AW: * Serbien droht Kosovo mit Krieg
Albin Kurti hat nicht einmal eine abgeschlossene Schulbildung, aber eine Skandinavierin als Frau. Ebenso seine Vorgänger nicht. Ein Haufen von Volldeppen, die nur Kosovo Nazi Parolen blöckenZitat von Sheharazade
wie in Palästina, tummelten sich dort nur korrupte Deutsche Politiker, wie Steinmeier, die Geld stahlen und die Region wurde abgewirtschaftet, dem Organisierten Verbrechen übergeben, was der NATO Chef. Lord Roberston schon 2003 kritisierte
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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Serbien lässt sich nicht mehr von der EU erpressen.
Keine Zoll Erpressungen der EU. Beendet
"Neue Perspektiven" – China und Serbien unterzeichnen Freihandelsabkommen
18 Okt. 2023 13:48 Uhr
Schon im vergangenen Jahr war China Serbiens zweitgrößter Handelspartner nach Deutschland. Nun wollen Belgrad und Peking die Wirtschaftsbeziehungen noch weiter vertiefen – mit der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens.
"Neue Perspektiven" – China und Serbien unterzeichnen Freihandelsabkommen
Quelle: AFP © Oliver Bunic
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić spricht während einer Pressekonferenz in Belgrad am 24. September 2023.
China und Serbien haben ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Die Vereinbarung mit dem zweitgrößten Handelspartner "öffnet neue Perspektiven für die Beziehungen unserer beiden Länder", so Serbiens Präsident Aleksandar Vučić gestern auf Instagram. Die Unterzeichnung erfolgte in Peking am Rande von Chinas internationalem Forum zu seiner Infrastrukturinitiative "Neue Seidenstraße".
Details der Vereinbarung wurden nicht bekannt gegeben. Vučić sagte, dass etwa serbische Produzenten von Obst, Honig und Wein davon profitieren würden. Er hoffe, dass das Abkommen im kommenden Mai oder Juni in Kraft treten werde. Der serbische Präsident war nach Peking gereist, anstatt am Montag an einem Balkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana teilzunehmen.
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Zum Klo Schüssel Treffen in Tirana mit Baerbock, kam Vucic ebenso wie Andere NIcht.
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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Nach Tirana schickte er seine Puppe Brnabic. Was sollte er auch dort? Die Musik spielt woanders
Des Weiteren wurden auch weitere Bauprojekte mit China unterschrieben. In Serbien werden Autobahnen in Rekordtempo gebaut und weitere sollen folgen.
Währenddessen weiß der Pimmelgnom nicht, wo er hin muss. Absolut peinlich! In Albanien lachen die ihn nur noch aus
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in den Deppen Berichten der KAS, FES, steht immer: "das man entscheidende Fortschritte" gemacht hat, ebenso in den Deppen Berichten vor allem der Weiblichen Dumm Frauen. Die lachen seit 20 Jahren über diese korrupten Dumm Banden der EU und von Berlin. Jetzt hat man noch eine abgelegte DAAD Tussi als EU Botschafterin, die auch nur Ultra Dumm ist. Baerbock haben sie nicht einmal ein Raum gegeben für ein Foto
6. Oktober 2023 in Tirana: Baerbock, Hinterhof Foto
auf der Website des Auswärtigem Amtes, ein gefälschtes Photoshop Foto, von einem Phantom Treffen, das nie staat fand. Profi Kriminelle machen sowas
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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Hier kann man hinter den Kulissen sehen, wo wichtige und richtige Staatsleute kommen und wie perfekt das organisiert wurde.
So etwas könnte Berlin niemals organisieren. Da zu dumm und blöde.
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im Kosovo ist Alles wieder ruhig
Albanien, Kosovo sind zu blöde für einen Staat, haben nicht einmal Projekte geschützt, die Staatsgarantien haben
Schlimmer wie ein Idioten Reich, überall nur Parteibuch Deppen seit 2005. Einer blöder wie der Andere und nur eine Frau hat echte Diplome in der Regierung in Tirana
Die werden in der Dummheit nur noch von den den Deutschen Dödels übertroffen
Deutsches Unternehmen verklagt Albanien wegen umstrittenem Hafenprojekt
Von: Alice Taylor | exit.al | übersetzt von Luka Krauss
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Alice Taylor
12. Apr. 2023
Das Unternehmen reichte die Klage am 7. April ein, nachdem es zuvor ein Beschwerdeschreiben an die albanische Regierung, die diplomatische Vertretung Deutschlands in Albanien und die EU-Delegation geschickt hatte. [Shutterstock/CA Irene Lorenz]
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Das deutsche Unternehmen EMS Shipping and Trading hat vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington (USA) Klage gegen Albanien wegen einer Konzession für den Betrieb eines Terminals im Hafen von Durrës eingereicht, der für mehrere Milliarden Euro umgebaut werden soll.
Das Unternehmen reichte die Klage am 7. April ein, nachdem es zuvor ein Beschwerdeschreiben an die albanische Regierung, die diplomatische Vertretung Deutschlands in Albanien und die EU-Delegation geschickt hatte.
