Rüge vom Bundesrechnungshof
Umweltministerium gibt mehr als eine halbe Milliarde Euro für Berater aus
Hat nun auch Svenja Schulze ein Beraterproblem? Der Rechnungshof rügt ihr Umweltministerium nach SPIEGEL-Informationen dafür, Hunderte Millionen Euro für externe Leistungen ausgegeben zu haben.
So soll das Bundesumweltministerium (BMU) im Zeitraum von 2014 bis 2018 "Aufträge für Unterstützungsleistungen mit einem Auftragswert von mindestens 600 Millionen Euro erteilt" haben. So steht es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, der in diesen Tagen an den Haushaltsausschuss des Bundestags gegangen ist und dem SPIEGEL vorliegt.
Warum mussten die Leistungen extern erstellt werden?
Die Beamten des Bonner Rechnungshofs hatten offensichtlich große Mühen, den exakten Umfang der Aufträge zu ermitteln - und übten daran scharfe Kritik: "Das BMU erklärte, es führe keine übergreifenden Aufzeichnungen, die alle vom Bundesrechnungshof gewünschten Informationen enthalten", moniert der BRH. Das Umweltministerium hingegen habe mitgeteilt, solche Aufzeichnungen seien "entbehrlich".
Insgesamt 44 Projekte sah sich der Bundesrechnungshof genauer an. Die Kontrolleure geben in ihrer Analyse für den Bundestag einige Beispiele für externen Beratungsaufwand im Umweltministerium: Da seien etwa Untersuchungen über die ökologische Gestaltung des Tourismus oder den Globalen Umweltpakt beauftragt worden, bei dem der Auftragnehmer Rat für "zielorientierte Lösungsvorschläge für Verhandlungen" geben sollte. Auch für das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 etwa sollte ein Auftragnehmer "Maßnahmenvorschläge" erarbeiten und Vorschläge anderer Ministerien "kritisch bewerten".
Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass das Umweltministerium nicht ausreichend nachweisen konnte, warum die Leistung außer Haus erstellt worden ist und warum nicht eigene Beamte sie hätten erstellen können. Zahlreiche Leistungen bei den 44 Fällen hätten "ministerielle Kernaufgaben des BMU" betroffen, kritisierten die Prüfer. Hier bestehe "im Hinblick auf Art, Dauer und Intensität der Beratungsleistungen die Gefahr von Abhängigkeiten".