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Thema: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

  1. #321
    Systemkritiker Benutzerbild von Grenzer
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    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Zitat Zitat von hamburger Beitrag anzeigen
    Das Gericht sagt lediglich, dass es nicht für die Bundestagswahl zuständig ist, du Troll. Es hat die Fakten geprüft und entschieden. Der Bundestag hat nichts geprüft sondern betrogen.
    Das ist ein eklatanter Rechtsverstoß, über den wohl das BVerG entscheiden muss
    .
    Das der Bundestag nicht den Willen des Volkes vertritt ,- ist nach der illegalen Abdrängung der AfD im Bundestag vollkommen klar ,-
    somit ist der Bundestag ein Verein von betrügerischen Absprachen gegen den klaren Wählerwillen !

    Aber wieso man vom Bundesverfassungsgericht eine Korrektur dieses bundestaglichen Rechtsverstoßes erwartet ,- erschliesst sich mir nicht.
    Ist das BVG mittlerweile mit unabhängigen Richtern besetzt worden ???

    Meines Wissens sitzen dort immer noch die wegprotegierten Parteipolitiker aller Coleur .....
    AfD : Alles für Deutschland !
    Gemeinnutz geht vor Eigennutz

  2. #322
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Zitat Zitat von hamburger Beitrag anzeigen
    Das Gericht sagt lediglich, dass es nicht für die Bundestagswahl zuständig ist, du Troll. Es hat die Fakten geprüft und entschieden. Der Bundestag hat nichts geprüft sondern betrogen.
    Das ist ein eklatanter Rechtsverstoß, über den wohl das BVerG entscheiden muss.
    hamburger, ließ mal das Urteil des Gerichtes und die rechtlichen Grundlagen

    zitieren wir doch mal aus dem Landesverfassungsgerichtsgesetz Berlin

    § 14
    Zuständigkeiten


    Der Verfassungsgerichtshof entscheidet

    1.über die Auslegung der [Links nur für registrierte Nutzer] aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter, die durch die [Links nur für registrierte Nutzer] oder durch die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses mit eigenen Rechten ausgestattet sind,

    2.über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen,

    3.über Einsprüche gegen Entscheidungen über den Erwerb und den Verlust eines Sitzes im Abgeordnetenhaus oder in einer Bezirksverordnetenversammlung,4.bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche oder sachliche Vereinbarkeit von Landesrecht mit der [Links nur für registrierte Nutzer] auf Antrag des Senats oder eines Viertels der Mitglieder des Abgeordnetenhauses,

    5.in den nach Artikel 100 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland der Zuständigkeit der Landesverfassungsgerichte zugewiesenen Fällen,

    6.über Verfassungsbeschwerden, soweit nicht Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben ist oder wird,7.über Vorlagen nach [Links nur für registrierte Nutzer] und Einsprüche nach [Links nur für registrierte Nutzer],

    8.(aufgehoben)9.bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die Vereinbarkeit der im Gesetz geregelten Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche zwischen der Hauptverwaltung und den Bezirken mit der [Links nur für registrierte Nutzer] auf Antrag eines Bezirks,10.über Verzögerungsbeschwerden,

    11.in den ihm sonst durch Gesetz zugewiesenen Fällen.
    Nett, weder ist das Landesverfassungsgericht befugt zur Wahlprüfung bei Bundestagswahlen noch kann es Entscheidungen über Bundestagswahlen treffen.


    Wo steht in dem Urteil, dass die geprüften Unterlagen beide Wahlen betrafen?

    Noch etwas die Wahlkreise der Berliner Abgeordnetenhauswahl (78) entsprechen nicht denen der Bundestagswahl (12), gleiches gilt für die Wahlbezirke.

    Nehmen mal an Fehler betreffen beide Wahlen, so ist ihr Einfluss auf die jeweilige Wahl unterschiedlich

    Daraus ergibt sich, dass mindestens 20.000 bis 30.000 Stimmen von Wahlfehlern betroffen sind. Die Ungewissheit, wie sich diese 20.000 bis 30.000 Stimmen bei einem ordnungsgemäßen Wahlablauf verteilt haben könnten, führt nach Überzeugung des Verfassungsgerichtshofes zu einer Vielzahl von Möglichkeiten, wie sie die Sitzverteilung beeinflusst haben könnten.


    Lassen wir mal die Wahlbeteiligung außen vor.

    Bei 60 Millionen Wahlberechtigten ist die Auswirkung von 20000 Stimmen eine andere als bei 2,5 Millionen. Mandatsrelevanz etc. pp..