Seit 2013 besitzt das Unternehmen das Recht, den Ostterminal des Hafens zum Be- und Entladen von Schiffen zu betreiben. Aber die aktuellen Pläne zum Ausbau des Hafens bedeuten, dass das Unternehmen in den neuen Hafen umziehen muss, der in Porto Romano gebaut wird. Da der neue Hafen jedoch noch nicht gebaut ist, ist die Fortführung der Geschäftsaktivitäten nach Angaben des deutschen Unternehmens nicht sicher.
Da von dem 35-Jahres-Vertrag noch 25 Jahre übrig sind, hat das Unternehmen ein Schiedsverfahren angestrengt. Ausgehend von den Einnahmen des Unternehmens im Jahr 2021, die sich auf 1,3 Millionen Euro belaufen, könnte ein Urteil zu ihren Gunsten den albanischen Staat einen zweistelligen Millionenbetrag kosten.
Albanien hat in den letzten Jahren mehrere hochkarätige Schiedsgerichtsverfahren verloren, insbesondere einen 110 Millionen Euro schweren Rechtsstreit mit dem italienischen Geschäftsmann Francesco Bechetti, der Interessen in den Bereichen Abfall, Wasserkraft, Medien und Fußball hatte. Er wurde 2014 der Geldwäsche beschuldigt und sein Vermögen, darunter ein Fernsehsender, wurde beschlagnahmt. Bechetti wurde daraufhin 2022 in Abwesenheit zu 17 Jahren Haft verurteilt, behauptete aber, das Verfahren gegen ihn sei politisch motiviert.
Ein weiteres Urteil beläuft sich auf 44 Millionen Dollar für eine Straßenbaufirma namens Aktor im Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Fertigstellung von Projekten.
Anfang dieser Woche erklärte Rama, er erwäge den Austritt Albaniens aus dem ICSID-Abkommen, das ausländische Investoren vor der Willkür von Regierungen schützt und das von 160 Ländern unterzeichnet wurde.
Als er Anfang der Woche von Journalisten gefragt wurde, sagte er: „Wir prüfen die Möglichkeit, die Gerichtsbarkeit [der Schiedsgerichte] ganz zu verlassen, weil das, was passiert ist, skandalös ist.“
Der Vertrag, auf den er sich bezieht, ist an das ICSID gebunden, das gleiche Gericht, bei dem das deutsche Unternehmen seine Klage eingereicht hat. Eine Abkehr von diesem Vertrag würde bedeuten, dass ausländische Investoren dem Risiko einer willkürlichen Beschlagnahmung von Vermögenswerten durch einen Staat ausgesetzt sind und keinen Rechtsbehelf vor einem Gericht haben.
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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und wieder sieht die ganze Welt> die EU das Baerbock Toiletten Ministeriums hat Nichts zu Sagen
Kosovo: Statut von Vereinigung serbischer Gemeinden geleakt
Nov 13, 2023
Burim Ramadani, der ehemalige Leiter des kosovarischen Geheimdienstes, veröffentlichte das Dokument auf seiner Website in englischer und albanischer Sprache und erklärte, es sei die gleiche Version, die auch Premierminister Albin Kurti erhalten habe.
Eine durchgesickerte Kopie des EU-US-Entwurfs für das Statut der Vereinigung der serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo wurde veröffentlicht. Das Statut ist eine zentrale Forderung im laufenden Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien, der von der EU unterstützt wird.
Burim Ramadani, der ehemalige Leiter des kosovarischen Geheimdienstes, veröffentlichte das Dokument auf seiner Website in englischer und albanischer Sprache und erklärte, es sei die gleiche Version, die auch Premierminister Albin Kurti erhalten habe. Er fügt hinzu, es unterscheide sich deutlich von bisherigen Versionen, einschließlich denen des albanischen Premierministers Edi Rama und Serbien.
Ende Oktober hatten Vertreter der USA, der EU, Deutschlands, Italiens und Frankreichs dem Kosovo einen Entwurf für das Statut der Assoziation vorgelegt. Die Assoziation wurde 2013 vereinbart, wurde aber nach einem Urteil des kosovarischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2015, das sie für verfassungswidrig erklärte, nicht umgesetzt.
EU plant mit Verband der serbischen Gemeinden im Kosovo
Die EU-Kommission wird nach den jüngsten Treffen in Pristina und Belgrad einen neuen Vorschlag für den Verband der serbischen Gemeinden im Kosovo vorlegen. Kosovos Premierminister Albin Kurti bekräftigt währenddessen, dass das Territorium des Kosovo intakt bleiben muss.
Seitdem lastet der Druck auf Pristina, das Abkommen umzusetzen, wobei Kurti und Präsidentin Vjosa Osmani darauf bestehen, dass eine Vereinigung möglich ist. Allerdings muss sie mit der Verfassung in Einklang stehen.
