Hab mir die Telegram-Stränge von ab Dezember 2021 wieder durchgelesen. Das war eine spannende Zeit. Bin schon sehnsüchtig auf den Heißen Herbst und den Wutwinter.
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AW: Spaziergänge und Proteste in Deutschland
Hab mir die Telegram-Stränge von ab Dezember 2021 wieder durchgelesen. Das war eine spannende Zeit. Bin schon sehnsüchtig auf den Heißen Herbst und den Wutwinter.
AW: Spaziergänge und Proteste in Deutschland
Demos im Roten versifften Hannover sind besonders wichtig
Frankfurt ist da viel weiter, weil Auti die Demos organisiert
Worms hatten wir noch nicht
Geändert von navy (13.09.2022 um 12:22 Uhr)
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
AW: Spaziergänge und Proteste in Deutschland
Hannover hat immerhin ein paar Bundestagsabgeordnete der AfD hervorgebracht.Zitat von navy
AW: Spaziergänge und Proteste in Deutschland
Vor zwei Jahren am 1. und 29. August gab es in Berlin Riesendemos gegen Coronamaßnahmen. Am 1.8. waren über eine Mio. Menschen auf der Straße des 17. Juni, die brutal von der Bullezei, am schlimmsten die Berliner, niedergeknüppelt und ständig abgebrochen wurde.
Auf diesen Demos wurden Plakate und Fahnen mitgeführt, die den machthabenden Vasallen nicht paßten!
Die Justizhuren der Regierung eine "neue Fassung aufgrund des Sechzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland vom 30.11.2020 ([Links nur für registrierte Nutzer]), in Kraft getreten am 01.01.2021" erlassen!
Und die Nancy Fäser hat uns ja schon mit ihrem VS-Kettenhund Haldenwang erklärt, was GAR NICHT geht:
Sie sprach von einer "diffusen Staatsfeindlichkeit", die man oftmals keiner Kategorie wie Rechts-/Linksextremismus oder "Reichsbürgern" zuordnen könne - Phänomen unter dem Titel "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" beschrieben.
Und nun das, was seit BRD-Beginn verboten war:
Ab dem 1. Oktober wird das Militär in Deutschland auf den Straßen patrouillieren
Die deutsche Verteidigungsministerin Christina Lambrecht und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, gaben bekannt, dass eine neue militärische Einheit, das "Territoriale Kommando der Bundeswehr" ("TerrFüKdoBw"), in dem Land eingerichtet wird und ab dem 1. Oktober auf den Straßen der Städte patrouillieren wird.
Es ist bekannt, dass die neue Einheit der Bundeswehr die "operative Führung der nationalen Kräfte im Rahmen der inneren Sicherheit" übernehmen wird.
Mit anderen Worten: *Die deutschen Behörden haben sich bereits gegen Unruhe aufgrund von Preiserhöhungen und Schwierigkeiten bei der Bezahlung hoher Gas- und Stromrechnungen abgesichert.
Reiner Zufall,
daß mit Opfer bei den Spaziergängern zu rechnen ist.....?
AW: Spaziergänge und Proteste in Deutschland
Die Machthaber bauen schon mal vor.
Falls es zu Gewaltszenen kommen sollte, sind diese Menschen ja bereits vorveruteilt, bzw. ihrer Grundrechte beraubt.
So will es jedenfalls, nach antifa Faeser, nun auch Odolf der Vergeßliche!
Schon der Corona-Protest und das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wurden ja bereits mit allerhand evidenzloser Lügen, bzw. Ausgrenzungen und Säuberungen platt gemacht.
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Corona- und Energiepolitik
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Politik
15. September 2022
JF-Online
BERLIN. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit einem Tweet für heftige Irritationen gesorgt. Ohne erkennbaren Zusammenhang drohte er gestern Nachmittag möglichen Demonstranten gegen die Corona- und Energiepolitik seiner Regierung: „Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft.“
Insbesondere das Wort „wehrhaft“ klingt in den Ohren vieler Twitter-User nach heftigen Polizeieinsätzen, sollten Menschen gegen die Corona-Grundrechtsrechtseinschränkungen, die Inflation und die Energieknappheit demonstrieren wollen. In Artikel 8 des Grundgesetzes heißt es zudem: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Laut Verfassung gelten auch keinerlei Einschränkungen für Menschen, die der Bundeskanzler für „Querdenker, Extremisten und Verfassungsfeinde“ hält.
