Im Mai stehen in SH Landtagswahlen an.
Schlimm, aber die Merz-CDU gefällt mir
zur Ukraine momentan am Besten,
und im Verteidigungsfall bin ich Hardliner,
weshalb ich wahrscheinlich beide Stimmen
dem Notwehrunfähigen Günther (CDU) geben werde.
Ganz klar Bundeswahl für mich.
FDP käme mir wegen Ölpreis-Blödsinn nicht in
die Tüte, obwohl ich Kubicki wegen Corona
meine Stimme geben könnte.
Lass' die Toten ihre Toten begraben | Matthaeus 8:22
Du wirst der Schwanz sein, und der Fremdling der Kopf | 5.Mose 28:43,44
Vom Wein der Waffenhehre Odin ewig lebt | 1. Gylfaginnîng 38
Schulbildung ist zwar kostenlos, in den meisten Fällen aber umsonst. | User amendment
If God's on the left, then I'm sticking to the Right | AC/DC - Hell's Bells
Lass' die Toten ihre Toten begraben | Matthaeus 8:22
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Der Blankoscheck des Grafen Hoyos war die Erlaubnis Wilhelms II. für Habsburg Krieg machen zu dürfen. Habsburg ein Appendix Preussens.
Blöd Tussis, hier aus dem Schwuchtel Lage, wird erneut zum Skandal
Mal für Gewaltenteliung, mal eher nicht: Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linkspartei)
Rechtsstaat
„Unzulässige politische Einflussnahme“
Richterbund wehrt sich gegen Berlins Justizsenatorin [Links nur für registrierte Nutzer] (Linkspartei)
Norman Hanert
01.11.2022
Erst im Juli hatte sich Berlins Justizsenatorin Lena Kreck entschieden gegen eine Einmischung in die Ermittlungen zu den Straßenblockaden von Klima-Extremisten verwahrt. Nach Kritik am langsamen Vorankommen der Ermittlungsverfahren sagte die Linkspartei-Politikerin: „Wir leben in einem Rechtsstaat mit einer Gewaltenteilung, da haben politische Einflussnahmen auf Richter und Strafverfolgungsbehörden nichts verloren.“
Nur wenige Monate später ist es nun der Richterbund, der gegenüber der Justizsenatorin darauf pocht, dass die Justiz unabhängig bleibt. Anlass ist ein gemeinsamer Brief, den sie mit Sozialsenatorin Katja Kipping (ebenfalls Linkspartei) Mitte Oktober an die Berliner Gerichtspräsidenten geschickt hat. Darin appellieren die beiden Senatorinnen an die Gerichte, angesichts der steigenden Preise bei säumigen Mietern möglichst auf Zwangsräumungen zu verzichten.
Der Berliner Landesverband des Deutschen Richterbundes reagierte darauf ebenfalls mit einem Brief, in dem er die Aufforderung ganz deutlich als „unzulässige politische Einflussnahme“ zurückweist. Wie Stefan Schifferdecker, der Co-Vorsitzende des Landesverbandes des Richterbundes, erklärte, sind sich die Richter ihrer Verantwortung in Krisenzeiten bewusst, aber sie seien Recht und Gesetz verpflichtet: „Sie dürfen sich nicht nach emotionalen Aufrufen richten und keine Streitpartei bevorteilen. Wir würden auch Appelle der Immobilienwirtschaft zurückweisen, in deren Sinn zu entscheiden“, so Schifferdecker.
Senatorin scheitert vor Gericht
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
lauter Irre bei den Linken in Hamburg. Die soll im "Dollhouse" ihren Auftritt haben
Transgender und Muslima
Seit 15 Jahren ist Tavassoli Mitglied der Linken. Doch erst seit ihrer “Transition” erlebe sie zunehmend Diskriminierung. Im Partei-Umfeld würden sogar Morddrohungen gegen die junge Trans-Muslima kursieren. Sie schildert: “Im Wesentlichen begann es damit, dass ich mich gegenüber anderen Menschen in der Linken geöffnet habe und ihnen meine wirkliche Identität gezeigt habe. Das war dann zu viel. Mir wurde gesagt: ‘Mach mal halblang, Mädel’. Oder noch schlimmer: ‘Junge’. ‘Entweder lebst du deine Genderidentität aus oder deine religiöse Identität.’ Aber beides zusammen, das würde nicht gehen. Weil ich damit potenziell Migrantinnen diskriminieren würde.”
Es begann nach der Corona-Impfung:
Es scheint, als sei die Linke also mit der Überschneidung verschiedener Identitäten überfordert. “Intersektionalität” nennt sich das in den Gender-Wissenschaften. Auch Frau Tavassoli will Gender-Wissenschafterin werden. Während sie sich zuvor seitens der Universitätsleitung diskriminiert sah, fand Frau Tavassoli in den Gender-Wissenschaften einen “sicheren Raum” mit einer “inklusiveren” Linken.
Für Gender mehr Lehrstühle als für Pharmazie
Wir wollten von Frau Tavassoli wissen, warum man sich dort so sicher ist, dass es nicht nur zwei Geschlechter gibt:
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