Augenwischerei: Merkels neues Flüchtlingsabkommen

[glaubensfreie Welt]

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Wieder einmal zeigt Kohls Mädchen auf, was Kohls Mädchen von international gültigen, völkerrechtsverbindlichen Verträgen hält.

So wie man einst die Lissabaner Verträge im Bezug auf die Griechenand.Verschuldung und den daraus resultierenden (lt. Lissaboner Vertrag verbotenen) Mrd-Hilfen zu einem wertlosen Stück Papier degradiert hat tut die gute Frau de facto dies nun mit den Dubkiner-Verträgen genauso - nicht das Papier wert, auf welches geschrieben.

Richtig ist - bei einer konsquenten Umsetzung dieses Vertages hätten alle sich in Deutschland befinden Flüchtlinge keinen Rechtsanspruch auf Asyl oder GFK, sondern müssten wieder in die Länder verbracht werden, wo man EU-Gebiet betreten hat. Dies würde wohl in so manchem Grenzstaat zu extremen Verwerfen führen ODER - es würde extrem abschreckend wirken, da dann Staaten wie Griechenland dies nur noch über "Flüchtlingslager" abbilden könnten und ob man nun im Libanen oder Jordanien in einem Flüchtlingslager haust oder in Greichenland - das würde sich wohl nichts schenken.

Aber da dies nicht in das Weltbild der Dame aus der Uckermark passt erklärt man diesen völkerrechtsverbindlichen Vertrag einfach "für nichts funktionsfähig" um den Bruch desselben zu begründen.

Warum muss man sich eigentlich als Bürger dieses Landes an die Regeln halten - während die Führerin der Regierung diese Regeln nach Lust und Laune auslegt.

Ich halte das deutsche Steuerrecht auch nicht für funktionsfähig - muss ich deshalb keine Steuern bezahlen? Folge ich dem "Selbstverständnis" von Kohls Mädchen, dann ja....die Realität lehrt mich etwas anderes.

Was sind eigentlich Gesetze, Verträge und sonstige rechtsverbindliche Geschäfte noch wert, wenn man diese zur Beliebigkeit erklärt, indem man einfach sagt - nicht funktionsfähig? Warum sollte man sich als Bürger daran halten, wenn die Führerin einer Regierung keinen Anlaß sieht sich daran halten zu müssen, sondern diese nach Lust und Laune sowie eigener "Machtvollkommenheit" gar konterkariert?

Was diese Frau damit im Grund propagiert ist ein "rechtsfreier" Raum, wo sich ein Jeder nach Lust und Laune austoben kann...

Wohlgemerkt - es geht mir NICHT um die Fluchtthematik, sondern um das Verhalten einer Frau, wenn es um die Einhaltung, über volkerrechtsverbindlich geschlossenen Verträgen geschlossenen, Normen, Regel etc. geht.

Das werfen eines Feuerwerkskörper auf eine menschenleere Treppe wird als versuchter Mord mit 10 Jahren Haft bestraft. Die Vernichtung eines Volkes geht straffrei aus.

Warum "empört" sich Richter Herbert Pröls nicht über das illegale Handeln der deutschen Regierung?

[latrop]

Das werfen eines Feuerwerkskörper auf eine menschenleere Treppe wird als versuchter Mord mit 10 Jahren Haft bestraft. Die Vernichtung eines Volkes geht straffrei aus.

Warum "empört" sich Richter Herbert Pröls nicht über das illegale Handeln der deutschen Regierung?

Er gehört doch mit zu dem Clan !

Wenn er dagegen wäre, gäb es kein Gehalt und keine Pension mehr.

[glaubensfreie Welt]

Er gehört doch mit zu dem Clan !

Wenn er dagegen wäre, gäb es kein Gehalt und keine Pension mehr.

Ja sicher aber dagegen muss man doch etwas tun. Wir brauchen mindestens eine Justizreform. De Rechtsstaat muss gezwungen werden das Gesetz anzuwenden und nicht zu beugen.

[Deutschmann]

Ja sicher aber dagegen muss man doch etwas tun. Wir brauchen mindestens eine Justizreform. De Rechtsstaat muss gezwungen werden das Gesetz anzuwenden und nicht zu beugen.

