(Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

[FranzKonz]

Aus aktuellem Anlass:

KARLSRUHE. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat die Bundesregierung gegen Diktatur-Vorwürfe wegen ihrer Corona-Politik in Schutz genommen. „Wer die Gegenwart als ‘Diktatur’ bezeichnet, relativiert die Naziherrschaft und diffamiert die beste Republik unserer Geschichte“, sagte Harbarth der Rheinischen Post. So etwas seien „absurde und bösartige Parolen“.
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habe ich mal eben die Biographie des Herrn nachgeschlagen.

Zurück in Deutschland stieg er 2000 bei der Wirtschaftskanzlei Schilling, Zutt & Anschütz in Mannheim ein, die im selben Jahr von der internationalen Anwaltssozietät Shearman & Sterling LLP übernommen wurde.[4] 2006 wurde er Partner. Im Mai 2008 trennte sich das Mannheimer Büro wieder von Shearman & Sterling und gründete sich als SZA Schilling, Zutt & Anschütz Rechtsanwalts AG[5] neu. Harbarth wurde dort Vorstandsmitglied, beziehungsweise Mitglied der Geschäftsführung, als die Gesellschaft 2018 in eine GmbH umgewandelt wurde. Sein Einkommen aus dieser Tätigkeit musste er offen legen, als er 2009 Abgeordneter des Deutschen Bundestages wurde. Bis 2018 lag er über 250.000 Euro jährlich,[6] für den Zeitraum Januar bis November 2018 ist von Einkünften bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz von „mehr als 400.000 Euro, vermutlich sogar gut das Doppelte“ auszugehen.[7] Mit seiner Ernennung zum Richter am Bundesverfassungsgericht am 30. November 2018 schied Harbarth als Partner und Rechtsanwalt aus der Kanzlei SZA aus.
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Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.

[cornjung]

Aus aktuellem Anlass: habe ich mal eben die Biographie des Herrn nachgeschlagen. Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.

Linke Richter klagen sich auf ihren Posten, erwerben ohne eine Mark Eigenkapital Millionen-Villen und keinen störts. [Links nur für registrierte Nutzer]

[FranzKonz]

Linke Richter klagen sich auf ihren Posten, erwerben ohne eine Mark Eigenkapital Millionen-Villen und keinen störts. [Links nur für registrierte Nutzer]

Die FAZ mag mich nicht mehr, weil ich ihre Tracker nicht mag. Wen meinte er konkret?

[cornjung]

Die FAZ mag mich nicht mehr, weil ich ihre Tracker nicht mag. Wen meinte er konkret?

Das war ein Link zur linken TAZ über den linken Richter Thomas Fischer und seine Millionenvilla in Baden-Baden. Bei mir funzt der einwandfrei. Wenn nicht, google einfach.

[FranzKonz]

Das war ein Link zur linken TAZ über den linken Richter Thomas Fischer und seine Millionenvilla in Baden-Baden. Bei mir funzt der einwandfrei. Wenn nicht, google einfach.

Er mag ein Drecksack sein, aber er scheint weder im Parteienfilz zu stecken, noch war er jemals Richter am Bundesverfassungsgericht.

[cornjung]

Er mag ein Drecksack sein, aber er scheint weder im Parteienfilz zu stecken, noch war er jemals Richter am Bundesverfassungsgericht.

Stimmt, hab ich verwechslt. Er war Vorsitzender Richter am BGH.

[Reiner Zufall]

Linke Richter klagen sich auf ihren Posten, erwerben ohne eine Mark Eigenkapital Millionen-Villen und keinen störts. [Links nur für registrierte Nutzer]

Zum fetten Fischer soviel, kann man sich sogar noch ansehen:

Polizei-Talk bei Maischberger
Richter verhöhnt Polizistin
Video ansehen:
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2.2.17
Das Thema am Mittwochabend bei „Maischberger“: „Polizisten – Prügelknaben der Nation?“
„Polizisten – Prügelknaben der Nation?“

Unter den Gästen waren u. a.
Regina Lenders (55). Die Hamburger Polizeihauptkommissarin sagt: „Beschimpfungen wie 'Auf die Fresse, Politesse' gehören leider zu unserem Joballtag.“ und auch
Thomas Fischer (63). Der Richter am BGH verteidigt seine Kollegen: Die Strafen seien in 20 Jahren um 30 Prozent schärfer geworden.

