Was ein gekaufter Präsident Steinmeier und die Angela Merkel Bande so anrichten. Man ist direkt von der Terroristen Finanzierung, Kinder morden und der Finanzierung der Todesschwadronen in der Ukraine mit Deutschen Geldern, auf die Pharma Betrugs Finanzierung, inklusive Erpresssung von Staaten umgeschwenckt.
Soviel Klagen gab es noch nie
Deutschland
Klage gegen Infektionsschutzgesetz-Änderung
Beschwerdeflut: Mehr als 200 Verfahren wegen „Bundesnotbremse“ in Karlsruhe
Epoch Times30. April 2021
..................................Ex-Verfassungsgerichtspräsident zweifelt an „Bundesnotbremse“
Auch der frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sogenannten „Bundesnotbremse“.
„Am problematischsten“ seien „sicher die Ausgangssperren“, sagte Papier der FAZ. Er halte eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf bestimmte Maßnahmen „durchaus für denkbar“. Problematisch sei auch der Inzidenzwert als „alleiniger Maßstab für die Grundrechtseingriffe“.
Einen Angriff auf den Föderalismus sieht Papier allerdings nicht. Zu den Schulschließungen sagte Papier, der maßgebliche Inzidenzwert von 165 „grenzt an Willkür“.
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Habe ich aus gelesen. Jährlich ist geplant, ohne jede Evidenz und Sinn. Nur die Pharma Industrie wird reich