AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts
Falsch, das gericht müsste laut Codex mit Menschen besetzt sein, die nachgewiesen haben, dass sie diese Befähigung besitzen.Zitat von Gehirnnutzer
Dazu gehören garantiert nicht Parteigenossen, die sich durch ein Studium gemogelt haben....
Kannst du nicht wissen, mangels realer Erfahrung
AW: (Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts
Ach, sollen sich Gerichte nicht an Gesetze halten, sondern an dein Wünsche und Eigeninterpretationen halten?Falsch, das gericht müsste laut Codex mit Menschen besetzt sein, die nachgewiesen haben, dass sie diese Befähigung besitzen.
Dazu gehören garantiert nicht Parteigenossen, die sich durch ein Studium gemogelt haben....
Kannst du nicht wissen, mangels realer Erfahrung
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)
§ 3
(1) Die Richter müssen das 40. Lebensjahr vollendet haben, zum Bundestag wählbar sein und sich schriftlich bereit erklärt haben, Mitglied des Bundesverfassungsgerichts zu werden.
(2) Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen oder bis zum 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Befähigung als Diplomjurist erworben haben und nach Maßgabe des Einigungsvertrages einen gesetzlich geregelten juristischen Beruf aufnehmen dürfen.
(3) Sie können weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch den entsprechenden Organen eines Landes angehören. Mit ihrer Ernennung scheiden sie aus solchen Organen aus.
(4) Mit der richterlichen Tätigkeit ist eine andere berufliche Tätigkeit als die eines Lehrers des Rechts an einer deutschen Hochschule unvereinbar. Die Tätigkeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts geht der Tätigkeit als Hochschullehrer vor.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
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Die Lage ist wirklich schlimm, und die Befähigung bestimmen die Dumm Dödels die Justizminister sind, wie Heiko Maas, Katharina Barley
Harbarth, Baer, COVID-19 und das Verfassungsabendessen
8.12.2021 20:45
Leser fragen – Danisch weiß es auch nicht.[Links nur für registrierte Nutzer] »
Es ist alles so lächerlich. Weiterlesen »
Das korrupte Bundesverfassungsgericht und die unantastbare Unbefangenheit der Richtern Baer
19.10.2021 16:48
Der Laden stinkt sowas gegen den Wind. [Links nur für registrierte Nutzer]
Blödsein macht glücklich.
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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Navy, ich dachte für Studiengänge und Prüfungen seien die Bildungsminister verantwortlich, nicht die Justizminister.
Hier noch die Pressemitteilung und das Urteil zu den Befangenheitsanträgen. Soll sich jeder selber eine Meinung darüber bilden:
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«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
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Also Susanne Baer, wurde über Heiko Maas dem Justizminister vorgeschlagen, die Dokumente der Bewerbung sind spurlos verschwunden, ist ja Mafia Stile im Justizministerium, auch mit Volltrotteln der [Links nur für registrierte Nutzer] des Justizministerium, wo man Dumme ins Ausland entsendet,
Die haben eine Reise Doofi Truppe, über das Internationalen Verbrechen, denn nur wer total korrupt ist, darf mitmachen
Das Organisierte Verbrechen der Ukraine und die Bundesstaatsanwaltschaft sind eine Einheit. Reise Spesen machen, ein System
Der ukrainischen Bitte, sich zu Ermittlungsmethoden hinsichtlich Völkerstrafrecht und Kriegsverbrechen fachlich auszutauschen, sind die Bundesanwaltschaft und das Bundesministerium der Justiz gerne nachgekommen...
des Bundeskriminalamtes sowie mit Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann, der derzeit im Rahmen der [Links nur für registrierte Nutzer] in der Ukraine tätig ist, relevante Fragen zur Ermittlung von Völkerstraftaten intensiv erörtern.
Das Organisierte Verbrechen erneut, des US Department oft State
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Geändert von navy (16.04.2023 um 18:38 Uhr)
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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Deine Mißbildung ist schon legendär....Chirurg demnächst im Fernstudium ohne Praxis....und der sollte dich operieren.
Das wär mein Wunsch, um Menschen wie dich ein für alle mal loszuwerden.
Jeder Volljurist würde sich bei deinen Beiträgen übergeben....
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Merke: Die meisten Blindgänger in Berlin stammen nicht aus dem zweiten Weltkrieg.
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Navi in Zeiten des Internets kann man sich sehr gut informieren. Warum tust du es nicht?
Man kann sich nicht auf das Amt eines Bundesverfassungsrichters bewerben, also kann es keine Bewerbungsunterlagen geben.
Bundesverfassungsrichter werden abwechselnd von Bundestag und Bundesrat gewählt.
Im Bundesrat können die Ministerpräsidenten Personen für das Amt vorschlagen, die dann mit 2/3 Mehrheit gewählt werden.
Im Bundestag wurde das Vorschlagsrecht wie folgt geregelt:
3 Richter werden von der CDU/CSU vorgeschlagen.
3 Richter werden von der SPD vorgeschlagen und je einer FDP und Grüne.
Der vorgeschlagene Richter muss wie im Bundesrat dann 2/3 der Stimmen des Bundestages auf sich vereinigen.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
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Komisch, du schmückst deine Behauptungen mit Beleidigungen, ich verweise auf die Gesetze.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
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Das Bundesverfassungsgericht befindet sich aber in Karlsruhe.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
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