(Fehl-)Besetzungen des Bundesverfassungsgerichts

[erselber]

Gut, aber den können die Kollegen aus ihrer Mitte wählen. So manch einer sieht vielleicht doch noch die Berufung darin. Oder die rote Robe ist ihm mehr wert als Geld.

Das ist wiederum eine Definitionsfrage:

Was oder wer ist die Mitte? Viele sehe sich als Mitte obwohl sie eindeutig in eine Richtung tendieren.

Und fre... kommt vor Moral.

[erselber]

In Deutschland gibt es aber laut der EU keine Gewaltenteilung.

Frage gab es diese jemals?

Im Kaiserreich, der Weimarer-Republik, im Tausendjährigen Reich sowieso nicht und in BRD konnte man es sich Anfangs gar nicht leisten, erlauben expliziter die Vergangenheit so manch "Lautsprecher" genau zu hinterfragen.

Und die die es dann doch wagten, waren Nestbeschmutzer und wurden als langhaarige, verkiffte, -siffte, randalisierende, arbeitsscheue Typen diffamiert.

Von der Justiz be-/-durchsetzt von Jenen die ihre "Ausbildung in den 12 Jahren" absolvierten oder deren Gedankengut noch nachhingen, die neuen Gesetze auswendig lernten die teilweise die alten waren nur anders formuliert, gnadenlos verfolgt und sie wurden "weisungsgemäß" abgeureilt.

[FranzKonz]

Das ist wiederum eine Definitionsfrage:

Was oder wer ist die Mitte? Viele sehe sich als Mitte obwohl sie eindeutig in eine Richtung tendieren.

Und fre... kommt vor Moral.

Heidanei!

Was bedeutet es wohl, wenn Richter "einen aus ihrer Mitte" wählen?

[ABAS]

Aus aktuellem Anlass:



habe ich mal eben die Biographie des Herrn nachgeschlagen.



Ich wünschte, wenigstens die Verfassungsrichter würden nicht nach Parteibuch besetzt.

Es geht nicht um die Parteibuecher sondern es ist bei der Besetzung der
Richter des Bundesverfassunggerichts aehnlich wie bei der Besetzung des
Bundesaussenministeramtes. Grundvoraussetzung ist Jude zu sein!

[FranzKonz]

Es geht nicht um die Parteibuecher sondern es ist bei der Besetzung der
Richter des Bundesverfassunggerichts aehnlich wie bei der Besetzung des
Bundesaussenministeramtes. Grundvoraussetzung ist Jude zu sein!

ABAS, mein Bester, ich mache mir Sorgen. Du bist mindestens urlaubsreif.

[erselber]

Heidanei!

Was bedeutet es wohl, wenn Richter "einen aus ihrer Mitte" wählen?

Die Frage bleibt: "Was oder wer ist die Mitte?"

Wie ich es verstehe, sollen sie jemanden aus ihrem Dunstkreis auswählen.
Und da stellt sich ebenfalls die Frage wie und wodurch, womit er die Mehrheit hinter sich bringt?

Also im Prinzip auch nur durch Geklüngel, Zugeständnisse.

[Gehirnnutzer]

Hast du das Wunsiedel-Urteil vergessen? Da haben die Verfassungsrichter geschrieben, der §130 StGB verstieße gegen ein Gebot des Grundgesetzes, aber da müsse man eine Ausnahme machen, weil die Nazis so schlimm gewesen seien. Das ist für mich politische Justiz, für die es keine Entschuldigung gibt.

Das zweite ist ein Urteil zur GEZ gewesen, in dem sie PCs zu Rundfunkempfängern umdefiniert haben. Es ist anzunehmen, dass ihnen der nachrichtentechnische Sachverstand fehlt, um das unterscheiden zu können. Sie hätten das aber bemerken und sich um einen Fachgutachter bemühen müssen, was sie eben nicht getan haben.

Die Grundfrage ist, ob Urteile stimmen müssen. Für mich müssen sie das, objektive Fehler sind spätestens bei letztinstanzlichen Gerichten unentschuldbar.