Viel Kritik auf Twitter
Nicht nur der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg sieht in Scholz‘ Tweet eine Drohung mit „Gewalt“. Der Professor, der sich mit der Auswertung von Statistiken in der Corona-Krise einen Namen gemacht hat, kritisiert: „Der Bundeskanzler definiert, wer auf Demos seine Meinung äußern darf und droht Gegnern von Lockdowns und Impfpflicht (sog. ‚Querdenker‘) mit ‚Wehrhaftigkeit‘, also Gewalt.“
Ein anderer Nutzer schreibt an den Regierungschef: „Sie greifen mit Ihren Äußerungen nunmehr unser Grundgesetz offen an!“ Der promovierte Jurist und Rechtsanwalt Thore Jensen kritisiert: „Der Bundeskanzler der Bundesrepublik spricht ‚Querdenkern‘ eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie ab, – das Recht, friedlich seine Meinung zu äußern.“ (fh)
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Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
AW: Spaziergänge und Proteste in Deutschland
Die demokratischen Grundrechte Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht gelten für jeden, nur nicht für Regierungskritiker.
Nichts anderes sagen die Machthaber, inkl. dem Bundeskanzler!
Diese grenzen ganze Gruppen von Menschen aus der freiheitlich demokratischen Grundordnung aus.
Aber mit Fleiß Dreck nach Rußland werfen, das können diese überzeugten Demokraten.
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
AW: Spaziergänge und Proteste in Deutschland
Flankiert werden diese Verfaßungsfeinde vom obersten Richter dieses Landes und der Institution welcher er vorsteht:
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"Muttis" Liebling bläst zur Jagd auf Regierungskritiker
VERÖFFENTLICHT AM 15. Sep 2022
Erst gestern hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Aussage entlarvt, dass „friedlich seine Meinung zu äußern … eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie“ sei – aber dieses eben nicht gelte, wenn „Extremisten, Querdenker und Verfassungsfeinde“ am Werk sind. Also Kritiker der Regierung – die heute genau mit diesen Begriffen diffamiert werden.
Heute folgte nun der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Aber der Reihe nach. Beginnen wir mit der schönen Fassade, in die Harbarth seine Kriegserklärung an Andersdenkende hüllte. Er sorge sich um den gesellschaftlichen Diskurs, die Anonymität des Internets befördere Verrohung, sagte er laut „Welt“ bei einem Auftritt im erlesenen „Übersee-Club“ in Hamburg. Es entstünden, begünstigt durch die Algorithmen, „Filterblasen und Echokammern“, die „geschlossene Weltbilder“ erzeugten, „die zur kommunikativen Radikalisierung beitragen.“ Ebenso zur „Polarisierung und Spaltung“. Das färbe auch ab auf das „Ansehen demokratischer Institutionen“.
Soweit, so richtig. Dass der Merkel-Vertraute, der direkt aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag an die Spitze des Verfassungsgerichts wechselte, dort eine Rolle spielt, selbst das „Ansehen demokratischer Institutionen“ massiv gefährdet – so viel Selbstkritik war von ihm nicht zu erwarten. Das einst zu Recht hoch angesehene oberste Gericht in Karlsruhe hat sich unter ihm zu einer Abstempel-Maschine für die Entscheidungen der Regierung entwickelt. Statt unser Grundgesetz vor der Regierung zu schützen, wie Generationen von Verfassungsrichtern es früher taten, schützt das Gericht unter Harbarth hauptsächlich die Regierung vor der Verfassung. Wie es die Corona-Maßnahmen ohne Rücksicht auf die Faktenlage immer wieder durchwinkte, ist ein finsteres Stück Rechtsgeschichte.
Klüngel oder Norm? Oder beides?
