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Memory
Petition für den Rücktritt von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
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((..Mit ihrer Reaktion auf die jüngste Krise in Israel und Palästina hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gegen die rechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union verstoßen und den grundlegenden moralischen Anstand missachtet. Während sie Angriffe auf Zivilist:innen in Israel verurteilt hat, hat sie die Abriegelung der Zivilist:innen in Gaza von Wasser, Lebensmitteln und Strom und die Bombardierung der Menschen in Gaza unter dem Deckmantel der “Verteidigung” unterstützt. Dieses einseitige Handeln missachtet internationale, völkerrechtliche Gesetze und das demokratische Mandat der EU-Mitgliedstaaten.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission missachtet damit
internationales Völkerrecht,
das demokratische Mandat der EU-Mitgliedstaaten,
angemessenes ethisches Verhalten,
die nötige diplomatische Klugheit.
Wir, die Unterzeichnenden, fordern ihren sofortigen Rücktritt.
Problematische Handlungen
1. Einseitige Haltung ohne Mandat
Ursula von der Leyen hat die Abriegelung der Zivilist:innen in Gaza von Wasser, Lebensmitteln und Strom und die Bombardierung von Gaza unter dem Deckmantel der “Verteidigung” unterstützt, ohne dass die EU-Mitgliedstaaten ein Mandat erteilt haben.
. Ignorieren des Völkerrechts (Genfer Konvention Artikel 33: Verbot der Kollektivstrafe)
Während die EU-Mitgliedsstaaten, die Vereinten Nationen und andere internationale Gremien die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen als Folge der kollektiven Bestrafung anerkannt haben, hat Präsidentin von der Leyen ausdrücklich eine einseitige Solidarität mit Israel bekundet.
3. Untergrabung der moralischen Autorität der EU
Die Haltung der Präsidentin gegenüber Israel steht in krassem Widerspruch zur Verurteilung ähnlicher Handlungen durch sie in der Vergangenheit, wie z.B. die Russlands gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine, die sie als Kriegsverbrechen bezeichnete. Das ist Anwendung internationalen Rechts nach Gutdünken, was die moralische Autorität der EU untergräbt.
4. Umgehung institutioneller Prozesse
Ursula von der Leyen hat mit ihrem Vorgehen nicht nur den Europäischen Rat übergangen, sondern auch die Gewaltenteilung innerhalb der EU missachtet, wonach Außenpolitik nicht von der Kommission bestimmt wird.
Aufruf zum Handeln. ......))