EU Recht bricht nationales Recht????

[Abtacha]

Verstehendes Lesen ist wohl nicht deine Stärke ?

21 Uhr, Budapest, Parlamentsgebäude

Der Krisenstab der ungarischen Regierung erteilt dem Budapester Verkehrsbetrieb BKK und dem staatlichen Busunternehmen Volán die Anweisung, sofort Busse vorzubereiten, vollzutanken und Fahrer einzuteilen.

21.15 Uhr, Budapest, Parlamentsgebäude
János Lázár, der Chef von Viktor Orbáns Staatskanzlei, tritt nach der Sitzung des Krisenstabs vor die Presse. Noch in der Nacht, sagt der Minister, werden Busse zum Ostbahnhof und zur Autobahn M 1 fahren, um die Flüchtlinge nach Hegyeshalom an der österreichischen Grenze zu bringen. Ob die Flüchtlinge dann auch über die Grenze nach Österreich einreisen dürften, müsse die österreichische Regierung entscheiden.

Samstag, 5. September 2015

00.01 Uhr, Budapest, Ostbahnhof
Langsam fährt ein Bus auf den Vorplatz des Ostbahnhofs. Auf seiner Anzeigetafel steht kein Zielort, nur "Sonderfahrt".


00.39 Uhr, Budapest, Ostbahnhof
Weitere Busse fahren am Ostbahnhof in Budapest vor,

aber vorher:

00.17 Uhr, Wien
Die österreichische Nachrichtenagentur APA meldet: "Österreich und Deutschland erlauben aus Ungarn kommenden Flüchtlingen die Weiterreise in ihre Länder. ...

Also nix von wegen Orban hat einfach vorher Busse losgeschickt.

also zum einen hat die Ungarische Regierung schon 20:40 ihren Botschafter über die Maßnahme informiert

und zum anderen fehlt in deiner Zusammenzitierung der Zeitplan zur Entscheidung, der da nämlich mit drin steckt, also nochmal:

die Ungarische Regierung hat zuerst gehandelt, noch bevor die Entscheidung aus Berlin und Wien eingetroffen war, dass die Flüchtlinge aufgenommen werden, da kannst du noch so oft was anderes behaupten, der Zeitstrang im Artikel belegt die, und somit auch die Aussage, dass Orban und Fayman nicht so unschuldig an der Entscheidung sind wie du sie gerne hättest, denn beide haben dafür gesorgt, dass die Entscheidung gar nicht anders ausfallen konnte

ps: rötung im Zitat durch mich: lass dir den Satz einfach auf der Zunge zergehen und schon fällt dein gesamtes Szenario von der Unschuld der Ungarn in sich zusammen

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Verstehendes Lesen ist wohl nicht deine Stärke ?

21 Uhr, Budapest, Parlamentsgebäude

Der Krisenstab der ungarischen Regierung erteilt dem Budapester Verkehrsbetrieb BKK und dem staatlichen Busunternehmen Volán die Anweisung, sofort Busse vorzubereiten, vollzutanken und Fahrer einzuteilen.

21.15 Uhr, Budapest, Parlamentsgebäude
János Lázár, der Chef von Viktor Orbáns Staatskanzlei, tritt nach der Sitzung des Krisenstabs vor die Presse. Noch in der Nacht, sagt der Minister, werden Busse zum Ostbahnhof und zur Autobahn M 1 fahren, um die Flüchtlinge nach Hegyeshalom an der österreichischen Grenze zu bringen. Ob die Flüchtlinge dann auch über die Grenze nach Österreich einreisen dürften, müsse die österreichische Regierung entscheiden.

Samstag, 5. September 2015

00.01 Uhr, Budapest, Ostbahnhof
Langsam fährt ein Bus auf den Vorplatz des Ostbahnhofs. Auf seiner Anzeigetafel steht kein Zielort, nur "Sonderfahrt".


00.39 Uhr, Budapest, Ostbahnhof
Weitere Busse fahren am Ostbahnhof in Budapest vor,

aber vorher:

00.17 Uhr, Wien
Die österreichische Nachrichtenagentur APA meldet: "Österreich und Deutschland erlauben aus Ungarn kommenden Flüchtlingen die Weiterreise in ihre Länder. ...

Also nix von wegen Orban hat einfach vorher Busse losgeschickt.[/QUOTE]

Was unterhältst du dich mit dem Depp, der nicht einmal das GG kennt.

[Abtacha]

Alle, die "Dublin" unterschrieben haben.

Belege?

Gesetzeszitate?

