Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

[Merkelraute]

hamburger wie blöd bist du eigentlich. Das Berliner Verfassungsgericht hat nicht über die Bundestagswahl entschieden, sondern über die Berliner Wahl. Jeder Mensch, der sich informiert und nicht ständig unreflektiert rumkritisiert wie du, weiß, dass das Berliner Verfassungsgericht nicht über die Bundestagswahl entscheiden kann.

Mal für dich § 1 Wahlprüfungsgesetz


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Ach ja, hier noch Artikel 41 GG

Vor ein paar Tagen hast Du Irrer noch das Gegenteil behauptet.

[Gehirnnutzer]

Das Berliner Gericht hat festgestellt, dass die komplette Wahl ungültig war..und da die Bundestagswahl genauso abgehalten worden ist, was ist der Schluß?
Alle 3 Wahlen wurden unter gleichen Bedingungen abgehalten...
Wie dumm bist du wirklich?

Entschuldigung, hamburger, das Berliner Verfassungsgericht hat nur über die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus entschieden.

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Nett, da steht nichts von Bundestagswahl in dem Urteil.

Komisch das du die Gesetze nicht ließt, es ist klar ersichtlich anhand GG und Wahlprüfungsgesetz, dass das Berliner Verfassungsgericht für die Bundestagswahl nicht zuständig ist.

[Gehirnnutzer]

Vor ein paar Tagen hast Du Irrer noch das Gegenteil behauptet.

Wie kann ich denn was gegenteiliges behaupten? Im Gegensatz zur dir und hamburger, die sich nicht informieren wollen, kenne ich Zuständigkeiten von Gerichten, Rechtsgrundlagen und Verfahrensgegenstand.

Recht und Rechstaat sind euch beiden so egal, Hauptsache ihr könnt Rumkrakelen und Beleidigen.

[Fleet]

Wer hat schon mal als Wahlhelfer gearbeitet? In B suchen sie ganz viele Wahlhelfer. Ich sprach einen berliner Freund darauf an. Was ich nicht wusste, er hat bereits mehrmals als Wahlhelfer gearbeitet. Ich fragte ihn ob man da schummeln kann. Er sagte nichts leichter als das.
Da kann man ja nur hoffen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. So wie ich die Menschen inzwischen sehe (viele gehen ja schon sozusagen über Leichen) hab ich da so meine Zweifel. (Betrifft natürlich jede Wahl und auch nicht nur Berlin)

[hamburger]

Wie kann ich denn was gegenteiliges behaupten? Im Gegensatz zur dir und hamburger, die sich nicht informieren wollen, kenne ich Zuständigkeiten von Gerichten, Rechtsgrundlagen und Verfahrensgegenstand.

Recht und Rechstaat sind euch beiden so egal, Hauptsache ihr könnt Rumkrakelen und Beleidigen.

Recht ist immer gleich, ansonsten ist es Unrecht. Man kann die gleiche Situation nicht verschieden beurteilen, Grundlage der Rechtssprechung.
Der Versuch des Bundestages, der in der Sache befangen ist, nur 431 Wahlkreise neu wählen zu lassen ist kriminell.
In einem Rechtsstaat wären die Abgeordneten ihren Richter zugeführt worden...
Du solltest endlich mal etwas lernen...

[Flüchtling]

Die Berliner werden, auch stellvertretend für die restliche BRD, bei der "Neuwahl" das alte Wahlergebnis in etwa bestätigen. Also kein Grund, sich jetzt über zurückliegende oder kommende Wahlfälschung(en) und dergleichen aufzuregen.

[Gehirnnutzer]

Recht ist immer gleich, ansonsten ist es Unrecht. Man kann die gleiche Situation nicht verschieden beurteilen, Grundlage der Rechtssprechung.
Der Versuch des Bundestages, der in der Sache befangen ist, nur 431 Wahlkreise neu wählen zu lassen ist kriminell.
In einem Rechtsstaat wären die Abgeordneten ihren Richter zugeführt worden...
Du solltest endlich mal etwas lernen...

hamburger, du begehst ein Irrtum. Du siehst die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen sowie die Bundestagswahl als rechtliche Einheit. Sie sind es aber nicht, da sie unterschiedliche Rechtsgrundlagen haben.

