Mordfall Lübcke, der Prozess

[latrop]

Der Irrsinn nimmt kein Ende, besonders bei den Altparteien :

die Agitation verschiedener Politiker der Altparteien gegen die AfD wird immer zynischer und absurder. Die CSU schickt nun die Digitalstaatsministerin Dorothee Bär vor, um Mordvorwürfe an die Adresse der nicht nur, aber offenbar vor allen in Bayern gefürchteten Konkurrenzpartei zu richten. Die AfD habe zum Mord an Walter Lübke beigetragen, giftete Bär vor dem Deutschen Bundestag: „Für mich haben sie mitgeschossen.“ Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Und im Zusammenhang mit der Verurteilung des Lübke-Attentäters zu lebenslanger Haft äußerte Bär:

„Schauen Sie nach Kassel, wo heute ein Urteil fiel. Ein Urteil über einen der sich von Ihren Worten angesprochen, von ihren Worten ermuntert gefühlt hat.”

Solche Äußerungen werden dankbar aufgegriffen von der gewaltbereiten Antifa-Szene, die nach Argumenten sucht für Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Überfälle auf AfD-Mitglieder. Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 2021 macht die CSU mit derartigen Äußerungen deutlich, wohin die Reise gehen und wie sich das politische Klima in Deutschland nach ihren Vorstellungen bewegen soll: Ziel dieser Rhetorik ist es offenbar, ein öffentliches Klima zu schaffen, in dem AfD-Mitglieder von der Straße geprügelt werden unter dem Beifall eines geifernden Pöbels, der von den Altparteien angestachelt wird und von den Massenmedien Rückendeckung erhält.

Wenn die AfD im Fall Lübke mitgeschossen hat, haben dann die Altparteien auch mitgeschossen, mitgestochen, mitgetreten und mitgeschlagen bei jedem der zahllosen Morde, die seit der Grenzöffnung des Jahres 2015 von jenen Migranten begangen wurden, die sich bei der Begehung ihrer Taten illegal in Deutschland aufhielten?

Den Vertretern des alten politischen Betriebes sei dringend angeraten, ihre Worte sorgfältig zu überdenken und sich im wohlerwogenen langfristigen Eigeninteresse zu fragen, was solche Äußerungen für sie selbst bedeuten – und nicht zu vergessen: Abgerechnet wird zum Schluss.

Gewalt ist kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen, gleichgültig, ob sie von „rechts“ oder von „links“ kommt, unabhängig von der Frage, ob sie sich gegen Deutsche oder gegen Ausländer richtet. Das sollte über alle politischen Lager hinweg der Grundkonsens der wirklichen Demokraten sein. Die AfD hat diesen Grundkonsens nie verlassen. Die CSU-Führung sollte sich überlegen, wohin ihr Weg führt und ob sie wirklich jene Weimarer Verhältnisse anstrebt, die Bär und ihre Hintermänner – sei es absichtlich oder fahrlässig – herbeireden.

Und sowas wie die Altparteien werden noch gewählt !

[herberger]

Wer hat denn bei den Weizäcker Sohn mit gemordet? Denn das Motiv des Attentäters stammt wohl aus der linken Ecke. Das erkennt man daran das man das Attentat vergessen will.

[nurmalso2.0]

Das BGH verhandelt heute um Revisionen sämtlicher Beteiligter im Mordfall Lübcke. Das Urteil wird am 25.August 2022 verkündet.
Sollte einer Revision stattgegeben werden wird der Prozess neu aufgerollt. Markus H. dürfte weiter zittern.

Alle Beteiligten haben Revision eingelegt

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[Rhino]

Und Strg_F sagt: Nazis haben keine Rechte und die Unschuldsvermutung gilt bei denen eh nicht...

PS: Freislers Erben live und in Farbe.

Und dann gab es auch noch Gestaendnisse (die sich zwar widersprachen) und schwupp, die Dummen glauben sofort alles. Dass die Dummen das glauben ist das eine. Dass man Verhoervideos ins Netzt stellt, ist aber ein ganz anderes Kaliber. Ein starkes Indiz dafuer, dass was an der Sache faul ist.