Habeck der Führer der EU befiehlt

[navy]

Reiner Betrug des Robert Habecks und seine Graichen Bande. Es wird spannend



Gerichtsurteil - Habeck muss Atomkraft-Akten herausgeben

Mit allen juristischen Tricks hat sich Robert Habecks Wirtschaftsministerium dagegen gewehrt, uns seine Akten zur verhinderten Kernkraft-Laufzeitverlängerung zu zeigen. Nun hat das Verwaltungsgericht geurteilt: Diese Geheimhaltung ist rechtswidrig.

VON DANIEL GRÄBER am 14. Februar 2024
Daniel Gräber


Seit mehr als anderthalb Jahren warten wir darauf, dass uns das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Einsicht in seine Akten zur jüngeren Atomkraftdebatte gewährt. Einen ersten Antrag, gestützt auf das Umweltinformationsgesetz, haben wir bereits im Juli 2022 gestellt. Doch das von Robert Habeck geführte Ministerium hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, seine internen Unterlagen zur neu diskutierten Rolle der Kernkraft in Deutschland offen zu legen. Die Grünen, so zeigte sich hier, reden zwar gerne von Transparenz, halten aber wenig davon, wenn sie selbst betroffen sind.

Dagegen wehrten wir uns und klagten vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Nach zwei mündlichen Verhandlungen hat das Gericht nun geurteilt: Die Ablehnung der Akteneinsicht sei „rechtswidrig“: „Der Kläger hat Anspruch auf Zugang zu den nicht offengelegten Unterlagen.“ Der Grund: Das Ministerium habe nicht plausibel darlegen können, weshalb eine Geheimhaltung seiner Atomkraft-Akten geboten sei. Zumal die letzten deutschen Kernkraftwerke inzwischen längst abgeschaltet sind.
„Vertraulichkeit der Beratungen“

Die beiden am Dienstag zugestellten Urteile – wir hatten zwei zeitlich versetzte Anträge gestellt, daher gab es zwei parallele Verfahren – hätten deutlicher kaum ausfallen können. Die Argumentation der Habeck‘schen Hausjuristen konnte den Richter nicht überzeugen. So hatten die Ministerialbeamten etwa vorgebracht, die Offenlegung der internen E-Mails, Vermerke oder anderer Dokumente hätte „nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen“ innerhalb der Bundesregierung. Um zu untermauern, weshalb „der dringende Bedarf an einem geschützten Raum“ für „strategisch-taktische und politische Bewertungen bzw. Positionierungen“ zum Thema Kernkraft trotz des im April 2023 vollendeten Atomausstiegs weiterhin bestehe, erklärten sie, dass dieses Thema noch lange nicht erledigt sei.

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[Politikqualle]

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Reicht vollkommen für einen Rücktritt, der Bande! Warten wir ab denn in wenigen Wochen, wird das nun veröffentlicht. Robert Habeck, ist ein reines Verbrecher Syndikat

[Politikqualle]

Reicht vollkommen für einen Rücktritt, der Bande! Warten wir ab denn in wenigen Wochen, wird das nun veröffentlicht. Robert Habeck, ist ein reines Verbrecher Syndikat

.. es werden Demos organisiert gegen die rechtsradikale CiCERO ..

[Rabauke076]

Reiner Betrug des Robert Habecks und seine Graichen Bande. Es wird spannend



Gerichtsurteil - Habeck muss Atomkraft-Akten herausgeben

Mit allen juristischen Tricks hat sich Robert Habecks Wirtschaftsministerium dagegen gewehrt, uns seine Akten zur verhinderten Kernkraft-Laufzeitverlängerung zu zeigen. Nun hat das Verwaltungsgericht geurteilt: Diese Geheimhaltung ist rechtswidrig.

VON DANIEL GRÄBER am 14. Februar 2024
Daniel Gräber


Seit mehr als anderthalb Jahren warten wir darauf, dass uns das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Einsicht in seine Akten zur jüngeren Atomkraftdebatte gewährt. Einen ersten Antrag, gestützt auf das Umweltinformationsgesetz, haben wir bereits im Juli 2022 gestellt. Doch das von Robert Habeck geführte Ministerium hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, seine internen Unterlagen zur neu diskutierten Rolle der Kernkraft in Deutschland offen zu legen. Die Grünen, so zeigte sich hier, reden zwar gerne von Transparenz, halten aber wenig davon, wenn sie selbst betroffen sind.