    Bundeswahlordnung (BWO)
    § 83 Wiederholungswahl



    (1) Das Wahlverfahren ist nur insoweit zu erneuern, als das nach der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren erforderlich ist.
    (2) Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so darf die Abgrenzung dieser Wahlbezirke nicht geändert werden. Auch sonst soll die Wahl möglichst in denselben Wahlbezirken wie bei der Hauptwahl wiederholt werden. Wahlvorstände können neu gebildet und Wahlräume neu bestimmt werden.
    (3) Findet die Wiederholungswahl infolge von Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung und Behandlung von Wählerverzeichnissen statt, so ist in den betroffenen Wahlbezirken das Verfahren der Aufstellung, Einsichtnahme, Berichtigung und des Abschlusses des Wählerverzeichnisses neu durchzuführen, sofern sich aus der Wahlprüfungsentscheidung keine Einschränkungen ergeben.
    (4) Wähler, die seit der Hauptwahl ihr Wahlrecht verloren haben, sind im Wählerverzeichnis zu streichen. Wird die Wahl vor Ablauf von sechs Monaten nach der Hauptwahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so können Wahlberechtigte, denen für die Hauptwahl ein Wahlschein erteilt wurde, nur dann an der Wahl teilnehmen, wenn sie ihren Wahlschein in den Wahlbezirken abgegeben haben, für die die Wahl wiederholt wird.
    (5) Wahlscheine dürfen nur von Gemeinden in dem Gebiet, in dem die Wiederholungswahl stattfindet, erteilt werden. Wird die Wahl vor Ablauf von sechs Monaten nach der Hauptwahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so erhalten Personen, die bei der Hauptwahl in diesen Wahlbezirken mit Wahlschein gewählt haben, auf Antrag ihren Wahlschein mit Gültigkeitsvermerk für die Wiederholungswahl zurück, wenn sie inzwischen aus dem Gebiet der Wiederholungswahl verzogen sind.
    (6) Wahlvorschläge können nur geändert werden, wenn sich dies aus der Wahlprüfungsentscheidung ergibt oder wenn ein Bewerber gestorben oder nicht mehr wählbar ist.



    (7) Der Landeswahlleiter kann im Rahmen der Wahlprüfungsentscheidung Regelungen zur Anpassung des Wiederholungswahlverfahrens an besondere Verhältnisse treffen.


    Bundeswahlgesetz
    § 44 Wiederholungswahl



    (1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.
    (2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften, denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf Grund derselben Wählerverzeichnisse wie die Hauptwahl statt, soweit nicht die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren hinsichtlich der Wahlvorschläge und Wählerverzeichnisse Abweichungen vorschreibt.
    (3) Die Wiederholungswahl muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt worden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten ein neuer Deutscher Bundestag gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter, im Falle einer Wiederholungswahl für das ganze Wahlgebiet der Bundespräsident.



    (4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den Vorschriften des Sechsten Abschnittes neu festgestellt. Die nach § 41 Satz 2 und § 42 Abs. 2 Satz 2 zuständigen Wahlleiter benachrichtigen die gewählten Bewerber und fordern sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.


    https://www.gesetze-im-internet.de/wahlprg/BJNR001660951.html

    Ach ja, wir sind hier nicht im angelsächsischen Rechtsraum mit seinem Fallrecht.









    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  3. #323
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Zitat Zitat von Grenzer Beitrag anzeigen
    .............
    Ist das BVG mittlerweile mit unabhängigen Richtern besetzt worden ???

    Meines Wissens sitzen dort immer noch die wegprotegierten Parteipolitiker aller Coleur .....
    die Justiz in Deutschland kann man in die Pfanne hauen, nicht einmal Bananenrepublik Status
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  4. #324
    Auftragsschreiber Benutzerbild von Flüchtling
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    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    hamburger, ließ mal das Urteil des Gerichtes und die rechtlichen Grundlagen

    zitieren wir doch mal aus dem Landesverfassungsgerichtsgesetz Berlin



    Nett, weder ist das Landesverfassungsgericht befugt zur Wahlprüfung bei Bundestagswahlen noch kann es Entscheidungen über Bundestagswahlen treffen.


    Wo steht in dem Urteil, dass die geprüften Unterlagen beide Wahlen betrafen?

    Noch etwas die Wahlkreise der Berliner Abgeordnetenhauswahl (78) entsprechen nicht denen der Bundestagswahl (12), gleiches gilt für die Wahlbezirke.