[mick31]

nun Orban hat die Busse geschickt die die ersten paar tausend zur Grenze bringen sollten
Fayman hat das Drama von Gewaltmaßnahmen zum Aufhalten vorgebracht

beide haben also Merkel in die Situation gebracht schnell über die Aufnahme von unter 10.000 Flüchtlingen zu entscheiden

und aus dieser positiven Entscheidung die ihr von den anderen aufgedrängt wurde dreht ihr hier die Ganze Zeit den Strick für alle Flüchtlinge die da gekommen sind

ich weiß euch wären die Bilder egal gewesen, wenn die ungarischen oder österreichischen Polizisten die zusammengeknüppelt oder beschossen hätten um sie aufzuhalten

ihr hättet wahrscheinlcih gejubelt und wärt noch hingefahren um mitzumachen, dabei immer beiseite schieben dass ihr nur eine Minderheit seid die sowas befürworten

Polizeigewalt: ja bitte, aber nur solange sie die aus eurer Sicht richtigen trifft und unter Ausländern gibt es keine falschen, so sieht doch eure Meinung im Grunde aus

Die BRD Machthaberin hat sich Orban aufgedeängt, die Ungarn wären schon mit den illegalen Eindringlingen fertig geworden, und genau das ist die Aufgabe der Polizei.

[Stanley_Beamish]

Belege?

Gesetzeszitate?

Soll ich dir den Vertragstext vortanzen? Lies ihn einfach, und verstehe, dass die dort aufgeführten Zuständigkeitsbestimmungen für alle Nicht-EU-Grenzstaaten einer faktischen Drittstaatenregelung gleichkommen!
Der Artikel 16a des Grundgesetzes gilt ohnehin nur für politisch Verfolgte, Dublin gilt für alle.

[Gehirnnutzer]

Ja klar schaffe ich das.

Zum Beispiel (als Zusatz in Dublin III): "Es ist keinem EU-Staat erlaubt, die Drittstaatenregelung auszusetzen. Auch nicht ausnahmsweise".

Fertig.

Und schon irrst du, denn die Drittstaatenregelung besagt nur, dass ein EU-Staat nicht verpflichtet ist, jemanden aus einem Drittstaat aufzunehmen. Sie wird nicht verletzt, wenn ein Staat eine Person aufnimmt, bei der keine Verpflichtung besteht, also auch nicht außer Kraft gesetzt.
Du müsstest ein explizites Verbot der Aufnahme nicht berechtigter Personen einarbeiten, aber da würden sich Probleme mit den jeweiligen nationalen Gesetzen, der EMRK und der Souveränität der Mitgliedsstaaten ergeben.

[mick31]

Und schon irrst du, denn die Drittstaatenregelung besagt nur, dass ein EU-Staat nicht verpflichtet ist, jemanden aus einem Drittstaat aufzunehmen. Sie wird nicht verletzt, wenn ein Staat eine Person aufnimmt, bei der keine Verpflichtung besteht, also auch nicht außer Kraft gesetzt.
Du müsstest ein explizites Verbot der Aufnahme nicht berechtigter Personen einarbeiten, aber da würden sich Probleme mit den jeweiligen nationalen Gesetzen, der EMRK und der Souveränität der Mitgliedsstaaten ergeben.

Also nochmal auch für dich Spinner.
Nur ein Land das von irren regiert wird nimmt Neger und Moslems auf wenn es nicht muß.

Und mit soviel Dummheit, soviel Irrsinn hat damals keiner gerechnet, nach den Buchstaben hast du Recht, aber nach gesunden Menschenverstand machen das nur Irre.

[antiseptisch]

Defacto ist nicht nur EU-Recht involviert, sondern mit EMRK Recht des Europarechtes.

Ach ja, noch etwas, der EUGH entscheidet über die Auslegung von EU-Recht.

Findest du nicht, dass das ein Armutszeugnis ist? Wozu brauchen wir überhaupt noch Gesetze, wenn es sowieso jeder Jura-Depp beim EUGH gleich wieder aushebeln kann?

[Gehirnnutzer]

Also nochmal auch für dich Spinner.
Nur ein Land das von irren regiert wird nimmt Neger und Moslems auf wenn es nicht muß.

Und mit soviel Dummheit, soviel Irrsinn hat damals keiner gerechnet, nach den Buchstaben hast du Recht, aber nach gesunden Menschenverstand machen das nur Irre.

Der Titel des Threads ist "EU Recht bricht nationales Recht????". Dem Titel nach geht es um eine rechtliche Frage, was du ansprichst sind politischen Entscheidungen, die du kritisieren willst.

[Gehirnnutzer]

Findest du nicht, dass das ein Armutszeugnis ist? Wozu brauchen wir überhaupt noch Gesetze, wenn es sowieso jeder Jura-Depp beim EUGH gleich wieder aushebeln kann?

Wo hebelt ein Jura Deb die Gesetze aus? Das Problem ist gar nicht das EU-Recht, denn da war die Frage, ob Merkels Handeln gegen EU_Recht verstößt und der EUGH das EU-Recht so auslegt, dass die Staaten in einem gewissen Rahmen ein Selbstentscheidungsrecht haben, dann bleibt es wieder auf nationaler Ebene.
Auf der nationalen Ebene hat aber Seehofer aus politischen Kalkül keine Organklage erhoben.