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Thema: EU Recht bricht nationales Recht????

  1. #21
    Ex-Flugwerker Benutzerbild von Murmillo
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Kleiner Nachtrag:



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    Die Europarichter klären aber nicht, ob Merkel im Alleingang ohne Beteiligung des Parlamentes dieses "Selbsteintrittsrecht" wahrzunehmen.

    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
    Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013




  2. #22
    Ex-Flugwerker Benutzerbild von Murmillo
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Chronos, ließ mal den Text des Artikel 16a GG und Dublin III, du findest nur Angaben darüber, wer Anspruch auf Asyl hat und wann für Deutschland die Pflicht der Aufnahme besteht. Du findest keine Textpassage, die explizit verbietet Menschen auch ohne Verpflichtung aufzunehmen.
    Nun, ich finde es schon eigenartig, dass du hier auf den genauen Wortlaut pochst, aber in bezug auf die Nicht-Souveränität Deutschlands den Text einzelner Passagen des Überleitungsvertrages, die noch in Kraft sind, wiederum nicht so wortwörtlich nimmst, wie sie da immer noch stehen.
    Denn ich könnte ja genau so behaupten dass, wenn es nicht ausdrücklich in Dublin III und dem GG erlaubt ist, ein Verbot der Aufnahme solcher Asylforderer besteht.

    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
    Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013




  3. #23
    Ex-Flugwerker Benutzerbild von Murmillo
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Stanley_Beamish Beitrag anzeigen
    Diese Verpflichtung ergibt sich u.a. aus der Pflicht, zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln, Dummschwätzer.
    Vor allen Dingen,und dies soll ja nun der BverGH klären, hatte sie wohl kaum das Recht, über das Parlament hinweg ganz allein eine solch tiefgreifende Entscheidung zu treffen.

    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
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  4. #24
    Herzland Benutzerbild von Süßer
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Eine Diktatur braucht keine Ermächtigung !
    Richtig, immer wiederlustig wenn ein Kommissar von der EU-Rätediktatur einem demokratisch gewähltem Präsidenten erklärt, was Demokratie sei...

  5. #25
    Faut faire avec Benutzerbild von Xarrion
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Stanley_Beamish Beitrag anzeigen
    Steck dir deine provokative, besserwisserische Attitüde dahin, wo die Sonne nicht scheint!

    Über den Text des Eides, den die Kanzlerin geleistet hat, gibt es keine zwei Meinungen. Der ist schwarz auf weiss nachzulesen. Das Gleiche gilt für den Rest der Regierung und auch für alle Beamten der BRD.
    Ich finde ja schon das abgehobene Gehabe von echten Juristen schlimm genug.

    Aber das gezierte Getue und die Korinthenkackerei von diesem Möchtegern-Juristen Gehirnnutzer, der nach seinen eigenen Angaben keinerlei juristische Ausbildung hat, ist geradezu unerträglich. Von seinem belehrenden Ton mal ganz abgesehen.
    Gott mit uns

    Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt. Niccolò Machiavelli

  6. #26
    Ex-Flugwerker Benutzerbild von Murmillo
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Stanley Beamish, wie kann man aus etwas, über das es verschiedene Meinungen gibt eine Verpflichtung ableiten?
    Ich kann beim besten Willen nicht sehen, wie das Eindringen von 1,5 Mio. Glücksrittern hier bei einer Arbeitslosenzahl von momentan 5 Mio. dem Wohl des deutschen Volkes dienen sollen.
    Ich kann beim besten Willen nicht sehen, wie das eEindringen von 1,5 Mio. Glücksrittern hier bei Millionen Wohnungssuchenden dem Wohl des deutschen Volkes dienen sollen.
    Ich kann beim besten Willen nicht sehen,wie die Ausgabe von zig Milliarden aus dem deutschen Volksvermögen für die Glücksritter dem Wohl des deutschen Volkes dienen sollen.
    Ich kann auch beim besten Willen icht erkennnen, wie vergewaltigte Frauen und beraubte oder gemesserte Deutsche dem Wohl des deutschen Volkes dienen sollen.
    Aber du kannst mir dies bestimmt erklären, oder ?

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  7. #27
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Ja klar schaffe ich das.

    Zum Beispiel (als Zusatz in Dublin III): "Es ist keinem EU-Staat erlaubt, die Drittstaatenregelung auszusetzen. Auch nicht ausnahmsweise".

    Fertig.
    wieviele Staaten der EU haben denn eine Drittstaatenregelung?

    ich hab bei schneller suche, nur Dtl. und Schweiz gefunden, wobei die Schweiz nichtmal in der EU ist

    wenn das so ist, wrum sollte die EU dann in ein EU Gesetz schreiben, dass nationale Sonderwege weiterhin bestand haben?
    "may you be an half hour in heaven, before the devil knows you're dead" (irish wish, unknown)
    Wer bin ich? (Festlegungen nach Kreuzbube):linksradikaler, steineschmeißender, muslimischer, schwarzer, dauerstudierender, transferleistungsbeziehender Versager und Forenwiedergänger / nach Heizer666: zu 100% Feminist_in / nach Chronos: Neger

  8. #28
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    wieviele Staaten der EU haben denn eine Drittstaatenregelung?

    ich hab bei schneller suche, nur Dtl. und Schweiz gefunden, wobei die Schweiz nichtmal in der EU ist

    wenn das so ist, wrum sollte die EU dann in ein EU Gesetz schreiben, dass nationale Sonderwege weiterhin bestand haben?
    Die EU ist ein aufdiktiertes Kunstgebilde. Hier sollen Nationalstaaten ihrer Mündigkeit beraubt, und zu einem Einheitsbrei zusammengerührt werden.
    Eine Multi-Zwangsehe so zu sagen...
    >>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<

  9. #29
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Murmillo Beitrag anzeigen
    Vor allen Dingen,und dies soll ja nun der BverGH klären, hatte sie wohl kaum das Recht, über das Parlament hinweg ganz allein eine solch tiefgreifende Entscheidung zu treffen.
    tja die Frage die du zuerst stellen solltest ist: hat sie überhaupt getan, was du ihr vorwirfst:

    Am 21. August 2015 verschickt Angelika Wenzl, Regierungsdirektorin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), einen internen Vermerk mit der Überschrift: »Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige«. Das heißt: Kein Syrer, der in Deutschland Asyl beantragt, wird mehr in das Land zurückgeschickt, in dem er zuerst europäischen Boden betreten hat. Dieser Vermerk landet in den Medien. Bis heute weiß die Spitze des Amtes nicht, wie das passieren konnte. Weil sich daraufhin die Anfragen häufen, geht die Pressestelle des Bamf am 25. August in die Offensive und twittert um 13.30 Uhr: "#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht verfolgt." Auf der Balkanroute verbreitet sich der Tweet sofort; er gilt als Einladung. Vor dem Tweet ließen sich fast alle Flüchtlinge in Ungarn registrieren. Jetzt beinahe niemand mehr. Der ungarische Botschafter in Berlin fragt im Innenministerium nach, wie die Rechtslage sei. Dort kennt man den Tweet nicht und ist ratlos.
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  10. #30
    Ex-Flugwerker Benutzerbild von Murmillo
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    Standard AW: EU Recht bricht nationales Recht????

    Zitat Zitat von Abtacha Beitrag anzeigen
    tja die Frage die du zuerst stellen solltest ist: hat sie überhaupt getan, was du ihr vorwirfst:
    ...
    Sie hat ! Dies hat sie doch schon mehrfach persönlich im TV bei Talkshows zugegeben.

    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
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