Auf Basis dieser Rechtsgrundlagen entscheiden auch die Gerichte. Die Bundestagswahl kann nicht Verfahrensgegenstand vor dem Berliner Verfassungsgericht sein, weil GG, Bundeswahlgesetz, Bundeswahlprüfungsgesetz als Entscheidungsgremium für die Gültigkeit von Bundestagswahlen den Bundestag und als nächste Instanz im Rahmen der Wahlprüfungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht festschreiben.

Du begehst einen weiteren Irrtum, denn du vergisst, dass die Abgeordneten des Bundestages nach den Landeslisten und den Direktmandaten in den Bundestag einziehen. Die Unregelmäßigkeiten betreffen aber nur Berlin, in den anderen Ländern verlief die Wahl rechtlich korrekt. Es sind also nur die Abgeordneten im Bundestag, die über die Landeslisten Berlins eingezogen sind, betroffen.
Warum der Bundestag nur die Wahlwiederholung für 431 Bezirke und nicht für ganz Berlin beschlossen hat, musst du den Bundestag fragen. Eine Wiederholung des gesamten Bundestagswahl wäre rechtlich in diesem Fall kaum zu begründen.

[hamburger]

hamburger, du begehst ein Irrtum. Du siehst die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen sowie die Bundestagswahl als rechtliche Einheit. Sie sind es aber nicht, da sie unterschiedliche Rechtsgrundlagen haben.

Auf Basis dieser Rechtsgrundlagen entscheiden auch die Gerichte. Die Bundestagswahl kann nicht Verfahrensgegenstand vor dem Berliner Verfassungsgericht sein, weil GG, Bundeswahlgesetz, Bundeswahlprüfungsgesetz als Entscheidungsgremium für die Gültigkeit von Bundestagswahlen den Bundestag und als nächste Instanz im Rahmen der Wahlprüfungsbeschwerde das Bundesverfassungsgericht festschreiben.

Du begehst einen weiteren Irrtum, denn du vergisst, dass die Abgeordneten des Bundestages nach den Landeslisten und den Direktmandaten in den Bundestag einziehen. Die Unregelmäßigkeiten betreffen aber nur Berlin, in den anderen Ländern verlief die Wahl rechtlich korrekt. Es sind also nur die Abgeordneten im Bundestag, die über die Landeslisten Berlins eingezogen sind, betroffen.
Warum der Bundestag nur die Wahlwiederholung für 431 Bezirke und nicht für ganz Berlin beschlossen hat, musst du den Bundestag fragen. Eine Wiederholung des gesamten Bundestagswahl wäre rechtlich in diesem Fall kaum zu begründen.

Es geht nur um die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin, die die kriminelle deutsche Regierung verhindern will.
Menschen wie du sind an dem Untergang Deutschlands schuld, weil ihr jede rechtliche Grundlage ignoriert.
Der Untergang wird stattfinden, eben auf wirtschaftlicher Basis und es ist nicht mehr zu verhindern, außer durch einen gewaltsamen Putsch.
Deswegen ist es auch egal, was Menschen wie du hier schreiben.....und deswegen frage ich auch den Bundestag nicht.
Der Crash ist die Lösung, und er wird kommen...nachdem die Deindustrialisierung abgeschlossen ist.
Freu dich drauf, was dann passieren wird

[Soraya]

Berlin muss nun einige Bürgerämter über Wochen schliessen weil sie sonst die Neuwahl nicht durchführen können...das ist so lächerlich alles.

[Gehirnnutzer]

Es geht nur um die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin, die die kriminelle deutsche Regierung verhindern will.
Menschen wie du sind an dem Untergang Deutschlands schuld, weil ihr jede rechtliche Grundlage ignoriert.
Der Untergang wird stattfinden, eben auf wirtschaftlicher Basis und es ist nicht mehr zu verhindern, außer durch einen gewaltsamen Putsch.
Deswegen ist es auch egal, was Menschen wie du hier schreiben.....und deswegen frage ich auch den Bundestag nicht.
Der Crash ist die Lösung, und er wird kommen...nachdem die Deindustrialisierung abgeschlossen ist.
Freu dich drauf, was dann passieren wird

Der Bundestag hat den Vorschlag des Bundestagswahlprüfungsausschuß anhenommen und die Wahlwiederholung in 431 Berliner Bezirken beschlossen und angeordnet.

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Erklär doch mal, wo die Bundesregierung versucht hat eine Wahlwiederholung zu verhindern, hamburger?