Staatshaushalt als Selbstbedienungsladen
Grüne Personalpolitik nach Gutsherrenart
Von Josef Kraus
Mi, 9. Februar 2022
Die US-Amerikanerin und Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan soll deutsche Staatssekretärin werden. Artikel 33 Grundgesetz wird ausgehebelt und Staatsangehörigkeit zur Ramschware.
Kaum sind sie an den Futtertrögen, schon bedienen sie sich selbst und so manche Gesinnungsgenossen ungeniert. Der Staatshaushalt wird zum Selbstbedienungsladen, vor allem für die früher ach so staatskritischen Linken und Grünen.
Insgesamt 176 – zumeist hochdotierte – neue Beamtenstellen gönnte sich die “Ampel“ im Dezember mit Amtsantritt. Die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre erhöhte sich auf 37. Bei Kanzler Schröder waren es 25, in Merkel-Zeiten 30 bis 34. Insgesamt hatte sich der Stellenbestand des Bundes von 17.080 im Jahr 2010 ohnehin auf 28.547 Ende 2021 gesteigert. Im Januar 2022 war zu vernehmen, dass die Bundesregierung weitere 148 Stellen plane. Die relativ meisten der neuen bereits beschlossenen 176 Stellen bekommt mit 28 Habecks Wirtschafts- und Klimaministerium: wohl nicht um die Wirtschaft anzukurbeln, sondern die Klimapolitik.
Die US-Amerikanerin und Greenpeace-Chefin Morgan soll deutsche Staatssekretärin werden
Den Vogel schießt nun Deutschlands völkerrechtlich so versierte, für wertegeleitete und feministische Außenpolitik eintretende Außenministerin Annalena Baerbock ab. Sie holt sich die Greenpeace-Chefin und US-Amerikanerin Jennifer Morgan (55) ins Ministerium. Die Sache soll bereits am Mittwoch, 9. Februar, vom Bundeskabinett durchgewunken werden. Morgan soll als Klima-Beauftragte zunächst ein außertarifliches Gehalt in Höhe der Beamtenbesoldungsstufe B6 (10.289 Euro monatlich) erhalten. Zusätzlich soll sie die Differenz von etwa 4.500 Euro monatlich zur eigentlichen Bezahlung einer Staatssekretärin (Besoldung B11) bekommen.....
Grundgesetz verlangt „Eignung, Befähigung und Leistung“ – nicht „Gesinnung“
Eine Frage stellt sich aber schon in diesem unserem Lande, in dem die Antifa-Streiterin und Twitter-Aktivistin Nancy Faeser (SPD) Innen- und damit formal oberste Verfassungs- und Beamtenministerin ist:
Gilt eigentlich noch Artikel 33 des Grundgesetzes? Dort steht in Absatz (2): „Jeder Deutsche (sic!) hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Und in Absatz (4) lesen wir: „Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.“ Von Eignung, Befähigung und Leistung ist die Rede. Nicht von Gesinnung und ideologischer Gefolgschaft!.....
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