Afd Sachsen geht in die Offensive:
Schulkampagne gegen „Genderwahn“: Wie weit darf die AfD gehen?
Die AfD will gegen den „Genderwahn“ an sächsischen Schulen mobil machen. Mit einer Kampagne gegen sexuelle Vielfalt sollen ganz gezielt Eltern und Schüler vor Bildungseinrichtungen abgefangen werden – doch dort besteht eigentlich ein politisches Werbeverbot.
10.05.2023, 13:42 Uhr
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Tatsächlich stellen sich gleich mehrere Fragen zu der nun angekündigten Kampagne, die Ende Mai beginnen soll. Zum Ersten: Ist eine derartige Parteiaktion an Schulen überhaupt zulässig? In Sachsen gibt es sozusagen eine „Bannmeile“ an und um Bildungseinrichtungen. So ist per Landesrecht ganz klar geregelt: „Politische Werbung von Parteien, Organisationen und Verbänden im Rahmen von schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während, unmittelbar vor und im Anschluss an schulische Veranstaltungen ist nicht zulässig.“
Außerhalb des Schulgeländes und „im angemessenen Abstand“ zum Eingangsbereich gelten „die Rechtslagen des öffentlichen Raumes“, so das Kultusministerium. Ein genauer Umkreis wird jedoch nicht angegeben. Die AfD hat die Passage offenbar genau unter die Lupe genommen und sich bereits juristisch gewappnet. „Der Schulweg ist ja länger und betrifft nicht nur den Bereich vor der Schule“, stellt Urban klar.
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Leipziger Gymnasium ist erste „Schule der Vielfalt“ im Osten
Im Fokus steht insbesondere das Netzwerk „Schule der Vielfalt“, das die AfD gern stoppen möchte. Ziel des bundesweiten Zusammenschlusses ist, dass Schulen zu queerfreundlicheren Orten gemacht werden. Dabei geht es etwa um Workshops und insgesamt darum, Themen rund um sexuelle Orientierungen und Geschlechtlichkeiten dauerhaft im Alltag zu verankern. So muss auch mindestens eine Ansprechperson für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt tätig sein.
Das Leipziger Reclam-Gymnasium ist im Herbst 2022 als erste Schule in Ostdeutschland in dieses bundesweite Netzwerk aufgenommen worden. „Bereits vor über vier Jahren begann die Zusammenarbeit mit dem Verein Rosa Linde Leipzig“, berichtete damals die verantwortliche
Lehrerin Monika Schulze: „Fragen zum Coming-Out und den damit einhergehenden Belastungen haben in den letzten Jahren zugenommen. Vor allem transgeschlechtliche Jugendliche brauchen unsere Unterstützung und professionelle Begleitung.“
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Das Reclam-Gymnasium ist nicht weit vom Leipziger Hauptbahnhof.
Werde mal vorbeischauen.
"Gegen sexuelle Vielfalt" sind zwei Geschlechter denn nicht genug.
Denke selbst die etwas unaufmerksameren haben mittlerweile gemerkt, dass es da nicht mit rechten Dinge zugeht. Dass da hinter der 'mitmenschlichen Fassade' durchaus nicht so nettes sich verbirgt.