Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
*** Baerbock will Sondertribunal - nach ukrainischen Recht ***
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... Nach EU-Kommissionschefin von der Leyen hat sich auch Außenministerin Baerbock für ein Sondertribunal zu russischen Kriegsverbrechen ausgesprochen. Allerdings mit einem Unterschied: Das Gericht außerhalb der Ukraine solle seine Rechtsprechung aus dem ukrainischen Strafrecht ableiten, [Links nur für registrierte Nutzer]. ...
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.. wo bleiben eigentlich die Beweise zu den sogenannten russischen Kriegsverbrechen ??? was ist mit den ukrainischen Kriegsverbrechen die im Donbass und der Krim von der Ukraine begangen wurden ? ...
die ist vielleicht durch geballert



Die imperialistische Gerechtigkeit zerfällt
von Thierry Meyssan

Sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten geschieht die westliche Herrschaft über den Rest der Welt, ebenso wie die der Vereinigten Staaten über ihre Verbündeten, durch die Instrumentierung des Rechts. Daher versuchen die internationalen Gerichtshöfe nicht, Gerechtigkeit zu sprechen, sondern die Ordnung der Welt zu bestätigen und diejenigen zu bestrafen, die sie anfechten. Das US-Recht und das europäische Recht dienen auch dazu den Rest der Welt zu zwingen, die Politik Washingtons und Brüssels zu respektieren. Dieses System beginnt nun zu verblassen.
Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 17. Januar 2023

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In dem Beitrag auf den NachDenkSeiten wird die Antwort der Bundesregierung auf Konsistenz und Plausibilität abgeklopft. Davon findet der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg allerdings wenig und bescheinigt der Bundesregierung "Arroganz der Macht". Man hat den Eindruck, dass die Bundesregierung mit dieser Begründung das Antwortrecht der Bundestagsabgeordneten verhöhnt.

Das scheint allerdings der neue Standard in von den Grünen geführten Ministerien zu sein. Schon zu Beginn des Monats verweigerte das Habeck-Ministerium mit dem Hinweis auf Zeit- und Ressourcenmangel die Antwort auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke. Auch damals machten die NachDenkSeiten auf den [Links nur für registrierte Nutzer].

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