Läuft.

Die BILD hat heute wegen dem Skandalurteil an Mias Mörder getitelt. Dürfte den Druck im Kessel also noch erhöhen.

[Deschawüh]

Und ich erkläre Merkel hiermit für nicht zurechnungsfähig.

...da war schon jemand schneller. [Links nur für registrierte Nutzer]

[John Donne]

Kontrollieren heißt aber auch agieren. Im Falle der Versuche gewaltsamen Eindringens gibt die volle Ausschöpfung
der geltenden Rechtslage in Bezug auf Grenzsicherung als ultima ratio auch den scharfen Schuß her.
Interessanterweise ist Frauke Petry, die dies anmerkte dann von Presse und Regierung als Unmensch deklariert worden
wärend das Ding auf dem Kanzlerstuhl mit viel Geld einen Schergen bezahlte der dann an der syrisch-türkischen Grenze
tatsächlich auf Flüchtlinge hat schießen lassen.

Absolut richtig.

Heutzutage wird am Narrativ gestrickt, daß Nationalstaaten und Grenzen (die keineswegs ein Kennzeichen für diesen sind; jeder Staat hat ein Staatsgebiet und damit Grenzen), überkommen, rassistisch ([Links nur für registrierte Nutzer]) und [Links nur für registrierte Nutzer] sind. Damit ist kein Staat zu machen. Weder dieser, der offensichtlich abgelehnt wird, noch irgendein anderer.

Merkels "Das darf sich nicht wiederholen" klingt - vor allem zusammen mit "Grenzen lassen sich nicht schützen" - zwar wie heitere Satire im Stil der Titanic.



Das Problem ist, daß die Frau leider ein hohes Staatsamt ausübt, das ihr die Richtlinienkompetenz über die deutsche Politik gewährt.

[Hulasebdender]

(...) nach ihrer Abwahl und dem Machtvakuum, was dann vom Recht gefüllt werden wird.

Welches Vakuum?

Der Bundestag wählt einen Kanzler ab, indem er einen Kanzler wählt.

[Tutsi]

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Es mehren sich die Stimmen von Gewicht, die beklagen, dass diejenigen, die illegale Migration nicht konsequent unterbinden helfen, unverantwortlich handeln an der hiesigen Bevölkerung und auch rechtschaffenen Flüchtlingen keinen Gefallen tun.

Der Politologe Werner Patzelt an der TU Dresden beklagte im Deutschlandfunk, dass „die politischen Parteien, die das Land jahrzehntelang erfolgreich gestaltet haben, auf dem wichtigen Feld der Migrations- und Integrationspolitik lange Zeit einfach nicht erkennen wollten, dass das zu einem innenpolitischen Zentralthema wird, wo ein nennenswerter Teil der Bevölkerung sich der politischen Klasse entfremdet“.

Auch wird in deutschen Medien unentwegt behauptet, dass das Ausland die deutsche Migrationspolitik vorwiegend positiv sehe. Frank Rövekamp, Professor für Japanische Wirtschaft und Politik in Ludwigshafen, zitierte in der „FAZ“ japanische Stimmen über die Lage in Deutschland vom „Chaos einer traumtänzerischen Politik, die eine fundamentale Tendenz aufweise, sich an weltverbessernden Idealen ausrichte, dabei den Blick auf Realitäten und auf andere Auffassungen verlöre. Dies führe zu systematischer Selbstüberschätzung, moralischer Arroganz und Alleingängen ohne Rücksicht auf Verluste.“ – „Die Entscheidungen in der Flüchtlingskrise hätten zu massiven Verwerfungen in der Europäischen Union geführt. Einerseits hätten sie die Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern untergraben, andererseits dem Brexit Vorschub geleistet.“

David Miller, Professor für Politische Theorie in Oxford, sagte im „Spiegel“ („Es gibt keine moralische Pflicht zur Aufnahme aller Flüchtlinge“): „Wirtschaftsmigranten können ihr Aufnahmebegehren nicht zu einem moralischen Anspruch oder einer Gerechtigkeitsfrage machen.“