Nota bene: Staaten ohne Gerechtigkeit sind organisiertes Verbrechen (Augustinus). Wenn die letzte Instanz versagt, hast du faktisch keinen Rechtsstaat mehr.
Dann ist die gesamte Juristerei nur noch eine Farce für anspruchsloses Publikum.

Zuckerbrot, du interpretierst, ohne dich wirklich mit den Urteilen zu beschäftigen. Du missachtest die Verfahrensart und den daraus resultierenden Verfahrensgegenstand. Beide Verfahren sind Verfassungbeschwerden. Verfassungsbeschwerden haben immer die Frage ob ein konkretes staatliches Handeln die Grundrechte eine konkreten Person, Personengruppe etc., also die Grundrechte des/der/die Beschwerdesteller verletzt.

Im Falle des GEZ-Urteils hat das BVerfG nicht entschieden, dass PCs-Rundfunkempfänger sind, sondern dass die Einbeziehung von PCs als Rundfunkempfänger durch den Staat, die Grundrechte des Beschwerdestellers nicht verletzt.
Kann man schön im Urteil nachlesen.
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Das Wunsiedel-Urteil ist eine Sache für sich.
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Es handelt sich, wie bei der GEZ-Geschichte um eine Verfassungsbeschwerde. Rein rechtlich wäre das Gericht gar nicht mehr verpflichtet gewesen zu entscheiden, denn der Beschwerdesteller war bereits verstorben.
Es ging auch nicht um Grundrechtsverletzung durch den 130er an sich, sondern um den Absatz IV des 130ers, bzw. das darauf basierende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das Gegenstand der Beschwerde ist.
Es wird auch hinsichtlich seines Einflusses auf die Meinungsfreiheit kritisiert.
Fakt ist aber, dass das BVerfG die Auslegungshoheit für das GG hat. Recht kann rein grammatisch ausgelegt werden und daraus ergebe sich der Widerspruch gegenüber Artikel 5 Absatz 2. Werden aber Aspekte der systematischen, historischen und teleologischen Auslegung betrachtet und das geht auch aus der Urteilsbegründung hervor, ergibt sich eine Vereinbarkeit.

Übrigens hier wird immer von Gerechtigkeit gesprochen, jedoch ist es eine unerreichbare Idealvorstellung, das Recht Gerechtigkeit schafft, denn primäre Aufgabe des Rechtes ist Ordnung zu schaffen.

[navy]

E.........................
Bundesaussenministeramtes. Grundvoraussetzung ist Jude zu sein!

Jetzt drehst DU vollkommen durch

[navy]

Ok. Aber ich habe auch ein linke Verfassungsrichterin für Dich, wenn auch nur in MeckVorPomm: [Links nur für registrierte Nutzer]

Nicht nur politisch, sondern auch optisch ein Zumutung.

Dieses Gericht ist vollkommen vermurkst, [Links nur für registrierte Nutzer]

Stazi Frau, Gender Ga, Ga, wie Susanne Baer, nie Staatsanwältin, oder Richterin

Herkunft und Berufsweg
Borchardts Ziehvater war Kreisgerichtsdirektor in Templin im Bezirk Neubrandenburg der DDR.[5] 1974 machte Borchardt ihr Abitur und war anschließend bis 1976 Mitarbeiterin im Rat des Kreises Templin. Danach war sie von 1976 bis 1978 Bürgermeisterin der Gemeinde Rutenberg (heute Teil der Stadt Lychen).

[Gehirnnutzer]

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Stazi Frau, Gender Ga, Ga, wie Susanne Baer, nie Staatsanwältin, oder Richterin

Sorry, Voraussetzung für einen Bundresverfassungsrichter ist nicht, dass er Anwalt oder Richter gewesen ist, sondern die Befähigung zum Richteramt hat. (Deutsches Richtergesetz)

§ 5 Befähigung zum Richteramt


(1) Die Befähigung zum Richteramt erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten Staatsprüfung abschließt; die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung.



(2) Studium und Vorbereitungsdienst sind inhaltlich aufeinander abzustimmen.