Die Ampel, der komplette Wahnsinn

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die Banditen im Bundestag ignorieren schon länger die Geschäftsordnung, verhindern einen Vize Parlaments Präsidenten



Kommentar, Politik

AfD-Boykott auf Kindergartenniveau: Arbeiten im Bundestag noch Politiker oder nur rotznäsige Bratzen?

14. März 2024

Bild: R24

Altparteien und der hörige Mainstream fabulieren aktuell von einem Putschversuch im Deutschen Bundestag: Die AfD versuche, antidemokratisch die Macht an sich zu reißen. Was man dreist verschweigt: Der Eklat am gestrigen Tag im Gesundheitsausschuss entstand in Wahrheit dadurch, dass die Altparteien die Demokratie mit Füßen treten. Eine Aktion der AfD machte genau darauf aufmerksam. Die übrigen Fraktionen reagierten prompt mit Arbeitsverweigerung.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Die angebliche „Putsch-Übung“ ereignete sich am gestrigen 13. März im Gesundheitsausschuss, als Kay-Uwe Ziegler (AfD) den Vorsitz durch seine Platzwahl und ein Schild für sich beanspruchte. Für die Altparteien ist das ein Skandal sondergleichen, denn die Blauen haben mit dieser Aktion überdeutlich auf die Demokratieverachtung der angeblich „guten“ Fraktionen hingewiesen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic faselte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer „amtsanmaßenden Besetzung des Ausschussvorsitzes”, die die Gefährlichkeit der AfD und den Ernst ihrer „umstürzlerischen Pläne“ unterstreiche. Doch worauf basierte die Aktion der AfD?

Gemäß den Bestimmungen des Ältestenrats des Bundestags (das ist jenes Gremium, das die parlamentarischen Abläufe managt) werden Ausschussvorsitze nach Größe der Fraktion vergeben: Die größte darf sich ihren Vorsitz zuerst aussuchen, dann die zweitgrößte, und so weiter.

Über die Frage, welche Fraktion in welchem Ausschuss den Vorsitz stellt, können sich die Fraktionen mittels einer Vereinbarung im Ältestenrat verständigen. Kommt eine solche Verständigung nicht zustande, erhalten die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke „Zugriff“ auf die jeweiligen Vorsitze, wobei auch insoweit das bereits angesprochene Berechnungsverfahren zur Anwendung kommt.
bundestag.de

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Demokratie angeschafft

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Marie Agnes Strack Zimmermann schadet allen mit ihrem Ego Trip

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Was macht die überhaupt zur Verteidigungsexpertin?
So wie sie aussieht und rüberkommt könnte sie eventuell als Hauptfeldwebel gedient haben.

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Was macht die überhaupt zur Verteidigungsexpertin?
So wie sie aussieht und rüberkommt könnte sie eventuell als Hauptfeldwebel gedient haben.

die kassiert viel Geld, mit vielen Posten, wo man kein Hirn braucht. Machen praktisch Alle

[Soraya]

Rüstungslobbyistin für Rheinmetall

[Würfelqualle]

Etwas von der Kriegstreiberpartei FDP :

Bundesbildungsministerin fordert
Lehrer sollen Schüler auf Kriegsfall vorbereiten

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Wie in der ehem. Ostzone. Wehrlager mit Kalaschnikows.

[Ruprecht]

Etwas von der Kriegstreiberpartei FDP :

Bundesbildungsministerin fordert
Lehrer sollen Schüler auf Kriegsfall vorbereiten

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Wie in der ehem. Ostzone. Wehrlager mit Kalaschnikows.

Die FDPler sind sich kurz vor ihrem Untergang wirklich für nichts zu schade.
Scheinbar ist dann alles egal wenn man sich im Untergangsstrudel befindet.

[Querfront]

Habeck freut sich über Rekord-Pleitewelle, weil dadurch angeblich weniger CO2 ausgestoßen wird.

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Warum Habecks Klimabilanz kein Grund zur Freude ist

Wirtschaftsminister Habeck sieht Deutschland erstmals beim CO2-Ausstoß auf Klimaschutz-Kurs. Doch die guten Zahlen 2023 basieren auch auf der Krise der Industrie. ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gab sich am Freitag bei der Vorstellung der CO2-Emissionen fürs Jahr 2023 und bei der Prognose bis 2030 optimistisch. „Heute zeigen wir, dass sich die Anstrengung gelohnt hat“, sagte Habeck mit Blick auf umkämpfte Vorhaben der Ampelkoalition wie das Klimaschutzgesetz oder das Heizungsgesetz, die den Umbau der Wirtschaft hin zu erneuerbaren Energien befördern sollen. Sie stimme nicht, „die Erzählung des Niedergangs des Landes“, weil der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beschlossen sei.

Dass dieser korrupte Hochverräter noch im Amt ist, lässt sich nur dadurch erklären, dass die anderen genau solche Verbrecher sind.

[Ruprecht]

Der Totalausfall philosophiert über Durchfall, passt in Bezug auf geistigem Dünnschiss.

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[Ruprecht]

Nur noch Geistesgestörte am Werk.

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[Fleet]

Etwas von der Kriegstreiberpartei FDP :

Bundesbildungsministerin fordert
Lehrer sollen Schüler auf Kriegsfall vorbereiten

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Wie in der ehem. Ostzone. Wehrlager mit Kalaschnikows.

Da kann man froh sein dass man keine Kinder hat. Da werden dann die zuwanderer-Eltern ganz schön blöd gucken, wenn sie das nicht sowieso schon tun. Kommen ja zum Großteil aus dem Krieg und hatten sich Frieden erhofft.