Dagegen wehrten wir uns und klagten vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Nach zwei mündlichen Verhandlungen hat das Gericht nun geurteilt: Die Ablehnung der Akteneinsicht sei „rechtswidrig“: „Der Kläger hat Anspruch auf Zugang zu den nicht offengelegten Unterlagen.“ Der Grund: Das Ministerium habe nicht plausibel darlegen können, weshalb eine Geheimhaltung seiner Atomkraft-Akten geboten sei. Zumal die letzten deutschen Kernkraftwerke inzwischen längst abgeschaltet sind.
„Vertraulichkeit der Beratungen“

Die beiden am Dienstag zugestellten Urteile – wir hatten zwei zeitlich versetzte Anträge gestellt, daher gab es zwei parallele Verfahren – hätten deutlicher kaum ausfallen können. Die Argumentation der Habeck‘schen Hausjuristen konnte den Richter nicht überzeugen. So hatten die Ministerialbeamten etwa vorgebracht, die Offenlegung der internen E-Mails, Vermerke oder anderer Dokumente hätte „nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen“ innerhalb der Bundesregierung. Um zu untermauern, weshalb „der dringende Bedarf an einem geschützten Raum“ für „strategisch-taktische und politische Bewertungen bzw. Positionierungen“ zum Thema Kernkraft trotz des im April 2023 vollendeten Atomausstiegs weiterhin bestehe, erklärten sie, dass dieses Thema noch lange nicht erledigt sei.

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Es würde mich nicht wundern wenn die Unterlagen auf einmal spurlos verschwunden sind , verlegt , nicht auffindbar !

[Schlummifix]

Entschuldigung...was soll der sein?

[navy]

Es würde mich nicht wundern wenn die Unterlagen auf einmal spurlos verschwunden sind , verlegt , nicht auffindbar !

Geschwärzt wird Viele sein, im Täuschungs Stile

[Rabauke076]

Geschwärzt wird Viele sein, im Täuschungs Stile

War das nicht auch Teil der Klage das nichts geschwärzt sein darf ?

Irgendwie klingelt da was bei mir !

[navy]

War das nicht auch Teil der Klage das nichts geschwärzt sein darf ?

Irgendwie klingelt da was bei mir !

Cicero hat gute Leute. Abwarten

aus dem Cicero Artikel.

„Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie“

Wie geht es nun weiter? Die bislang geheim gehaltenen Unterlagen – darunter sind etwa E-Mails des mittlerweile über seine Trauzeugenaffäre gestolperten damaligen Habeck-Staatssekretärs Patrick Graichen – müssen uns übermittelt werden, sobald das Urteil rechtskräftig wird. Allerdings hat das Wirtschaftsministerium noch einen Monat Zeit, um Berufung am Oberlandesgericht zu beantragen. Sollte diese zugelassen werden, geht der Prozess in die nächste Instanz und zieht sich weiter in die Länge. Das Risiko für Robert Habeck ist gering. Denn die Kosten dafür übernimmt der Steuerzahler, während unser Verlag den Rechtsstreit durch Einnahmen aus Abonnements und Werbeanzeigen finanzieren muss. Wir haben uns dennoch entschieden, es darauf ankommen zu lassen.

„Das Urteil ist ein Erfolg nicht nur für Cicero, sondern für alle Bürger dieses Landes, die richtigerweise wissen wollen, wie politische Entscheidungen dieses Ausmaßes zustande kommen“, sagt Cicero-Chefredakteur und Verleger Alexander Marguier. Denn: „Transparenz ist eine Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie. Wird diese von der Regierung nicht gewährt, muss man sie auf anderen Wegen erreichen.“

Entschuldigung...was soll der sein?
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Fragen werden vorher abgesprochen und wie Dumm der Kerl ist, wird mehr wie deutlich

[Rabauke076]

Cicero hat gute Leute. Abwarten

aus dem Cicero Artikel.






Fragen werden vorher abgesprochen und wie Dumm der Kerl ist, wird mehr wie deutlich

Habeck ist jetzt tiefbesorgt über den Zustand der deutschen Wirtschaft , die Konjunkturprognose liegt bei nur noch 0,2 % , nach einer weiteren Herabsenkung der Konjunkturprognose Anfang des Jahres !

Die Lage sieht er als dramatisch an und das es so nicht weitergehen könne !

Nun , schauen wir mal was ihm jetzt wieder einfällt oder ob der Scholz mit dem vierfach Doppelwumms eine Initialzündung für die die deutsche Wirtschaft findet !