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Thema: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

  1. #61
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    diente wie geplant nur der Korruption. Wie alle EU Fonds.

    Kroatien

    WOCHENENDAKTION: Die kroatische Polizei durchsucht das Haus eines der Minister, es gibt weitere Verdächtige
    .......................

    Die kroatische Polizei besuchte am Samstagmorgen das Haus von Darko Horvat, Minister für Planung, Bau und Staatseigentum, wo er mit einer Hausdurchsuchung begann. Laut dem kroatischen Nachrichtenportal Telegram untersuchen Ermittler die Rolle, die der Minister bei den Missbräuchen im Zusammenhang mit einem seiner Stellvertreter gespielt hat. Auch der Name Kroatien ist in letzter Zeit mehrfach im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Europäischen Solidaritätsfonds genannt worden.

    Das kroatische Amt zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (USKOK) fragt sich, ob der Minister von den Aktivitäten von Ana Mandac, ihrer ehemaligen Stellvertreterin / Assistentin, Kenntnis hatte, die „verdienten“ Unternehmern staatliche Unterstützung gewährte.

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  2. #62
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    Als Betrugs Geschäft geplant, durch die EU Commission, mit der berüchtigten US Conult. Accenture, die Verbrecher Consult unter dem Namen Anderson Consult bereits bei der Betrugs Firma ENRON dabei



    Impfstoff Besorgung war hoch kriminell, dafür hatte die EU Commission nie einen Auftrag gehabt

  3. #63
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    Nochmal vor Gericht, man wird sehen



    10.52 Uhr: Karlsruhe verhandelt Ende Juli zu Corona-Wiederaufbaufonds der EU

    Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Ende Juli zum 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union. Das Geld soll dem wirtschaftlichen Aufbau in der EU nach der Pandemie dienen. Die Kläger sind allerdings der Ansicht, dass eine gemeinschaftliche Verschuldung nicht zulässig sei. Deutschland gehe damit unkalkulierbare finanzielle Risiken ein, der Bundestag hätte dem aus ihrer Sicht nicht zustimmen dürfen.

    In der Verhandlung am 26. und 27. Juli in Karlsruhe wird es nach Angaben des höchsten deutschen Gerichts vom Freitag vor allem darum gehen, ob der sogenannte Eigenmittelbeschluss als offensichtliche und strukturell bedeutsame Kompetenzüberschreitung zu bewerten ist und ob der Bundestag seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung in wesentlichem Umfang aufgegeben hat. Der Zweite Senat will zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren zusammen verhandeln (Az: 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21). Dahinter steht unter anderem das "Bündnis Bürgerwille" um den früheren AfD-Chef Bernd Lucke und mehr als 2.000 Bürger.

  4. #64
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    das kriminelle Enterprise EU, weiß nicht wo das Geld verblieben ist.


    Endlich hat man rein kriminelle Strukturen geschaffen, die sich Europaweit Selbst bedienen

    EU-Corona-Wiederaufbaufonds: Wo ist das Geld geblieben?


    Ausschuss des EU-Parlaments beklagt Schweigen über Verwendung von EU-Milliarden. Spanien fällt besonders auf. Es gibt keine Informationen, wie viel Geld in der Realwirtschaft angekommen ist.

    Ralf Streck gestern, 14:15 Uhr 24

    Es ist ziemlich erstaunlich, auf wie wenig Resonanz die Tatsache im deutschsprachigen Raum stößt, dass Länder wie Spanien seit Monaten keine Angaben über die Verwendung von Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds machen, der im Juli 2020 beschlossen wurde, um gegen die [Links nur für registrierte Nutzer]

    Die Sache wird noch erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass mehr als die Hälfte der Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro als nicht zurückzahlbare Zuschüsse (390 Milliarden) fließt, also die [Links nur für registrierte Nutzer] werden sollte...

    Nach Angaben der EU wurden schon 150 Milliarden Euro ausgezahlt, was aber damit passiert oder passiert ist, darüber herrscht offenbar Unklarheit. Das zeigt sich deutlich am Beispiel Spanien.
    Nachfragen seit Februar

    Im Februar hatte eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, der für die Umsetzung des Wiederaufbaufonds verantwortlich ist, einen Kontrollbesuch in Spanien durchgeführt, da er keine Informationen erhalten hatte. Schon da wurde der Umgang Spaniens mit den EU-Geldern [Links nur für registrierte Nutzer]berichtete Euractiv.

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Sie habe noch einmal nachgefragt und ihr sei zugesagt worden, "dass wir die Daten bekommen; ich habe bis heute immer noch keine bekommen".
    "Vier bis fünf aus 41 Milliarden im Maximum"

    Unsere Erfahrungen in Spanien zeigen leider, dass von 41 Milliarden, die dort inzwischen angekommen sind, gerade mal vielleicht irgendwie 4 - 5 Milliarden im Maximum tatsächlich überhaupt bei den Unternehmen, bei den betroffenen Regionen tatsächlich angekommen sind.
    Monika Hohlmeier
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  5. #65
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: "Corona-Wiederaufbaufonds" durch Verfassungsgericht gestoppt

    Kein Nachweis wofür die Gelder eingesetzt wurden


    Deutschland erhält verspätet nun 4 Milliarden zurück, was ein Nichts ist


    Corona-Aufbaufond: "Deutschland erhält Milliarden aus EU-Fördertopf" – ARD-Jubelmeldung mit Lücken

    30 Dez. 2023 18:40 Uhr

    Im Rahmen der Coronakrise schuf die EU einen Förderfonds, um wirtschaftliche Schäden der Mitgliedsländer auszugleichen. Die Tagesschau verkündete nun zurückfließende "Milliarden" aus Brüssel nach Deutschland. Die Diskrepanz zu zuvor geleisteten Zahlungen blieb unerwähnt.

    [IMG] Corona-Aufbaufond: "Deutschland erhält Milliarden aus EU-Fördertopf" – ARD-Jubelmeldung mit Lücken 30 Dez. 2023 18:40 Uhr Im Rahmen der Coronakrise schuf die EU einen Förderfonds, um wirtschaftliche Schäden der Mitgliedsländer auszugleichen. Die Tagesschau verkündete nun zurückfließende "Milliarden" aus Brüssel nach Deutschland. Die Diskrepanz zu zuvor geleisteten Zahlungen blieb unerwähnt. [/IMG]

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    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

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