* Cum-Ex und Cum-Cum 150 Milliarden *

[ich58]

.. die von der Leyen aber auch ..

Gleich an 2 Stellen?

[Politikqualle]

*** Warburgbank/Cum-Ex-Skandal: Ist Scholz bald schon Geschichte ? ***
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... Wird es jetzt endlich ernst für Olaf Scholz, schützt ihn seine taktische Demenz nicht länger und holt ihn die Realität der Warburgbank- und Cum-Ex-Zusammenhänge doch noch ein?
Wenn es nach der Überzeugung von Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering geht, deutet nicht nur alles darauf hin, sondern führt faktisch kein Weg daran vorbei. Thering, der die Hintergründe der Affäre bis ins Detail kennt und mit seiner Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion dem Kanzler seit Jahren nachzuweisen versucht, dass dieser der Warburgbank 2016 schlappe 47 Millionen Euro Steuerforderungen eben nicht unachtsam, sondern sehr wohl wissentlich schenken wollte, nimmt im [Links nur für registrierte Nutzer] kein Blatt vor den Mund.
Aus seiner Sicht sei “die Indizienlage erdrückend”. Scholz habe vor dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft “erhebliche Wissenslücken zu Protokoll gegeben” – und das, obwohl er doch als “in der Regel gut strukturiert” gelte.
Grundsätzlich nämlich könne sich Scholz, der in Teilen der Gegenöffentlichkeit inzwischen den Spitznamen “Senilus” trägt, eigentlich sehr wohl “an alles und jeden erinnern” und habe ein gutes Gedächtnis. Die Tatsache, dass Scholz seine “diversen Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank, Herrn Olearius, zunächst geleugnet” habe, spreche ebenfalls dafür, dass er hier nur Vergesslichkeit als Schutzbehauptung ins Feld führt. ...
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... [Links nur für registrierte Nutzer] ...

[Politikqualle]

*** Cum-Ex: Keine Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher ***

*** Stand: 16.03.2022 14:55 Uhr
Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate ist mit seiner Anzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher (beide SPD) im Zusammenhang mit der "Cum-Ex"-Affäre gescheitert. Die Staatsanwaltschaft lehnt eine Ermittlung ab. ***
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... Strate wollte den heutigen Bundeskanzler und damaligen Hamburger Bürgermeister Scholz sowie Hamburgs damaligen Finanzsenator und jetzigen Bürgermeister der Hansestadt Tschentscher wegen deren Verhalten im "Cum-Ex"-Skandal vor Gericht bringen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg jedoch hat die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt. Das geht aus einem Schreiben der Anklagebehörde an Strate hervor, das der auf seiner Internetseite veröffentlicht hat. Das "Hamburger Abendblatt" hatte zuerst darüber berichtet.

Staatsanwaltschaft: fehlender Anfangsverdacht

Laut Staatsanwaltschaft fehlt es an einem Anfangsverdacht. Der Vorwurf zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung sei "ausermittelt" worden. "Die neuerlichen Ausführungen des bekannten Geschehens ergeben entsprechend keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat, auch nicht einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung", heißt es im Schreiben. Für den Vorwurf einer falschen, uneidlichen Aussage durch Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre fehle es an zureichenden Anhaltspunkten für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt. ...
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... [Links nur für registrierte Nutzer] ... > Stand: 16.03.2022

[Politikqualle]

*** Cum-Ex: Hamburg verließ sich auf zweifelhaften Experten ***
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... Bei der Entscheidung, auf eine Millionenforderung an die Privatbank M.M. Warburg zu verzichten, verließ sich die Hamburger Finanzverwaltung nach Aussage eines ehemaligen Abteilungsleiters auch auf einen Fachaufsatz aus dem Lager der potenziellen Cum-Ex-Täter. Im Herbst 2016 hatte die Behörde trotz deutlicher Hinweise auf illegales Vorgehen der Warburg Bank dagegen entschieden, 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften von ihr zurückzufordern. Begründet hatten die Beamten das mit der Sorge, eine Rückforderung werde vor Gericht womöglich nicht standhalten. Grundlage dafür war auch ein Aufsatz des Autors Hartmut Klein, der für Cum-Ex-Mastermind Hanno Berger arbeitete, wie Recherchen von Panorama und "[Links nur für registrierte Nutzer]" zeigen.

Als die Staatsanwaltschaft 2012 wegen Cum-Ex-Geschäften die Frankfurter Kanzlei von Berger durchsuchte, setzte sich Berger umgehend in die Schweiz ab....
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... Panorama : [Links nur für registrierte Nutzer] ... Stand : 06. Jan. 2022 .....

[antiseptisch]

Staatsanwaltschaft: fehlender Anfangsverdacht

So ein dämliches Wort. Die hätten mal lieber wegen eines Endverdachts ermitteln sollen. Am Anfang ist immer alles unverdächtig. Da muss wohl erst einer gegen die Staatsanwälte ermitteln.

[navy]

So ein dämliches Wort. Die hätten mal lieber wegen eines Endverdachts ermitteln sollen. Am Anfang ist immer alles unverdächtig. Da muss wohl erst einer gegen die Staatsanwälte ermitteln.

in Frankreich gab es nun erst in 2023 Banken Durchsuchungen. Einer der Politischen, Banken Betrügereien, wie CO2 Zertifikate usw.. Organisierten Verbrechen und immer US Consults dabei

[Politikqualle]

So ein dämliches Wort. Die hätten mal lieber wegen eines Endverdachts ermitteln sollen. Am Anfang ist immer alles unverdächtig. Da muss wohl erst einer gegen die Staatsanwälte ermitteln.

.. daran erkennst du , daß unsere Staatsanwälte und Richter so ihre "Befehle" von der Regierung bekommen , von wegen "neutral und unabhängig" ..

[antiseptisch]

.. daran erkennst du , daß unsere Staatsanwälte und Richter so ihre "Befehle" von der Regierung bekommen , von wegen "neutral und unabhängig" ..

Weißt du, ob es in anderen Sprachen auch so ein sinnbefreites Wort gibt? Oder ist das ein Code für "wir lassen lieber die Finger davon, bevor es zu heiß wird"?

Wie kann man denn etwas verdächtigen, ohne damit anzufangen? Wird dann aus dem Endverdacht eine Anfangsanklage, die mit einer Endverurteilung abgeschlossen wird? Bei Juristen kommt es einem wirklich oft hoch.

[Schwabenpower]

Warum heißen Staatsanwälte wohl so?

Was fehlt, sind Volksanwälte

[antiseptisch]

Warum heißen Staatsanwälte wohl so?

Was fehlt, sind Volksanwälte

Gewaltenteilung heißt hier schon seit längerem: Regierungsteilung. Damit die nicht alles alleine machen müssen...