AW: Berlin
Zitat von sunbeam
Die richtige Maßnahme für die Kloake!
Bestimmungen für Müll, damit Betrugs PCR Tests verkauft werden können. Wieviel Markus Söder, Jens Spahn Banden hier wieder mitverdienen können, wäre die nächste Frage?
Die Pandemie bringt jetzt auch die Abschiebe-Politik der Regierung unter Druck. Wie aus einem internen Aktenvermerk hervorgeht, können nämlich PCR-Tests laut Europäischer Menschenrechtskonvention nur unter Mitwirkung und im Einvernehmen mit dem Betroffenen durchgeführt werden.
Eingriff in „körperliche Integrität“
Die Testung würde nämlich einen Eingriff in die „körperliche Integrität“ darstellen. Das Problem dabei: Viele Länder bestehen vor der Einreise auf einen negativen PCR-Test, der nicht älter als 48 bzw. 72 Stunden ist. Das bedeutet, dass Testverweigerer ihre Heimreise nicht antreten können.
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