Soziale Netzwerke

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was ich schon immer sagte

Skript des Videos:

Verfassungsschutz: Geheimoperation Soziale Netzwerke

21. November 2022

Kürzlich wurde bekannt, dass der deutsche Verfassungsschutz bereits hunderte virtuelle Agenten in die sozialen Netzwerke eingeschleust hat. Offiziell sollen geplante Anschläge erkannt werden. Doch sind das die wirklichen Motive? Sehen Sie hierzu die Einschätzung von Ex-Parlamentarier Sebastian Friebel...


Kürzlich berichtete die „Süddeutsche Zeitung“, dass der Verfassungsschutz virtuelle Agenten in die sozialen Netzwerke wie Telegram, Instagram, Twitter und Gettr einschleuse. Ins Visier genommen würden alle „Phänomenbereiche“- die „rechte, die linke, die islamistische und neuerdings auch die verschwörungsideologische Szene“. Allein in der rechten Szene seien seit 2019 über hundert Agenten für den Verfassungsschutz virtuell unterwegs. Diese „posten rassistische Sprüche und hetzen mit“, so die Süddeutsche. Das Ziel laute demnach, die besonders einflussreichen Leute in der Online-Szene kennenzulernen und geplante Anschläge oder ähnliches zu verhindern. Um akzeptiert zu werden, sei ausdrücklich erlaubt, „szenetypische“ Propagandadelikte zu begehen, kurz: auch Volksverhetzung. Auslöser für die Einschleusung der virtuellen Agenten sei der Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke im Jahr 2019 gewesen. [[Links nur für registrierte Nutzer] – Mordfall Lübcke: Ungereimtheiten und Instrumentalisierung durch Politik und Medien] Gegen diesen hätten Rechte im Netz viel gehetzt. Die „Süddeutsche“ (kurz SZ) wirbt um Verständnis für das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Für die Terrorbekämpfung scheint alles erlaubt. Sebastian Friebel, ehemaliger Mitarbeiter des deutschen Bundestages, sieht jedoch völlig andere Motive für die Methoden des Verfassungsschutzes: „In Wirklichkeit dürfte die virtuelle Radikalisierungskampagne des Inlandsgeheimdienstes folgenden Zweck erfüllen: Wie bereits erwähnt, profitieren Regierungen von der Aufhetzung von Randgruppen, weil sich mit echten oder angeblichen Gefährdern mehr Überwachung und eine weitere Beschneidung der Bürgerrechte begründen lassen. (…) Auch heute sehen wir den Versuch, die aktuellen Krisen für den Ausbau des Überwachungskapitalismus zu missbrauchen. Ich bin in diesem Zusammenhang schon länger der Meinung, dass die heftigsten Verschwörungstheorien von den Geheimdiensten selbst in Umlauf gebracht werden (wie es die SZ ja andeutet), weil damit viele Ziele gleichzeitig erreicht werden:


1. Man erreicht durch das systematische Streuen völlig übertriebener Theorien, dass auch seriöse Kritik an den gegenwärtigen Strukturen in einen Topf mit dem absichtlich verbreiteten Blödsinn geworfen werden kann. Für Medien und Regierung wird es damit erheblich leichter, jeden Protest in die Ecke der Spinner zu schieben - und das funktioniert leider auch sehr gut, wie wir immer wieder feststellen können.

2. Man verhindert damit, dass der berechtigte Protest anschlussfähig für größere Teile der Gesellschaft wird - weil die mit radikalen Ansichten einzelner Akteure nichts zu tun haben wollen.

3. Man lenkt von den wirklich einflussreichen Kräften ab, indem man falsche Theorien über die vermeintlich wahren "Mächte" streut. (…)

4. Man erreicht, wie gesagt, die gewünschte Radikalisierung kleiner Randgruppen, womit sich mehr Überwachung und ein weiterer Abbau von Grundrechten begründen lassen.“ Soweit die Einschätzung von Sebastian Friebel.

Warum bleiben derartige Stimmen zu möglichen negativen Folgen z.B. in der „Süddeutschen Zeitung“ in diesem Zusammenhang unerwähnt?

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