    Nehmen mal an Fehler betreffen beide Wahlen, so ist ihr Einfluss auf die jeweilige Wahl unterschiedlich



    Lassen wir mal die Wahlbeteiligung außen vor.

    Bei 60 Millionen Wahlberechtigten ist die Auswirkung von 20000 Stimmen eine andere als bei 2,5 Millionen. Mandatsrelevanz etc. pp..





    https://www.gesetze-im-internet.de/wahlprg/BJNR001660951.html

    Ach ja, wir sind hier nicht im angelsächsischen Rechtsraum mit seinem Fallrecht.









    Du armer Mensch: Vollkommen dem geduldigen Papier und seinen Para-Grafen hörig.
    Auch Dein Körper gehört der Partei.

  5. #325
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Wolfgang Schäuble, gehört zu dem Verbrecher Laden, der FED, wobei die EZB praktisch nur eine Zweigstelle ist, wie man Mario Draghi, den Betrugs Orgien sah

    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  6. #326
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Betrug am Wähler:
    Wer von vornherein eine bestimmte demokratisch gewählte Partei von einer Regierungsbeteiligung ausschließt, begeht m.E. Betrug am Wähler.
    >>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<

  7. #327
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    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Zitat Zitat von Flüchtling Beitrag anzeigen
    Du armer Mensch: Vollkommen dem geduldigen Papier und seinen Para-Grafen hörig.
    Ich fand den Beitrag von Gehirnnutzer sachlich fundiert. Ob das nun alle gut ist, steht auf einem anderen Blatt und davon lese ich in dem Beitrag nichts. Habe ich etwas übersehen
    Wir müssen dafür sorgen, dass die Grünen keine Laufzeitverlängerung bekommen

  8. #328
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Rache für die Wahlwiederholung
    Berlin: Wird Verfassungsrichterin Selting für ihr Wahl-Urteil politisch bestraft?
    Von Marco Gallina
    Fr, 9. Dezember 2022

    [Links nur für registrierte Nutzer]war als Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofes mitverantwortlich für die Entscheidung zur Wahlwiederholung in Berlin. Nach der Düpierung hat sich die Berliner Politik dazu entschieden, ihr die Berufung ans Amtsgericht Wedding zu verwehren. Zufall?
    [Links nur für registrierte Nutzer]
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  9. #329
    Mitglied Benutzerbild von der Karl
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    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Berlin: Internationale Beobachter sollen Wiederholungswahl begleiten

    Ein Gremium des Europarats wird die Wahlwiederholung in Berlin beobachten, auch die OSZE wurde angefragt. Man habe "aus Fehlern gelernt", sagt der Landeswahlleiter.

    Internationale Wahlbeobachter werden die [Links nur für registrierte Nutzer] begleiten. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des [Links nur für registrierte Nutzer] habe bereits zugesagt, Beobachter zu entsenden, teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit. Das Gremium vertritt die mehr als 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aller Europarat-Mitglieder. [Links nur für registrierte Nutzer] habe Vertrauen eingebüßt, könne nun aber zeigen, "dass wir aus Fehlern gelernt haben und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen werden", sagte Bröchler.
    ................
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Bin mir ziemlich sicher, dass der Giffey dies noch nicht mal peinlich ist - die passt exakt naach Berlin und der ganzen Inkompetenz dort.
    Einst Anführer einer Moped-Gang!

  10. #330
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Berliner Wahlen unter massiven Wahlbetrugsverdacht

    Zitat Zitat von der Karl Beitrag anzeigen
    Berlin: Internationale Beobachter sollen Wiederholungswahl begleiten

    Ein Gremium des Europarats wird die Wahlwiederholung in Berlin beobachten, auch die OSZE wurde angefragt. Man habe "aus Fehlern gelernt", sagt der Landeswahlleiter.

    Internationale Wahlbeobachter werden die [Links nur für registrierte Nutzer] begleiten. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des [Links nur für registrierte Nutzer] habe bereits zugesagt, Beobachter zu entsenden, teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit. Das Gremium vertritt die mehr als 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften aller Europarat-Mitglieder. [Links nur für registrierte Nutzer] habe Vertrauen eingebüßt, könne nun aber zeigen, "dass wir aus Fehlern gelernt haben und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen werden", sagte Bröchler.
    ................
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Bin mir ziemlich sicher, dass der Giffey dies noch nicht mal peinlich ist - die passt exakt naach Berlin und der ganzen Inkompetenz dort.
    da bin ich gespannt, ob die Grünen, Roten, Linken Ratten, sich ihre Posten wegnehmen lassen
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

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