Polizistin Lenders, 37 Dienstjahre, schildert Erlebnisse. Als Zeugin bei einem Prozess wird sie vom Anhang des Täters bedroht: „Wir finden deine Familie!“ Übliche Beschimpfungen: Bullensau, Bullennutte, Nazisau, Lesbenschlampe. Ein Täter kneift ihr bei einer Festnahme schmerzhaft in die Brust.

Starker Tobak! Wie reagiert die Runde?
Der BGH-Richter sitzt da wie Buddha und kann das alles gar nicht verstehen: „Ich finde es überraschend, dass man nach 37 Dienstjahren auf die Idee kommt, dass es eine ganz schreckliche Situation sei, dass man gelegentlich jemanden festnehmen muss und beleidigt wird“, sagt er.

Vielleicht sollte er selber mal auf Streife gehen?
Maischberger fällt dazu nur ein: „Man könnte sagen: Augen auf bei der Berufswahl!“
Richter Fischer doziert: „Verbale Gewalt ist keine Gewalt.“

Polizistin Lenders findet, sowas verstärke die Unsicherheit der Bevölkerung. Politiker Lauer, nach fünf Jahren vom Wähler ziemlich peinlich abgemeiert, widerspricht: „Die Deutschen fühlen sich doch sicher!“

Fischer noch einmal: „Wir werden sicher nicht beim ersten Mal Lebenslänglich geben!“
Für Fischer ist es sowieso „wahrscheinlicher, im Lotto zu gewinnen, als in der U-Bahn überfallen zu werden“. Er jedenfalls möchte „in keinem Überwachungsstaat“ leben: „Wir sehen in den USA, wie schnell so ein Staat kippen kann!“

Fischer saß jahrzehntelang am BGH, wo entschieden wurde, dass der Mord an Frauen, die sich von ihrem bestialischen Partner trennen, kein Mord, sondern Totschlag ist.

Reiner Zufall,
dass dieses Volk von nichts Notiz nimmt oder total desiteressiert ist?

[HansMaier.]

Aus aktuellem Anlass:



habe ich mal eben die Biographie des Herrn nachgeschlagen.



Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.

Eine Systemschranze redet dem System nach dem Mund. Was auch sonst. Das zeigt gut, daß die
Justiz der BRD genauso verkommen und korrupt ist wie die Politik und die Medien.
Die Rot und Schwarzkittel der BRD gehören vors gleiche Tribunal wie der Rest der Bagage...
MfG
H.Maier

[navy]

Aus aktuellem Anlass:



habe ich mal eben die Biographie des Herrn nachgeschlagen.



Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.

Geschieht zu 100 % (Mafia Klientel Politik, im Proporz Verfahren), siehe auch Susanne Baer, Gender Betrugs Tussi, mit gefakter Georg Soros Professur, nie Richterin, aber Verfassungsrichterin. Die gefälschten Bewerbungsunterlagen sind unter Verschluss, im Justizminierium des Heiko Maas, wo die Abteilung VI,, eine "Camorra" identische Organisation ist, mit der IRZ-Stifung, wie in ohne Beschwerde bei Gericht auch behaupten und verbreiten kann.

[Eridani]

Geschieht zu 100 % (Mafia Klientel Politik, im Proporz Verfahren), siehe auch Susanne Baer, Gender Betrugs Tussi, mit gefakter Georg Soros Professur, nie Richterin, aber Verfassungsrichterin. Die gefälschten Bewerbungsunterlagen sind unter Verschluss, im Justizminierium des Heiko Maas, wo die Abteilung VI,, eine "Camorra" identische Organisation ist, mit der IRZ-Stifung, wie in ohne Beschwerde bei Gericht auch behaupten und verbreiten kann.

Tolles Insiderwissen - wo du herhaben?