"Ungezügelte Politik antisemitischer Verhetzung"
Der Plan der iranischen Regierung, eine Konferenz zum Holocaust abzuhalten, stößt bei deutschen Politikern auf Empörung. Jeder Versuch der Holocaust-Leugnung müsse scharf verurteilt werden, deutsche Gastredner müssten mit Konsequenzen rechnen.
Berlin - Die Teheraner Konferenzpläne wurden in Berlin einhellig verurteilt. "Offensichtlich treibt Präsident Ahmadinedschad sein Land in eine ungezügelte Politik der antisemitischen Verhetzung", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer SPIEGEL ONLINE.
"Da ist die Internationale des Antisemitismus am Werk", kommentierte der außenpolitische Sprecher der SPD, Gert Weisskirchen, gegenüber SPIEGEL ONLINE. Sein Kollege von der Linkspartei, Norman Paech, sagte, die Konferenz sei Teil der "Strategie der Provokation", die der Iran gegenüber dem Westen verfolge.
FDP-Mann Werner Hoyer nannte die geplante Konferenz "unhaltbar". "Versammlungen von Holocaust-Zweiflern sind zu jedem Zeitpunkt absolut daneben", sagte der Außen-Experte. Und vor dem Hintergrund des Atomstreits zwischen Iran und dem Westen sei "so etwas ein ganz gefährliches Zündeln am Pulverfass."
Irving und Mahler auf Teilnehmerliste
Das iranische Außenministerium hatte am Wochenende mitgeteilt, die Konferenz über den Holocaust abhalten zu wollen, "um dessen Ausmaß wissenschaftlich zu bewerten und über seine Konsequenzen zu diskutieren". Genauere Angaben zu Termin oder Programm wurden nicht gemacht.
In den vergangenen Wochen hatte der iranische Präsident Ahmadinedschad den Holocaust als "Mythos" bezeichnet und Israel sein Existenzrecht abgesprochen. Die geplante Konferenz wurde nun damit begründet, dass die Holocaust-Äußerungen im Westen teilweise auf ein positives Echo gestoßen seien. Laut "FAZ" stehen auf der Liste der möglichen Teilnehmer der deutsche Neonazi Horst Mahler, der zum Christentum konvertierte israelische Journalist Israel Shamir und der in österreichischer Untersuchungshaft sitzende Historiker und Ausschwitzleugner David Irving.
"Ahmadinedschad versucht offenbar, seinem rhetorischen Overkill nun einen quasi-wissenschaftlichen Anstrich zu geben", erklärte Weisskirchen. Der Westen müsse deutlich machen, dass der iranische Präsident verblendet und die genannten "Experten" allesamt nicht ernstzunehmen seien.
Grüne wollen Mahnwache
Bütikofer sagte, der iranische Präsident nutze die öffentliche Infragestellung des Holocausts dazu, die iranischen Fundamentalisten zu mobilisieren. Dieser Kurs werde "zwangsläufig zu einer internationalen Isolierung des iranischen Regimes führen", warnte der Grünen-Chef. Jeder, der sich auf Antisemitismus oder Rassismus einlasse, besudele damit die eigene Kultur und Nation. "Das gilt auch für den Iran."
Umso mehr komme es darauf an, dass die deutsche Zivilgesellschaft eine klare und deutlich vernehmliche Antwort gebe. Der Grünen-Vorsitzende erneuerte den Vorschlag seiner Partei, in Form einer Kundgebung oder Mahnwache ein überparteiliches Zeichen zu setzen. "Ich hoffe, dass das zeitnah passiert", sagte Bütikofer. Positive Rückmeldungen gebe es bereits.
Omid Nouripour, Mitglied des Grünen-Vorstands und selbst im Iran aufgewachsen, hält das geplante Seminar für ein "Propagandawerk, das nicht ergebnisoffen ist". Damit solle von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden. "Wenn der Iran tatsächlich den Anspruch hat, historische Debatten zu führen, wäre es an der höchsten Zeit, im Rahmen einer Wahrheitskommission über die Morde an Schriftstellern und Journalisten und Freidenkern im Iran zu sprachen", so Nouripour gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Eventuelle deutsche Gastredner auf der Konferenz müssten mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn sie den Holocaust leugneten, sagten Nouripour und Weisskirchen.
DER SPIEGEL: "HOLOCAUST-KONFERENZ IN IRAN"
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Zitat von Modena 360