Mariam Lau zitierte in der „Zeit“ in ihrem Portrait des niederländischen Migrationsforschers Ruud Koopmans mit dem Titel „Kühler Querkopf“: Merkel habe nicht überblickt, was sie da in Gang gesetzt habe. „Und die Behauptung, Grenzen ließen sich nicht kontrollieren, ist einfach Quatsch.“ Nur wer seine Identität nachweisen könne, solle künftig zum Asylverfahren zugelassen werden. Koopmans findet, die Niederlande hätten da inzwischen die richtige Mischung aus Härte und Hilfsbereitschaft, während die Deutschen immer naiver würden.
„Es ist tragisch, junge Afrikaner zur Migration zu verlocken“

Der Entwicklungsökonom Sir Paul Collier von der Universität Oxford sagte am 3. September 2018 in einem Interview in der Printausgabe der „FAZ“ mit dem Titel „Es ist tragisch, junge Afrikaner zur Migration zu verlocken“: „Die konfuse Migrationspolitik hat die Gesellschaften in Europa politisch sehr polarisiert und gespalten.“ – „Offenkundig haben verschiedene Gesellschaften verschiedene Einstellungen zur Immigration. Das muss man anerkennen und akzeptieren. Es kann nicht sein, dass ein Land anderen sagt, was sie tun müssen. Das wäre moralischer Imperialismus.“

Darüber hinaus stellte er fest, dass wir für einen Flüchtling in Europa 135 Mal mehr als für einen Flüchtling in der Nähe seiner Heimat bezahlen. Die Flüchtlinge, die am bedürftigsten seien, schafften es nicht bis Europa. Die EU-Flüchtlingspolitik setze falsche Akzente.

Afrikas Bischöfe fordern vom Westen, wenn schon, Hilfe vor Ort, aber nicht Bevölkerungsverschiebungen. Verschwiegen wird in Europa, was afrikanische Kirchenvertreter sagen, wie Kardinal Peter Turkson aus Ghana, Präfekt des von Franziskus 2016 errichteten Dikasteriums für die ganzheitliche Entwicklung des Menschen. Turkson war zuvor seit 2009 Vorsitzender des Päpstlichen Rats für Gerechtigkeit und Frieden. Er sagt: „Die Politiker der offenen Türen haben einen Geist geweckt, den sie nicht mehr loswerden.“ Inzwischen müssten sich Politiker, wie in Italien und Österreich, „mit Altlasten ihrer Vorgänger herumquälen“.

Anders als afrikanischen Kirchenvertretern kommt die Migration den Politikern gelegen. Es sind die Unbequemen, die Afrikas Herrschende nur zu gerne ziehen sehen. Kameruns Präsident Paul Biya hat zu meiner Zeit als Botschafter in Kamerun gar das Recht auf Migration nach Europa gefordert. Wer geht, geht häufig für immer. Das kommt die Länder mittelfristig teuer zu stehen. Aber die sogenannten Eliten in Afrika stellen sich nicht den Herausforderungen. Denn die Zeitbombe tickt. Die Jugendarbeitslosigkeit in den afrikanischen Ländern ist die höchste in der ganzen Welt. Stabilität wird es in Afrika nicht geben, solange diese Menschen keine Arbeit finden. Es grenzt an Staatsversagen, wie die Fürsorgepflicht für die Bürger vernachlässigt wird. Wie viele Tote muss es noch geben, bevor die afrikanischen Staatschefs Interesse am Schicksal dieser Menschen zeigen?

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[Bruddler]

Und ich erkläre Merkel hiermit für nicht zurechnungsfähig.

Adolf Hitlers letzte Hoffnung waren General Busses 9. und General Wencks 12. Armee, zwei Armeen, die es längst nicht mehr gab.
Angela Merkels letzte Hoffnung, bezügl. der "Flüchtlingsfrage", ist ihre "europäische Lösung", eine "Lösung", die es so niemals geben wird.

So viel zum Thema nicht zurechnungsfähig, bzw. Realitätsverlust...

[RoyalTS]

Mach dir da mal keine Sorgen, die ist nicht mehr lange im Amt und wird aber danach von der Deutschen Justiz richtig abgestraft...warte mal noch ein wenig, das intelligente Volk meldet sich schon und jeder Staatsanwalt und jeder Richter der nicht mitspielt ist gleich mit dran. Schöne Grüsse an das BverfG.