klageschrift, und hundert Millionen Euro Schadenersatz fordern 500 Familien von Covid-19-Opfern von der italienischen Regierung. Sie wollen vom Tribunal für Zivilverfahren an der Viale Giulio Cesare im Herzen Roms stellvertretend Gerechtigkeit für gut 6500 Personen, die in den Provinzen Bergamo und Brescia während der ersten, zweiten und dritten Welle der Pandemie nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind. Die Kläger glauben, beweisen zu können, dass Fehlplanungen und -entscheidungen der Exekutive zum vermeidbaren Tod der Menschen geführt haben.


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[mabac]

Ich kenne mich mit dem deutschen Recht etwas weniger aus, aber meines Wissens greift das TMG auch unterhalb der Mindestnutzerzahl des NetzDG. Ist dem so, so muss ich euch nicht erklären, was das bedeutet.

Andere Länder, andere Sitten.

Between 1992 and August 2004, 41 criminal defamation cases were brought to court in the United States, among which six defendants were convicted. From 1965 to 2004, 16 cases ended in final conviction, among which nine resulted in jail sentences (average sentence, 173 days). Other criminal cases resulted in fines (average fine, $1,700), probation (average of 547 days), community service (on average 120 hours), or writing a letter of apology.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Haspelbein]

Andere Länder, andere Sitten.


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Ist in den USA sehr schwer, da es nur auf der Ebene der Bundesstaaten existiert, und die Meinungsfreitheit im Vergleich zu Deutschland weiter gefasst ist. (Deshalb auch die sehr geringe Anzahl von Fällen.) In den USA wird man aller Wahrscheinlichkeit eher zivilrechtliche Probleme bekommen. Aber auch das ist eigentlich nicht Thema des Stranges, denn ich mach mir persönlich keine Sorgen.

[mabac]

Ist in den USA sehr schwer, da es nur auf der Ebene der Bundesstaaten existiert, und die Meinungsfreitheit im Vergleich zu Deutschland weiter gefasst ist. (Deshalb auch die sehr geringe Anzahl von Fällen.) In den USA wird man aller Wahrscheinlichkeit eher zivilrechtliche Probleme bekommen. Aber auch das ist eigentlich nicht Thema des Stranges, denn ich mach mir persönlich keine Sorgen.

Na, Beleidigingsklagen wie in Deutschland wären in den USA nahezu unmöglich.

Freedom of speech is protected under the First Amendment to the United States Constitution, so non-threatening verbal abuse of a police officer is not in itself criminal behavior,

und

In March 2019, the Federal Court of Appeals for the Sixth Circuit ruled in favor of a woman who filed suit against a police officer who increased the severity of a traffic ticket after she extended her middle finger at him upon receiving the original ticket.

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Andere Länder, andere Sitten

[Haspelbein]

Na, Beleidigingsklagen wie in Deutschland wären in den USA nahezu unmöglich.



und


[Links nur für registrierte Nutzer]

Andere Länder, andere Sitten

Wie schon gesagt, man darf in den USA die zivilrechtliche Komponente nicht vergessen. Kann man zeigen, wie z.B. in "defamation of character" Klagen, dass einem ein Schaden entstanden ist, so geht es u.U. um erhebliche Summen.

P.S.: Das ist beim US-Recht auf mehreren Ebenen so, wie z.B. beim Verbraucherschutz. Es schreibt weniger vor, lässt jedoch die Möglichkeit zu, in einem relativ weiten Rahmen zu klagen.

[mabac]

Wie schon gesagt, man darf in den USA die zivilrechtliche Komponente nicht vergessen. Kann man zeigen, wie z.B. in "defamation of character" Klagen, dass einem ein Schaden entstanden ist, so geht es u.U. um erhebliche Summen.

P.S.: Das ist beim US-Recht auf mehreren Ebenen so, wie z.B. beim Verbraucherschutz. Es schreibt weniger vor, lässt jedoch die Möglichkeit zu, in einem relativ weiten Rahmen zu klagen.

Inweit es eben um Verleumdung bzw. Beleidigung geht:

Der Zweck des First Amendment bestehe darin, eine „handfeste, ungehinderte und offene“ Debatte zu gewährleisten. Darum seien Politiker und andere Autoritätsfiguren durch das Gesetz vor Verleumdungen nicht mehr, sondern weit weniger geschützt als Personen, die nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit stehen. Und Irrtümer kämen bei der Berichterstattung nun einmal vor.

Damit ein Politiker einen Verleumdungsprozess gegen einen amerikanischen Fernsehsender oder eine Zeitung gewinnt, muss er also erst einmal nachweisen, dass eine falsche Behauptung gegen ihn mit „echter Böswilligkeit“ in die Welt gesetzt wurde. In den folgenden Jahren urteilten amerikanische Gerichte, dass Falschaussagen über Politiker, bei denen es sich um groteske, satirische Überspitzungen handelt, ebenso vom First Amendment geschützt werden. Schmähungen und Beleidigungen sind in Amerika ohnehin legal. Und es wäre unmöglich, gut gemeinte Gesetze gegen rassistische „hate speech“ zu erlassen; sie wären schlicht nicht mit dem First Amendment vereinbar.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Egal. Frau Künast macht sich m.M. zum Affen mit ihrem Zirkus.

[konfutse]

Das [Links nur für registrierte Nutzer] hat entschieden, dass die Beleidungen gegen Renate Künast starfbare Beleidgungen waren, wodurch die Auskunftspflicht des Telemediengesetzes gilt.



Ich kenne mich mit dem deutschen Recht etwas weniger aus, aber meines Wissens greift das TMG auch unterhalb der Mindestnutzerzahl des NetzDG. Ist dem so, so muss ich euch nicht erklären, was das bedeutet.

Herausgeben kann man aber nur was man erhebt und auch speichert.

[Merkelraute]

Das [Links nur für registrierte Nutzer] hat entschieden, dass die Beleidungen gegen Renate Künast starfbare Beleidgungen waren, wodurch die Auskunftspflicht des Telemediengesetzes gilt.



Ich kenne mich mit dem deutschen Recht etwas weniger aus, aber meines Wissens greift das TMG auch unterhalb der Mindestnutzerzahl des NetzDG. Ist dem so, so muss ich euch nicht erklären, was das bedeutet.

So ist das halt, wenn man rotgrüne Richter installiert. Dann gibt es auch keine Meinungsfreiheit mehr.