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Politikqualle für den Start eines Amtsenthebungsverfahren ist zwar nur eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus notwendig, jedoch für den endgültigen Schuldspruch eine 2/3 Mehrheit im Senat. Eine Stimme wird da nicht ausreichen.
Etwas darf man wirklich nicht vergessen, trotz juristischer Beweisführung ist eine Amtsenthebung im Grunde genommen immer eine politische und keine juristische Entscheidung.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
Ich kann mir nach dem schwachen Abschneiden es zwar nicht vorstellen, dass die Republikaner Biden des Amtes entheben, aber wenn doch, dann verkommt dieses Instrument zur Begrenzung der Macht zu einem erbärmlichen politischen Zirkus. Die Demokraten werden aber nach meiner Überzeugung sicher Trump wieder 2024 versuchen des Amtes zu entheben, sollten sie eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wenn die Republikaner es bei Joe Biden machen.
"Miserable Werte"
Man tröstet sich:
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Joe Biden: Mit 80 Jahren noch nicht der Älteste in Washington DC
[...]
Und die "Schwäbische Zeitung" von diesem Wochenende (Unterstreichung von mir):
Wahrlich, Joe Biden ist so mächtig, dass er dennoch an der Macht bleibt.[...]
Bidens Fehltritt Ende September ist einer von vielen. Der mächtigste Mann der Welt verhaspelt sich regelmäßig bei Auftritten, sucht nach Wörtern, vertauscht Zahlen, verwechselt mal Orte, mal Personen. [...]
Auch Dein Körper gehört der Partei.
Flüchtling, komm endlich mal in der Realität an. Zum Start eines Amtsenthebungsverfahren braucht man eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus, für die Entscheidung zur Amtsenthebung aber eine 2/3 Mehrheit im Senat.
Die Republikaner haben weder die Mehrheit im Senat, noch ist es wahrscheinlich, dass sie 17 Senatoren der Demokraten im Falle eines Falles auf ihre Seite bringen können.
Womit man rechnen kann, ist die Beendigung des Untersuchungsausschusses zum Sturm aufs Kapitol. Auch können die Republikaner die Finanzierung von Vorhaben blockieren. Nehmen wir die Spielzeuge Executive Order und Veto des Präsidenten, dann kann man sagen, dass werden interessante politische Zeiten in den USA. Weniger wegen eines "Laptop from Hell", viel mehr wegen gegenseitiger Blockaden.
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)
«Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)
Politik
Elon Musk selbst deckt auf: Wie Twitter die Hunter-Biden-Story vertuschen wollte
Sex, Drogen, Waffen und mittendrin der Sohn des amtierenden US-Präsidenten: Der Bericht über die geleakten E-Mails und Fotos von Hunter Biden (52) der New York Post sollte aber nicht die ganz breite Öffentlichkeit erreichen – das deckte jetzt der neue Besitzer von Twitter, Elon Musk, in der Nacht auf heute auf.
Richard Schmitt
...3. Dezember 2022 07:18
Musk deckt jetzt Twitter-Skandal auf
Doch der Bericht der New York Post erzielte kaum Reichweite auf twitter, auch der eXXpress konnte feststellen, dass sämtliche Berichte über den spektakulären Polit-Thriller mit Hunter Biden in der Verbreitung gedrosselt werden – wie wenn jemand ganz bewusst den Skandal unter Verschluss halten will.
In der Nacht auf heute, Samstag, deckte der neue Twitter-Besitzer selbst auf, wie die Hunter-Biden-Story von seinem jetzigen Social-media-Unternehmen blockiert worden ist: Mit einer bisher beeindruckenden Ehrlichkeit zeigt Elon Musk, wie die öffentliche Meinung mit Social-media-Plattformen manipuliert wird,
wie sogar die US-Wahl am 3. November 2020 mit der Blockade des Berichts über den Präsidenten-Sohn beeinflusst wird,
der am 20. September 2020 erschienen ist.
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DER SPARGEL -[...]
Elon Musk hat interne Mails von Twitter veröffentlichen lassen, die beweisen, dass Twitter Joe Biden im letzten US-Wahlkampf unterstützt hat, indem konsequent alles zensiert und gelöscht wurde, was Twitter-User über den Skandal um Hunter Bidens Laptop schreiben wollten. Neu ist an der Geschichte, außer vielen interessanten Details, nicht viel. Wirklich beeindruckend ist jedoch, wie der Spiegel seine Leser bei dem Thema komplett desinformiert. Der Spiegel sieht sich, das zeigt er ein weiteres Mal in aller Deutlichkeit, nicht als „Nachrichtenmagazin“, das seine Leser informieren will, sondern der Spiegel sieht seine Aufgabe darin, seinen Lesern alles zu verheimlichen, was seine „Helden“, den hochkorrupten Joe Biden und seinem Clan, in ein schlechtes Licht rücken könnte.
[...]
damit der mächtigste Mann der Welt der mächtigste Mann der Welt wird, ist und bleibt.
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Auch Dein Körper gehört der Partei.
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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