Das muß man sich einfach mal auf der Zunge zergehen lassen, was dieses Dummchen von sich gibt:
Nö, z. B. Kassieren von Grund-/Menschenrechten, Sumpf-Zwang, etc. ... , sind keine Entscheidungen, welche die deutsche Rechtsordnung verletzt und dem Völkerrecht oder den international verbrieften Menschenrechten widersprechen?