Gerne wird in den Medien oder auch in den Kommentatspalten der Begriff der "wehrhafte Demokratie" benutzt. Unabhängig von der jeweils unterschiedlichen Demokratieformen und wie sinnvoll diese sind, gibt es meiner Meinung nach drei grundlegende Säulen oder Rechte auf denen sich die Demokratie stützt:


  1. Das Volk ist der Souverän.
  2. Die grundlegende Gesetzesgebung muss bei der Einführung direkt demokratisch legitimiert sein. Ein Repräsentant hat neben dem Anliegen der Bürger auch immer sein eigenes Anliegen und das der Lobbyisten im Sinn. Meiner Meinung nach ist diese Entscheidung so weitreichend, dass die Stimme jedes Bürgers ungefiltert gehört werden muss.
  3. Die Staatsform muss durch dekokratische Entscheide veränderbar sein. Für viele vielleicht ungewohnt, aber wodurch unterscheidet sich eine "wehrhafte Demokratie" bei denen die Bürger regionale oder bundesweite Entscheidungen treffen dürfen - aber nicht die Staatsform - von einer liberalen Diktatur, die mit Ausnahme der Staatsform und der Führerelite dieselben freien Entscheidungen für den Bürger bietet?



Wenden wird das ganze mal auf die BRD an:

1. Wenn man ganz fest die Augen zusammendrückt ist in der BRD das Volk ist der Souverän.
2. Das Grundgesetz wurde von wenigen Leuten entwickelt und von 65 "Repräsentanten" verabschiedet. Es gab keine direkte BRDweite Abstimmung. Das Grundgesetz wurde von den Militärgouverneure der Westzonen in Auftrag geben und nach der Erstellung genehmigt. Spätestens hier ist klar, dass das Grundgesetz in keinsterweise demokratisch legitimiert wurde. Daran ändert auch nichts, dass "bestimmte" Teile nachträglich mit 2/3 Mehrheit veändert werden dürfen.
3. Gewaltfreie demokratische Veränderung der Staatsform ist in der BRD nicht vorgesehen.


Da darf jetzt jeder seine eigenen Schlüsse raus ziehen. Satellitenstaat der USA trifft es meiner Meinung ganz gut.