„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013
Schlussanträge zum Preisrecht für Architekten
Die HOAI ist tot! Lang lebe die HOAI!
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28.02.2019
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und
Architekten fürchten Preiskampf
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Helena Klinger, Rechtsexpertin beim Verband Haus und Grund kritisiert, dass die momentane Situation Bauherren, vor allem aber Architekten und Ingenieure verunsichere. Ihrer Einschätzung nach gilt die Honorarordnung trotz des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens und unabhängig von dessen Ausgang unverändert fort, also auch die Mindest- und Höchstsätze. „Unterliegt die Bundesrepublik Deutschland nun im Verfahren vor dem EuGH, führt dies weder zur Unwirksamkeit bestehender Verträge noch der Honorarvereinbarung“, sagt Klinger. Vielmehr müsste der Bundesgesetzgeber tätig werden, die bisherige Preisbindung aufheben und eine neue Regelung schaffen. „Denkbar wäre zum Beispiel eine Ausnahme von der Preisbindung für Fälle mit europäischen Bezug“, sagt die Haus-und-Grund-Expertin. Solche Änderungen der Gesetzeslage seien regelmäßig mit Übergangsregelungen für Altverträge verbunden. „Teils haben die Anbieter aber auch seit dem laufenden EuGH-Verfahren Honorarvereinbarungen getroffen, die eine mit dem Wegfall der Honorarordnung geschuldete ,übliche Vergütung’ konkretisieren.“ Es könne aber auch dazu kommen, dass über die Vergütung nachverhandelt werden müsse.
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Das ändert aber nichts daran, daß Werbung nur eingeschränkt erlaubt ist. Euer Zahnarzt macht das so lange, bis ihm die Zahnärztekammer sanft auf sein Tuch fühlt. Werbeverbot ist hier ein Schlagwort, es wurde tatsächlich in den letzten Jahren etwas gelockert, aber reißerische Aufmachung, auf supertoll gestylte Anpreisungen von Therapieverfahren gehen nach wie vor nicht. Und wo die Grenze liegt, das entscheiden wie immer in Deutschland zwangsfinanzierte Aufseher mit Wichtig-Komplex.
"200 goals isn't a plan. It's a wishlist!"
Dr. Jordan Peterson zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens
Begründung sol sein sein: "Sie hindere günstigere Anbieter daran, am Markt zu bestehen"
Folgt man der Ansicht des Generalanwaltes und denkt zuende wäre auch ein Mindestlohn "rechtswidrig"...oder das deutsche Entsendegesetz....oder ein Meisterzwang und so weiter und so fort...also überall dort wo der Staat "regulierend" eingreift wäre dies unter dieser Prämisse "rechtswidrig",
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