* Cum-Ex und Cum-Cum 150 Milliarden *

[navy]

es läuft immer so, auch bei den Finanzermittlungen gegen die Deutsche Bank in Frankfurt


Anne Brorhilker
Cum-Ex-Skandal Streit über heimliche Entmachtung der Staatsanwältin

Stand: 22.09.2023 17:21 Uhr

Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben. Nach Recherchen des WDR kritisiert NRWs ranghöchster Staatsanwalt diese Pläne - und bringt den Justizminister in Erklärungsnot.
Von Massimo Bognanni und Daniela Becker, WDR

Im Herbst 2013 landete der erste Cum-Ex-Fall auf Anne Brorhilkers Schreibtisch. Seitdem ermittelt die Oberstaatsanwältin gegen Banker, Berater und Aktienhändler, die sich Milliarden an Steuern erstatten ließen, die sie zuvor nicht gezahlt hatten. Die ersten wegweisenden und inzwischen rechtskräftigen Urteile des größten deutschen Steuerskandals beruhen vor allem auf Brorhilkers Anklagen.

Inzwischen leitet sie eine Hauptabteilung, ermittelt mit 30 Staatsanwältinnen sowie Kriminalbeamten und Steuerfahndern gegen mehr als 1.700 Beschuldigte. In Brorhilkers Hauptabteilung H stapeln sich die brisanten Fälle: Ermittlungen gegen die einstigen Verantwortlichen der Landesbanken WestLB und HSH Nordbank etwa, die trotz ihrer staatlichen Eigentümer im Verdacht stehen, ordentlich in die Staatskasse gegriffen zu haben.
Brorhilker verantwortete Warburg-Anklage

Auch Cum-Ex-Fällen bei Großbanken und internationalen Investmentbanken spürt Brorhilker nach, und sie brachte zuletzt auch den Hamburger Cum-Ex-Skandal rund um die Privatbank MM Warburg vor Gericht, der längst auch Fragen nach der Rolle des damaligen Ersten Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz aufwirft.

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die hatte einen verdammt großen Apparat

[der Karl]

Wie ein grüner Justizminister Untersuchungen gegen Scholz sabotiert

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Linksfront hält zusammen - muss da einer Dreck am Stecken haben!

[Politikqualle]

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*** Grüner Justizminister entmachtet Cum-Ex-Staatsanwältin ***
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... Für Bundeskanzler Olaf Scholz sind die Strafverfahren zum Cum-Ex-Steuerbetrug gefährlich. Denn es könnte noch mehr über seine Verbindungen zu einem angeklagten Hamburger Bankier herauskommen. Eine eifrige und erfolgreiche Ermittlerin wurde nun ausgebremst. ...
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... Als Nordrhein-Westfalen im vergangen Jahr einen neuen Landtag wählte, gab es in bundesweiten CDU-Kreisen folgende Befürchtung: Sollte die SPD die Wahl gewinnen und die Regierung anführen, würde es nicht lange dauern, und Anne Brorhilker wäre kaltgestellt. Um Olaf Scholz zu schützen. Denn die Kölner Staatsanwältin ermittelt erfolgreich und hartnäckig im Cum-Ex-Skandal um Steuerbetrug in Milliardenhöhe, in den der Bundeskanzler während seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg [Links nur für registrierte Nutzer] war. ...
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.. und dann gibt es hie User im HPF die über das ach so diktatorische Rußland schreiben und das in Deutschland alles besser sein soll ..

[Merkelraute]

Wie ein grüner Justizminister Untersuchungen gegen Scholz sabotiert


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Linksfront hält zusammen - muss da einer Dreck am Stecken haben!

Die Blockparteien haben sich ein schönes System gebaut, wo sie Staatsanwälte nach Belieben Vorgaben machen. Es gibt keine Gewaltenteilung in Deutschland.

[navy]

Wie ein grüner Justizminister Untersuchungen gegen Scholz sabotiert

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Linksfront hält zusammen - muss da einer Dreck am Stecken haben!

An merkwürdigen Vorgängen, erkennt man die großen Schweinereien. Die reiten sich immer tiefer rein

[Politikqualle]

An merkwürdigen Vorgängen, erkennt man die großen Schweinereien.

.. warum "merkwürdig" , man macht es mit Kalkül ..

[der Karl]

Leserbriefe zu „Aktenvermerk zu Cum-Ex: Ermittlungen gegen Scholz eingestellt wegen „Rücksicht“ auf dessen Stellung als Kanzler“

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Ist das alles so schäbig und dreckig

[navy]

Leserbriefe zu „Aktenvermerk zu Cum-Ex: Ermittlungen gegen Scholz eingestellt wegen „Rücksicht“ auf dessen Stellung als Kanzler“

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Ist das alles so schäbig und dreckig

und die Staatsanwältin still gestellt wieder einmal, obwohl es sich um Vorsatz Betrug handelt

[Xarrion]

Leserbriefe zu „Aktenvermerk zu Cum-Ex: Ermittlungen gegen Scholz eingestellt wegen „Rücksicht“ auf dessen Stellung als Kanzler“

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Ist das alles so schäbig und dreckig

Man kann sich für dieses Land wirklich nur noch schämen.

[Flüchtling]

„Aktenvermerk zu Cum-Ex: Ermittlungen gegen Scholz eingestellt wegen „Rücksicht“ auf dessen Stellung als Kanzler“

Man kann sich für dieses Land wirklich nur noch schämen.

Damit wird immerhin praktisch offen zugegeben, die Gerichtsbarkeit ist parteiisch.
Was ja bisher nur rechtsradikalen Verschwörungsschwurblern bekannt war.