Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Wir müssen noch kotz bis Ende 2024/ Januar 2025 durchhalten.
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
So sollen politische Gegner also weggesäubert werden.
Erinnert uns das nicht an irgendwelche dunklen Zeiten?
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Dorothea Marx
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Dienstag, 11.10.2022, 05:53
Mehrere Verfassungsschutzämter in Deutschland beobachten einzelne AfD-Landesverbände. Aus Sicht der Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx müssen daraus nun Konsequenzen gezogen werden.
Thüringens SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx hat sich für ein härteres staatliches Vorgehen gegenüber der AfD ausgesprochen. „Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD - vor allem beim Thüringer Landesverband“, sagte Marx der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem zahlreiche Parteigliederungen der AfD durch deutsche Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, sei es nur folgerichtig, wenn der Staat weitere Maßnahmen gegen die AfD ergreife und sie nicht länger mit staatlichen Geldern ausstatte.
„Das Nächste ist dann logischerweise ein Verbotsverfahren“, sagte die Juristin, die zwei Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtags zu den Morden des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ leitete. Nach ihrer Überzeugung sei es möglich, auch einzelne Landesverbände einer Partei zu verbieten, sagte Marx. „Unsere Demokratie ist nicht wehrlos, sondern wehrhaft.“ Marx ist seit 2009 Abgeordnete des Thüringer Landtages. Zwischen 1990 und 1998 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages.
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Anders als bei der NPD könne bei der AfD auch niemand bestreiten, dass sie einen großen Einfluss auf die politische Landschaft in Deutschland habe. „Hass und Hetze der AfD dürfen nicht länger mit demokratischer Meinungsfreiheit gleichgesetzt werden“, sagte Marx.
Nicht nur in Thüringen beschäftigt sich das Amt für Verfassungsschutz intensiv mit der Partei. Auch zum Beispiel in Sachsen, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg werden die Landesverbände beobachtet.
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Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Immerhin würden dort sehr viele Menschen die afd wählen.
Deswegen soll die ja auch verboten werden.
Diese Dorothea Marx kommt noch nicht mal aus Thüringen.
Interessant ist, daß sie die Erinnerungslücken der Zeugen im nsu-Untersuchungsausschuß anprangert.
Da fällt mir doch glatt noch jemand ein, der unter so etwas leidet und jetzt Bundeskanzler ist.
Hat sich Frau Marx da schon geäußert oder ist sie Gesinnungs-blind?
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Tja, da werden fake-Verhaftungen vorgenommen und auch Echte. Haben wir z.B. bei Ballweg gesehen und jetzt bei Füllmich u.v.m.
Zu Füllmich habe ich einen interessanten podcast gefunden:
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Schland darf keine internationale Fahndung ausschreiben, sagt der (private) IGH.
Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
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