Lambrecht verlangt, dass Online-Diensten bei Personen mit einer radikalen Meinung die Passwörter herausgeben, deshalb will sie ein Gesetz herausgeben, dass Online-Diensten dazu verpflichte. Sie sagt: Es soll keiner mehr seine radikale Meinung und Hasskommentare verbreiten, ohne strafrechtlich zu belangt zu werden.

Pläne: Passwörter-Herausgabe - Morddrohungen gegen Lambrecht

Düsseldorf (dpa) Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat im Zuge der Debatte um einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität Morddrohungen erhalten. Der Entwurf aus ihrem Ressort enthält Regelungen, wonach Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen. Die Passwörter-Diskussion habe dazu geführt, dass sie massiv bedroht werde, das Leben und die körperliche Unversehrtheit betreffend, sagte Lambrecht dem «Handelsblatt». Damit könne man sie aber nicht einschüchtern. Es erreiche genau das Gegenteil.