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Zensur delegiert
Harbarth verwies laut „Welt“ auch noch darauf, dass „das Grundgesetz alle staatliche Gewalt an die Vorgaben der Verfassung bindet“. Das erinnert fast schon an die DDR-Verfassung, die ja etwa Reisefreiheit und Meinungsfreiheit garantierte. Auf dem Papier. Dabei reicht allein schon ein Blick auf die Vorgabe des Grundgesetzes, dass keine Zensur stattfinde, um zu sehen, wie weit sich Realität und Verfassung voneinander entfernt haben. Denn die Zensur wird einfach im „Outsourcing“ an Dritte delegiert, etwa den Bertelsmann-Konzern, der auf Facebook zensiert. Oder Banken kündigen kritischen Journalisten die Konten. Harbarth kann dann bequem von der „Bindung der staatlichen Gewalt“ an das Grundgesetz schwärmen – wenn die Drecksarbeit delegiert wird.
Anders als die DDR-Verfassung nahm Harbarth aber teilweise die Maske ein Stück weit ab – erkennbar allerdings nur für Zuhörer, die zwischen den Zeilen lesen bzw. zuhören. Er warnte laut „Welt“ davor, dass der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren. Das ist identisch mit dem eingangs zitierten Scholz-Zitat: Freiheitsrechte sind gut, solange sie nicht diejenigen nutzen, die gegen die Regierung sind. Denn Kritik an dieser wird heute als „Delegitimierung“ diffamiert.
Freiheit? Nicht für alle!
Und wie man mit solchen Kritikern umzugehen hat, machte Merkels Liebling laut „Welt“ dann deutlich: „Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.“ Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne darum legitim sein.
Der Mann, der oberster Hüter des Grundgesetzes sein müsste, outet sich damit als dessen Totengräber.
So richtig seine Worte in einer funktionierenden, pluralistischen Demokratie wären – so verheerend sind sie in einem Land, in dem Regierungskritiker als „Extremisten“ und „Feinde von Recht und Rechtsstaatlichkeit“ diffamiert und verfolgt werden.
Faktisch bläst der Verfassungsgerichtspräsident zur Jagd auf Regierungskritiker. Möglicherweise, ohne sich dessen selbst bewusst zu sein – weil er eben in einer dieser „Blasen“ lebt, von der er zuvor selbst gesprochen hat. In einer, in der man Menschen mit anderer Meinung wirklich als „Feinde des Rechts“ sieht. Das sind genau die Mechanismen, die man aus autoritären Regimen kennt, und die bei uns immer noch von vielen nicht verstanden werden: Dass das „Böse“ in der Regel von Leuten verübt wird, die sich selbst für die „Guten“ halten – und deshalb alle, die anderer Meinung sind als sie, für legitime Opfer.
Leider merken diesen schleichenden Prozess viele, die immer nur Freiheit und Demokratie erlebt haben und sich ausschließlich aus den großen Medien informieren, immer noch nicht.
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Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
AW: Spaziergänge und Proteste in Deutschland
Und wie sie das tun!
In der Lutherstadt Wittenberg wurde am Montag ein Spaziergänger auf dem Nachhauseweg in einer menschenleeren Straße von fünf schwarzen Polizisten festgehalten und abgeführt.
Er trug eine zusammengerollte Fahne bei sich. Eine Fahne mit Banane.
Mit der blauen Minna ging es um die Ecke ins Polizeipräsidium. Es erfolgte eine erkennungsdienstliche Behandlung, Fotos von allen Seiten.
Er hätte eine Straftat begangen - na ja, das würde noch geprüft, nach
§ 90a
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole.
Kein
Reiner Zufall,
dass wir solche Paragrafen aus der DDR kennen, wie diesen
§106 Staatsfeindliche Hetze
Die BRD droht mit bis zu drei Jahren Haft.......
AW: Spaziergänge und Proteste in Deutschland
Kein Reiner Zufall, dass das öffentliche Zeigen solcher Symbole im wesentlichen verboten ist.
AW: Spaziergänge und Proteste in Deutschland
Das ist ja das Absurde!
Die Machthaber treten und mißachten das Grundgesetz, spielen aber ihre Macht gegenüber Menschen aus, welche diese Banane-Republik zu Recht kritisierten.
- Tausende, welche sich gegen diese Pandemie-Maßnahmen wehren und wehrten.
- Michael Ballweg
- Oliver Janich
- der von dir genannte Bananen-Fahnen-Träger
Wir dürfen gespannt sein, wenn es so kommt, daß sich die Menschen das Leben in diesem Land nicht mehr leisten können.
Die Politik und die Medien werden ja nicht müde, diese Menschen bereits im Vorfeld als "rechte", "Staatsfeinde", etc. ... zu diffamieren
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
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