Justizministerin Katharine Barley: falsche Identitäten Angaben, Betrug bleibt Straffrei

[Hay]

Trotz vielen Toten, durch Attentäter, Drogen und Kinder Handel, verweigern die Justizminister, das falsche Angaben zur Identität "Strafbar" in Deutschland, was wie ein Magnet die Ratten und ihre Familien auch für Drogen Handel anzieht, Vergewaltigung geradezu herausfordert, denn man taucht dann mit neuen Namen wieder auf, wie AMRI mit 14 Identitäten usw.

Die korrupteste Mafia trifft sich: Georg Soros, Katharina Barley (SPD) Hirnlos Abteilung und identisch zurov Heiko Maas


Nur in Deutschland, das die Justizminister so korrupt und dumm sind, wie auch Heiko Maas zuvor, erneut "Straffreiheit", für falsche Identitäten, doppel abkassieren inklusive Mord, Drogenhandel, Anschläge garantierren mit "Straffreiheit"! Eldorada für Dumm - Kriminelle Clans, und die Asyal und Schleuser Mafia von der SPD kontrolliert als Profiteure. 9 Jahre Haft, für Schlepper in Italien, England, in Deutschland Straffrei inklusive Drogen Handel, Frauen und Kinder Vergewaltigung




Straffreiheit für Asylbetrüger bleibt
[Links nur für registrierte Nutzer] bleibt Änderungsvorschläge von Horst Seehofers Innen- an Katarina Barleys Justizministerium gescheitert

Asylbewerber sind bislang im Rahmen des Asylverfahrens zu keinerlei Mitwirkung verpflichtet. Selbst offensichtliche Phantasienamen müssen bei Papierlosigkeit als Ersatz akzeptiert werden. Schon beim ersten Kontakt mit einer deutschen Behörde wird einem Asylsucher der Eindruck vermittelt, dass man mit Schummeln in der Bundesrepublik weiter kommt als mit Ehrlichkeit.....
Es blieb dabei, dass im Asylverfahren auch wiederholte falsche Angaben von Asylsuchern zu Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit nicht strafbar sind. Eine Änderung scheiterte schon damals am Widerstand des Justizministeriums.
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mit ersten Rückführungen von Syrien-Flüchtlingen begonnen haben, hat sich unter Syrern und Irakern, die bislang ihres Asyls sicher sein können und deshalb gerne ihre Papiere verlegt haben, herumgesprochen, dass sich für sie die Situation ändern könnte. Deshalb legen nur noch ganz wenige neue Asylsucher aus diesen Ländern ihre Papiere vor.

.... gibt es Streit, wie man mit be*wuss*ten Rechtsbrüchen von Asylsuchern wie der Vertuschung von Alter und Identität sowie der Vernichtung von Ausweisdokumenten umgehen soll. Bislang hatten solche Rechtsbrüche keinerlei Konsequenzen.
üssen. ....
hat sich unter Syrern und Irakern, die bislang ihres Asyls sicher sein können und deshalb gerne ihre Papiere verlegt haben, herumgesprochen, dass sich für sie die Situation ändern könnte. Deshalb legen nur noch ganz wenige neue Asylsucher aus diesen Ländern ihre Papiere vor.
Aber auch zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch sowie aus Sicherheitsgründen hätte die Bundesregierung schon längst gehandelt haben müssen.

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14 Identitäten bedeutet 13 mal Sozialbetrug bzw. Erschleichen von Sozialleistungen und das ist strafbar.