Der Entwurf, der insgesamt 45 Statuten in sieben Kapiteln umfasst, sieht die Gründung der Vereinigung in der Region Nord-Mitrovica vor. Der Verband wäre ein selbstverwaltender Rahmen für die kosovo-serbische Gemeinschaft innerhalb der bestehenden kommunalen Ebene der lokalen Selbstverwaltung, ohne zusätzliche Exekutivbefugnisse.
Dem Gebiet würde eine Rechtspersönlichkeit zugesprochen werden und hätte das Recht, bewegliches und unbewegliches Eigentum zu besitzen, Miteigentümer von Unternehmen zu sein, die lokale Dienstleistungen erbringen, Verträge zu schließen, verklagt zu werden und zu klagen.
Der Verband müsste auch andere nicht-serbische Gemeinschaften in alle Gremien einbeziehen, um die ethnische Vielfalt der Mitgliedsgemeinden, einschließlich der albanischen, widerzuspiegeln. Er könnte auch Kooperationsvereinbarungen mit anderen lokalen und internationalen Verbänden von Gemeinden, Regionen und anderen lokalen Selbstverwaltungseinheiten in anderen Ländern schließen.
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Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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Serbien: Bei den Parlamentswahlen hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vucic ihre führende Position mit 46,7 Prozent weiter ausgebaut.
Folgt auf den Wahlsieg von Aleksandar Vucic jetzt ein Maidan in Belgrad?
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((.Am vergangenen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen in verschiedenen Städten, darunter in der Hauptstadt Belgrad, statt. Bei den Parlamentswahlen hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vucic ihre führende Position mit 46,7 Prozent der Stimmen (2022: 43 Prozent) weiter ausgebaut. Sie verfügt jetzt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Ihre Gewinne gingen im wesentlichen auf Kosten der Sozialistischen Partei (SPS) von Außenminister Ivica Dacic, mit der sie seit 2012 ununterbrochen gemeinsam eine Koalitionsregierung gebildet hatte. Die Sozialisten erhielten nur noch 6,6 Prozent (2012: 11,44 Prozent). Von Bernd Duschner....))
Noch ein Ausschnitt aus dem Link:
((....Die prowestliche Opposition auf dem Weg zu einem Maidan in Belgrad
Die Machtfülle, die Omnipräsenz von Aleksandar Vucic in den Medien und seine häufig als stark überzogen empfundenen Herausstellungen der wirtschaftlichen Erfolge Serbiens unter seiner Führung haben dazu geführt, dass ihn gerade in den Großstädten große Teile der Bevölkerung, insbesondere Intelligenz und der Studentenschaft, ablehnen. Sie vergleichen ihre Situation mit der Situation in Mitteleuropa und glauben unter dem Einfluss der westlichen Medien und der zahlreichen in Serbien tätigen Nichtregierungsorganisationen, ein Beitritt zur EU würde ihrem Land und ihnen persönlich wirtschaftliche Verhältnisse wie in Mitteleuropa bringen. Heute bilden sie die Manövriermasse für unverantwortliche Politiker an der Spitze des Wahlbündnisses „Serbien gegen Gewalt“, die trotz ihrer Wahlniederlage glauben, einen Regierungswechsel mit Hilfe der EU erzwingen zu können.....))
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Verfallen Sie nicht dem Irrtum.
Deutschland wünscht die weitere Schwächung Serbiens.
Was die USA angeht, sie haben ihr Ziel erreicht, dessen vollständige Erfüllung wird durch chronische Softpower vollzogen.
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Als Randinfo:
Deutschland hat 282 Minderheiten in Europa ausgemacht (Hauptinteresse: Balkan), die es jederzeit zu "füttern" bereit wäre, wie bsp. die UCK, die ihre eigenen Albaner tötete, um die Stimmung gegen Serbien entstehen zu lassen. Das ist von den USA so anerkannt.
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Ja was Deutschland und der Westen mit Serbien vorhat ist klar.
Noch ein kleiner Auszug aus dem Link
((...Serbische Leser fühlen sich an die Farbrevolutionen erinnert, wenn ihre Zeitungen berichten, dass die „Deutsche Welle“ im Vorfeld in der zweiten Novemberhälfte in Belgrad ein Seminar veranstaltet hat, um den 150 Teilnehmern zu zeigen, wie sie eigene Inhalte und Botschaften in den sozialen Medien verbreiten können. Nach Aussage des Seminarleiters sei dies bis heute das effizienteste Instrument gegen das Establisment.[[Links nur für registrierte Nutzer]] Serbiens Ana Barnabic warnt, dass die Opposition einen „Maidan in Belgrad“ geplant hat.[[Links nur für registrierte Nutzer]]Inzwischen haben die Führer von „Serbien gegen Gewalt“ einen Offenen Brief an die Institutionen der EU geschickt und erklärt, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, solange nicht eine „umfassende internationale Untersuchung zu den Wahlunregelmäßigkeiten unter der Schirmherrschaft von OSZE, Europarat und Europäischer Kommission erfolgt ist“.[[Links nur für registrierte Nutzer]] ))
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